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Anfrage (in Bearb.): Sind Daten und Dienste von Immobilienscout24 hilfreich oder hinderlich für eine soziale Wohnungspolitik?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritisiert die Nutzung von Daten und Diensten von Immobilienscout24 für die Wohnungspolitik.

Anfrage: Sind Daten und Dienste von Immobilienscout24 hilfreich oder hinderlich für eine soziale Wohnungspolitik?

Mitte Februar ging die Nachricht durch die Presse, dass das Anzeige-Portal-Unternehmen Scout24 für mehr als fünf Milliarden Euro an die internationalen Finanzinvestoren Blackstone und Hellman & Friedman verkauft werden soll. Gleichzeitig nutzt die Stadt München Daten und Dienste des Immobilienportals „Immobilienscout24“, das Teil von Scout24 ist. So wird als Indikator zur Bestimmung der Erhaltungssatzungsgebiete die „Mittlere Wiedervermietungsmiete nettokalt“ von Immobilienscout24 verwendet. Für die Erhebung des Wohnungsmarktbarometers werden seit 2017 ebenfalls Daten von Immobilienscout24 herangezogen. Freifinanzierte Wohnungen und München-Modell-Wohnungen der beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG werden über Immobilienscout24 angeboten.

DIE LINKE. im Stadtrat München sieht die Nutzung von Daten von privaten Immobilienplattformen, deren Validität und die Auslagerung von städtischen Kompetenzen an Immobilienscout24 sehr kritisch.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Sieht die Stadt die Möglichkeit, die Festlegung von Erhaltungssatzungsgebieten durch überteuert angebotene Mietwohnungen zu beeinflussen? Sind die dabei verwendeten Daten von Immobilienscout24, die ja das Luxus-Segment abbilden, eine valide Grundlage für die Abgrenzung von Erhaltungssatzungsgebieten? Stehen die Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung, damit sie von der Öffentlichkeit geprüft werden können?

2. Besteht die Gefahr, dass der Wohnungsmarktbarometer durch überteuert angebotene Mietwohnungen auf Immobilienscout24 verzerrt wird?

3. Welche Informationen werden über Immobilienscout24 von den Bewerberinnen und Bewerbern erhoben und wie lange werden diese gespeichert?

4. Werden Daten oder Dienste von Immobilienscout24 durch die Stadt bzw. die Verwaltung für weitere Zwecke verwendet?

5. Entstehen der Stadt jeweils Kosten bei der Nutzung der Daten von Immobilienscout24? Wenn ja, wie hoch sind diese?

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE), Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument