Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Antrag (in Bearb.): Öffentlichen Nahverkehr stärken: Private Fahrdienste dürfen das Taxigewerbe nicht kannibalisieren

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE wehrt sich gegen das Vordringen von privaten Fahrdiensten, die das Taxigewerbe gefährden.

Antrag

Öffentlichen Nahverkehr stärken:

Private Fahrdienste dürfen das Taxigewerbe nicht kannibalisieren

Die Landeshauptstadt schöpft alle in ihrem Kompetenzbereich liegenden Möglichkeiten aus, das weitere ungesetzliche Vordringen von privaten „Beförderungs-Plattformen“ in München zu verhindern und das Taxigewerbe als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken. Der Oberbürgermeister setzt sich in den zuständigen Gremien bei der anstehenden Novellierung des Personen-Beförderungs-Gesetzes (PBefG) für entsprechende Klarstellungen ein.

Begründung:

Erst in der Januarsitzung wurde im Kreisverwaltungsausschuss die neue Satzung für die Taxitarife mit vernünftigen Erhöhungen der Beförderungsentgelte beschlossen. Diese Taxigebühren sind verlässliche und nachvollziehbare Preise für alle Nutzer – und zwar zu jedem Wochentag und zu jeder Stunde, völlig unabhängig davon, ob gerade Wiesn-Zeit ist, ein verregneter Abend mit hohem Verkehrsaufkommenn oder eine „Tote-Hose-Zeit“ mit langen Standzeiten.

Im Gegensatz dazu werben die privaten Beförderungsplattformen und Fahrdienste wie Uber einerseits mit Dumpingpreisen, erhöhen dann jedoch die Entgelte in Spitzenzeiten in astrono-mische Höhen, oftmals gesteuert über einen Algorithmus. Da die auf diese Plattformen ange-meldeten Fahrer mit ihren Fahrzeugen ohne feste Standplätze ständig in der Stadt herumkurven, erhöhen sie das Verkehrsaufkommen teilweise enorm. Extrembeispiel ist New York, wo diese vagabundierenden Uber-Fahrzeuge das Verkehrschaos weiter erhöhen und die bekannten „Yellow Cabs“ verdrängen. Herumstehende „Uber“-Autos besetzen darüber hinaus den raren Parkraum.

Weitere Gründe, die eine unfaire Wettbewerbssituation und eine Umgehung des Bundes-Personenbeförderungsgesetzes bei Uber&Co. nahelegen:

- Es gibt keine Betriebs- und keine Beförderungspflicht,

Rollstuhl, Kinderwagen, Krankentransport „kann nur Taxi“.

- Es gibt keine verlässliche Tarifstruktur

- Es gibt keine Rund-um-die-Uhr-Versorgung

- Es gibt keine Prüfung für die Fahrer - weder Ortskunde noch andere Nachweise. Uber jedoch setzt sich für eine Streichung dieses Passus im PBefG ein!

In unserer älter werdenden Gesellschaft – in München sind über 350 000 Menschen über 65 – wird ein verlässliches und für jeden leicht zu orderndes Nahverkehrsmittel immer wichtiger. Arztpraxen, Kliniken, Schulen, Senioren und Behinderte müssen sich auf eine konstante Dienstleistung wie dem Taxi verlassen können.

Brigitte Wolf (DIE LINKE), Cetin Oraner (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument