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Antrag: Anpassung des Tarifes für das Sozialticket ab 01.01.2022

Die ökologische Wende in der Verkehrspolitik muss sozial gestaltet werden. Viele Menschen sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, darunter insbesondere Menschen mit geringerem oder keinem eigenen Einkommen. Diese sollen genauso mobil sein können wie alle anderen auch. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die IsarCard S wird zum 1. Januar 2022 dahin gehend angepasst, dass diese ohne Ausschlusszeiten für 15 Euro / Monat zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für alle Berechtigten des München-Passes (z.B. Bezieher*innen von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II, Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten) erhältlich ist.

Begründung

Die ökologische Wende in der Verkehrspolitik muss sozial gestaltet werden. Viele Menschen sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, darunter insbesondere Menschen mit geringerem oder keinem eigenen Einkommen. Diese sollen genauso mobil sein können wie alle anderen auch. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit.

Für ALG-II-Empfänger*innen sieht der Gesetzgeber einen Betrag von ca. 30 Euro für Mobilität vor. Darunter fallen Kosten für Fahrrad, ÖPNV und Bahn- oder Busreisen. 15 Euro entsprechen daher in etwa dem, was der Gesetzgeber an Ausgaben für den ÖPNV vorsieht.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Originalvorlage als PdF-Dokument