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Antrag (in Bearb.): Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“: München unterwirft sich nicht der NATO-Doktrin, sondern prüft Möglichkeiten zur Rüstungskonversion

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt vor, dass die Stadtverwaltung eine Konferenz „Möglichkeiten der Konversion der Produkt- und Entwicklungslinien von in München ansässigen Unternehmen, die der Rüstung dienen“ veranstaltet.

Antrag

Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“:

München unterwirft sich nicht der NATO-Doktrin, sondern prüft Möglichkeiten zur Rüstungskonversion Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung – insbesondere das Referat für Arbeit und Wirtschaft – veranstaltet eine Konferenz „Möglichkeiten der Konversion der Produkt- und Entwicklungslinien von in München ansässigen Unternehmen, die der Rüstung dienen“. Zu dieser Konferenz werden neben Experten zu Konversionsfragen sowohl die Unternehmensleitungen als auch die Betriebsräte der Unternehmen aus diesem Sektor eingeladen.
Damit leistet die Landeshauptstadt einen konkreten Beitrag im Rahmen der Aktivitäten im Netzwerk „Mayors for Peace“ (MfP, Bürgermeister für den Frieden), in dem die Landeshauptstadt seit Jahren Mitglied ist.

Begründung:
Bislang beschränkten sich die MfP-Aktivitäten der Landeshauptstadt z.B. auf „die Glückwünsche des Oberbürgermeisters anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN“. 1) Hingegen sind in München eine ganze Reihe von Firmen tätig, die sich entweder explizit oder doch mit einem hohen Anteil ihrer Tätigkeiten mit Rüstung befassen. Leider lehnte es der Oberbürger-meister ab, sich wenigstens für ein kommunales Signal zum Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Dazu bezieht er sich darauf, dass „die Bundesregierung sich erst 2018 ablehnend hinsichtlich eines Beitritts zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen geäußert“ habe. Nukleare Abrüstung dürfe „… nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnis-politischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.“ 2)

Exemplarisch für die deutliche Konzentration von Rüstungsindustrie in München sind die drei „Großen“ im Münchner Norden zu nennen:

Die MAN-Werke (MAN Trucks & Bus SE) bauen schwere Militär-Lastwagen und erproben diese als „neue Generation von Trucks“ auf dem eben erst mit Genehmigung der Landeshauptstadt erweiterten Testgelände in Allach 3).

Die Firma MTU aero engines – Gesamtumsatz 2018 über 4,6 Mrd. Euro mit einem Gewinn nach Steuern von 480 Mio. Euro - reussiert geradezu mit ihrem hohen Umsatzanteil an Aufträgen zum Bau der Triebwerke für den Eurofighter und den Militärtransporter A 400 M in Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungskonzern Pratt & Whitney 4).

Der bekannte Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (gepanzerte Fahrzeuge bis zum Panzer Leopard 2) schickte sich sogar an, durch Gründung eines neuen transnationalen Konzerns mit dem französischen Panzerbauer Nexter – KNDS, Kraus-Maffei Wegmann Nexter Defense Systems - die relativ restriktiven deutschen Exportbestimmungen im Rahmen der sog. „europäischen Zusammenarbeit“ zu umgehen. Makaber mutet es an, dass Panzer aus diesem „Hause“ nun bei der neuerlichen Offensive türkischer Truppen gegen das nord-syrische Rojava beteiligt sind.

Daneben gibt es eine ganze Reihe von kleineren Unternehmen, die elektronische Systeme entwickeln und auch herstellen, die zumindest zum Teil militärischen Zwecken dienen.

Gerade die „Dual Use Produkte“ verweisen darauf, dass mit dem im Rüstungsbereich angehäuften Wissen sehr elaborierte Produkte für zivile Zwecke entwickelt werden könnten. Dieses Potential gilt es auszuloten. Eine wirtschaftsstarke Kommune wie München kann dazu im Rahmen einer Konferenz wichtige Akzente setzen und Impulse geben.

1 ) Antwort der Landeshauptstadt vom 16.Juli 2019 auf eine Anfrage der LINKEN vom 17.Aug.2016
2) Antwort der Landeshauptstadt vom 28.Mai 2019 auf eine Anfrage der LINKEN vom 16. Aug.2018
3) Antwort der Landeshauptstadt, 26.Juli 2019, auf eine Anfrage der LINKEN vom 28. März .2019
4) www.mtu.de/de/investor-relations/kennzahlen/gewinn-und-verlustrechnung/

Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Originalanlage als PdF-Dokument