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Anfrage (in Beab.): 
Sozialer Schutzschirm in München?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI macht sowohl auf die Menschen aufmerksam, die durch Kurzarbeit und Entlassung auf Hilfen der öffentlichen Hand angewiesen sind, als auch die Situation der Schüler und stellt dazu einen umfangreichen Fragenkatalog

Anfrage: Sozialer Schutzschirm in München?  
 
Die Covid-19 Epidemie führt zu ökonomischen und sozialen Konsequenzen in allen gesellschaftlichen Bereichen - in der öffentlichen Debatte wird inzwischen ausführlich darüber diskutiert, welchen Verlauf die damit verbundene Wirtschaftskrise nehmen wird, vor allem über deren Ausmaß und Dauer. Kurzarbeit alleine betrifft in Deutschland im Mai 2020 7,3 Millionen Menschen (nach Angabe des IfO-Instituts), in München sind es ca. 52.000 Menschen. Die Betroffenen erstrecken sich über diverseste Berufszweige, besonders betroffen sind aber natürlich die Arbeitnehmer*innen z.B. in der Gastronomie, dem Reise- wie Freizeitwesen.  
 
Als Zwischenstand lässt sich dabei festhalten: Eine zunehmende Zahl von Münchner*innen verliert durch Kurzarbeit oder gar Entlassung einen beträchtlichen Teil ihres oft ohnehin knappen Einkommens. Daher ist es mittlerweile höchst wahrscheinlich, dass immer mehr Menschen auf Hilfen der öffentlichen Hand angewiesen sein werden. Ein Großteil dieser Hilfen wird als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Stadt zu erbringen sein. Es müssen jedoch von der zuständigen Verwaltung auch entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die sicherlich einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Die Stadt muss sich auch auf pessimistische Szenarien vorbereiten.  

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:
 
Handlungsfeld I) Wohnraum erhalten

 1) Kann die Stadt gewährleisten, dass kein Münchner Haushalt eine angemessene Wohnung wegen Einkommensverlusten räumen muss und der Wohnraum erhalten bleibt?

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen. 

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Vermeidung von Obdachlosigkeit und der Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten? 

2) Kann die Stadt gewährleisten, dass kein Münchner Haushalt wegen Einkommensverlusten ohne Strom und Heizung auskommen muss?

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser Aufgabe nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten? 

3) Kann die Stadt einen Übernachtungsschutz nach dem 30. Juni 2020 in der Bayernkaserne gewährleisten? 

a. Falls ja, sind dabei folgende Kriterien eingehalten: Drei warme Mahlzeiten, 24 Stunden Zugang, Internetzugang, Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, Möglichkeit tagsüber für Erledigungen, der Schichtarbeit nachzugehen oder einen Spaziergang zu machen und die Angebote der Stadt für obdachlose Personen mehrsprachig zu informieren? b.

Falls nein:  Was muss geschehen, damit die Stadt dieser Aufgabe nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?  
 
Handlungsfeld II) Schule / Ausbildung und Familie  

1) Kann die Stadt gewährleisten, dass kein Kind oder kein*e Jugendliche*r hungrig bleiben muss? Gibt es dazu Angebote an Schulen / Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. in der häuslichen Betreuung?

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen. 

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Hunger nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten? 

2) Kann die Stadt gewährleisten, dass alle Schüler*Innen ihren Übertritt und ihr Klassenziel trotz Corona-Unterbrechung erreichen

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen. 

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser Aufgabe nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?  

3) Kann die Stadt gewährleisten, dass alle Jugendlichen ihr Ausbildungsziel erreichen?

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser zukunftssichernden Aufgabe nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten? 

4) Kann die Stadt gewährleisten, dass Alleinerziehende bei der jetzigen Doppelbelastung mit Homeoffice und Kinderbetreuung schnelle und unbürokratische Unterstützung bekommen?

a. Falls ja, bitte um die Darstellung der entsprechenden Maßnahmen.

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser zukunftssichernden Aufgabe nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?  
 
Handlungsfeld III) Soziale Spaltung bekämpfen

1) Kann die Stadt gewährleisten, dass Rentner*innen, chronisch Kranke, Menschen mit Einschränkungen, aber auch Menschen mit ALG II-Bezug in München nicht hungern müssen?

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen. 

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Hunger nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten? 

2) Kann die Stadt gewährleisten, dass es öffentlich zugängliche Räumlichkeiten gibt, an denen Menschen mit wenig Geld sich aufhalten können, ohne einem Konsumzwang zu unterliegen? Wie kann die Stadt sicherstellen, dass diese Menschen nicht von einem Ort nach dem anderen vertrieben werden? 

a. Falls ja, bitte ich um Darstellung der entsprechenden Vorkehrungen.

b. Falls nein: Was muss geschehen, damit die Stadt dieser Aufgabe nachkommen kann? Sind die vorhanden Strukturen ausreichend für einen massiven Anstieg der Hilfeberechtigten?  
 
Handlungsfeld IV) Analyse der sozialen Lage
 
Die Krise, die sich wahrscheinlich gerade erst aufbaut, besonders im Hinblick auf die Möglichkeit einer zweiten und dritten Welle, verschlechtert das Leben vieler Münchner*innen.  
1) Hat die Stadt München in dieser Form schon einen Überblick über die soziale Lage in München?

2) Wie viele Hartz-4 Anträge, wie viele Wohngeld-Anträge und Anträge auf eine Corona - Soforthilfe aus den unterschiedlichsten Programmen wurden seit Beginn des Jahres Januar 2020 gestellt? 

3) Lässt sich dabei eine Entspannung oder Steigerung feststellen? 

4) Wie viele Anträge sind derzeit unbearbeitet?

5) Wie viele Menschen sind von akuter Armut bedroht und haben dramatische Probleme, ihr Leben zu bestreiten? 

6) Welche finanziellen, unbürokratischen Unterstützungen von Familien für die Belastungen Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Care Arbeit könnten geschaffen werden?

Diese Erkenntnisse sind unerlässlich, damit die Landeshauptstadt München, so wie es im Koalitionsvertrag von Grün-Rot hieß, eine solidarische Stadt während und nach der Krise bleibt oder bleiben kann. Gegebenenfalls wäre es deswegen ratsam, eine soziologische Studie über die soziale Lage der Stadtbevölkerung anzustreben, die sich der Auswirkungen der Covid-Krise auf die Münchner*innen annimmt.
 
Fraktion DIE LINKE. / Die Partei
 
Initiative: Stefan Jagel
 
Brigitte Wolf  Marie Burneleit    Thomas Lechner  

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument