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Antrag (in Bearb.): Gewährung von 70% Ausfallhonorar für städtisch beauftragte freiberufliche Honorarkräfte, Soloselbständige, Referent*innen, Dozent*innen, Sprachlehrer*innen, Stadtführer*innen, Gästeführer*innen und Künstler*innen.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI fordert 70% Ausfallhonorare für die durch die LH München Corona bedingt abgesagten Seminare/Workshops.

Antrag

Gewährung von 70% Ausfallhonorar für städtisch beauftragte freiberufliche Honorarkräfte, Soloselbständige, Referent*innen, Dozent*innen, Sprachlehrer*innen, Stadtführer*innen, Gästeführer*innen und Künstler*innen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) Der OB weist alle städtischen Referate und Eigenbetriebe an, rückwirkend zum 16. März 2020, allen freiberuflichen Honorarkräften*, Soloselbständigen*, Referent*innen, Dozent*innen, Sprachlehrer*innen, Stadtführer*innen, Gästeführer*innen und Künstler*innen 70% Ausfallhonorare für die durch die LH München Corona bedingt abgesagten Seminare/Workshops zu zahlen.

2.) Diese Regelung wird rückwirkend und dauerhaft als freiwillige Kulanzregelung während der Pandemie rechtswirksam von der LH München eingeführt.

Begründung:

Der ersatzlose Honorarausfall für „Corona bedingt" abgesagte Seminare durch die Landeshauptstadt München als übergeordneter Vertragspartnerin für freiberufliche Dozent*innen, Referent*innen ,Trainer*innen und/oder anderen Soloselbstständigen widerspricht eklatant der Aussage des obersten Dienstherrn, Herrn OB Dieter Reiter, vom 20.03.2020 (siehe Quelle). Um den existenzgefährdenden Auswirkungen des wirtschaftlichen „Shutdown" für freiberufliche Honorarkräfte und Soloselbstständige in der Pandemie entgegen zu wirken, möge der OB Dieter Reiter die Verwaltung anweisen, rückwirkend zum 16. März 2020, in allen Fällen „Corona bedingt" abgesagter Präsensseminare/Workshops 70% Ausfallhonorare an die Referent*innen zu zahlen. Diese Regelung soll als Kulanzregelung während der Pandemie eingeführt werden, auch wenn dies bislang vertraglich nicht vorgesehen war oder die Zahlung von Ausfallhonoraren unter Berufung auf die AFBs der städtischen Referate bereits abgelehnt wurden. Da die entsprechenden Honorare als Haushaltsmittel bereits zu 100 Prozent eingeplant waren, sind hier zunächst keine weiteren Haushaltsmittel notwendig.

Sollten für entfallene Seminare/Fortbildungen zukünftig Ersatztermine benötigt werden, wird der Kämmerer gebeten die Haushaltsmittel zu diesem Zweck einzustellen.

Die Landeshauptstadt München nimmt mit der freiwilligen Zahlung von 70% Ausfallhonoraren ihre soziale Verantwortung für die von ihr beauftragten Vertragspartner*innen wahr und handelt vorbildlich im Sinne einer solidarischen Krisenhilfe.

Quelle www.focus.de/regional/muenchen/brauchtum-vorbereitungen-fuer-wiesn-laufen-weiter_id_11793249.html:

Zitat OB Reiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass es derart einschränkende Maßnahmen nicht gebraucht hätte." Menschen, die durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens existenzielle Schwierigkeiten bekommen, sicherte er zu:„Wir in München lassen niemanden allein."

Initiative: Thomas Lechner

Stefan Jagel Marie Burneleit Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats

 

Originalvorlage als PdF-Dokument