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Antrag (in Bearb.): Neubesetzung: Leitung des neuen Gesundheitsreferats nur nach Ausschreibung

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert dass die Neubesetzung der Referatsleitung im Gesundheitsreferat so erfolgt, wie im Gesetz vorgesehen: nach Ausschreibung.

Antrag:

Neubesetzung: Leitung des neuen Gesundheitsreferats nur nach Ausschreibung

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Neubesetzung der Referatsleitung im Gesundheitsreferat erfolgt so, wie im Gesetz vorge-sehen: nach Ausschreibung.

Begründung:
Die berufsmäßigen Mitglieder des Münchner Stadtrats tragen eine große Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge in München. Deshalb ist es für eine verantwortungsvolle Beset-zung dieser Leitungspositionen erforderlich, geeignetes Führungspersonal durch öffentliche Ausschreibung zu ermitteln.

Laut Zeitungsberichten soll die Leitung des neuen Gesundheitsreferats nicht ausgeschrieben werden, sondern nach Absprache der Koalition durch die SPD besetzt werden. Dies schädigt die Beteiligungsmöglichkeiten aller anderen Fraktionen.

Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie gibt es sehr große Baustellen in der kommunalen Gesundheitspolitik. Beispielhaft sei genannt: Die Kinder- und Hausärztliche Versorgung in allen Stadtvierteln, die gynäkologische Versorgung von Menschen mit Handycap, die Stärkung der kommunalen Patientenfürsprecher*innen, die Anpassung und Überarbeitung des Sanie-rungskonzeptes der München Klinik sowie bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen von Pflegekräften. Um diese und weitere Themen zu bearbeiten, braucht es neben einer juristischen Qualifikation auch eine hohe gesundheitspolitische Fachexpertise. Ob es hierfür passende Be-werber*innen gibt, kann erst nach einer Ausschreibung und Vorstellungsrunde im zuständigen Gesundheitsausschuss beurteilt werden.

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument