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Anfrage (in Bearb.): Zwangsräumung in Wohnungslosigkeit durch städtische Wohnungsbaugesellschaft?

Anlässlich eines aktuellen Falls fragt die Stadtratsgruppe DIE LINKE nach Zwangsräumungen, die durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG in den letzten 5 Jahre veranlásst worden sind, nach.

Anfrage:
Zwangsräumung in Wohnungslosigkeit durch städtische Wohnungsbaugesellschaft?

Durch Presseberichte1 vom 21. Mai wurde bekannt, dass eine 29-jährige Mutter mit ihren beiden Söhnen durch eine anstehende Räumung wohnungslos wurde. Grund seien Mietrückstände aufgrund eines sich verzögernden Bafög-Antrages. Obwohl die Mietrückstände mittlerweile beglichen wurden, beharrte der Vermieter, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag, laut Berichterstattung weiter auf der Räumung, da die Betroffene schon vor 5 Jahren durch eine Kündigung in Mietrückstände geraten war. Diese wurden jedoch damals ebenfalls wieder beglichen. Auf Grund der Berichterstattung lenkte die Gewofag ein und bot der Mutter doch eine neue Bleibe an.

Die Stadt München hat den Anspruch, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verhindert werden. Dies gilt insbesondere für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In einem Informationsschreiben für Mieterinnen und Mieter macht die Stadt dies deutlich: „Zwangsräumung und Umzug in ein Notquartier müssen verhindert werden.“2 Im aktuellen Fall scheint dieser Grundsatz durch die Gewofag zunächst nicht berücksichtigt worden zu sein.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. In wie vielen Fällen haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag in den letzten 5 Jahren eine Zwangsräumung veranlasst? Welche Gründe lagen dazu jeweils vor?

2. Ist bekannt, ob einige der Geräumten im Anschluss obdachlos wurden?

3. Gilt für GWG und Gewofag der von der Stadt aufgestellte Grundsatz, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verhindert werden müssen?

4. Welche Maßnahmen unternehmen Gewofag und GWG, um Zwangsräumungen zu verhindern?

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

1 www.tz.de/muenchen/stadt/untergiesing-harlaching-ort43350/wohnungs-drama-in-muenchen-mutter-und-ihre-beiden-kleinen-soehne-ploetzlich-wohnungslos-12305452.html

2

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Wohnungsverlust-droht.html

 

Originalvorlage als PdF-Dokument