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Anfrage (in Bearb.): Wie kann die Vertretung verschiedener weltanschaulich-religiöser Gruppen in der Landeshauptstadt strukturiert werden?

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) fragt nach der Vertretung der muslimischen Verbänden gegenüber der Stadt.

Anfrage

Wie kann die Vertretung verschiedener weltanschaulich-religiöser Gruppen in der Landeshauptstadt strukturiert werden?

Bei der Gewährung von Zuschüssen an die verschiedensten Projekte, Initiativen und Gemein- schaften leistet die Landeshauptstadt erhebliche Unterstützung aus dem Bereich freiwilliger Leistungen. Daher wird bei der Bewertung der Zuschussnehmer auch sorgfältig geprüft und diskutiert, ob und in wie fern jeweils eine Förderwürdigkeit gegeben ist. Besonderer Sorgfalt bedarf eine solche Abwägung bei weltanschaulich-religiösen Gruppen und Vereinigungen. Ein breiter Konsens besteht in der Abgrenzung zu rassistischen, nationalistischen, antisemitischen und volksverhetzenden Inhalt.

Eine besonders schwierige Lage ergibt sich bei der Bewertung von islamischen Verbänden. Hier bestimmt größtenteils der politische Islam die inhaltliche und organisatorische Struktur, und dies auf der Grundlage einer fundamentalistisch-reaktionären Auslegung des Islam.

Der sogenannten Muslimrat e.V. bot sich vor Jahren als Vertretung eben solcher Verbände in der Landeshauptstadt an. Dazu gehören u.a. die Religionsvereinigung DITIB, Milli Görüs und das „Islamische Zentrum“, besser bekannt als der Muslimbruderschaft nahestehende „Freimann- Moschee“. Dennoch suggeriert der Muslimrat e.V. gegenüber der Öffentlichkeit, die Allein-vertretung aller in München lebenden Menschen aus islamisch geprägten Ländern zu sein.

Demokratische und säkulare Verbände und liberale Muslim*innen aus diesem Kulturkreis kritisieren schon seit Jahren diese Haltung des Muslimrat e.V.. Sie wehren sich gegen die verbale Vereinnahmung durch Verbände, die ideologisch eher der radikal-islamistischen Muslim-bruderschaft nahestehen und damit im Grunde alle Integrationsbemühungen verhindern.

Wir bitten daher Herrn Oberbürgermeister um Klärung folgender Fragen:

1. Gibt es ein Konzept der Stadt zur Unterstützung muslimischer Religionsgemeinschaften?

2. Wie ist die Zusammenarbeit beim „Runden Tisch Muslime“ zwischen den verschiedenen dort vertretenen Gruppen, welche Themen werden dort behandelt, insbesondere in Hinblick auf

a) Integration der aus islamisch geprägten Ländern zugewanderten Menschen,

b) Themen wie demokratische Grundwerte, Antisemitismus, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, Teilnahme von Frauen und Mädchen an Sport- und Schwimmunterricht, LGBTIQ-Feindlichkeit?

3. Wozu braucht es nach Meinung der Verwaltung überhaupt einen einheitlichen Ansprechpartner für religiös-weltanschauliche Gruppen wie den Muslimrat e.V.?

4. Was  sagen die Daten des Kreisverwaltungsreferats aus über die Anzahl von Vereinen und Gruppen

a) schiitischer Ausrichtung

b) sunnitischer Ausrichtung

5. Wird der  Muslimrat e.V. von der Landeshauptstadt gefördert und wenn ja aus welchem Budget bzw. im Rahmen welchen Produkts?

6. Gibt es Erkenntnisse über Art und Ausrichtung der im Muslimrat e.V. zusammengeschlos-senen Gruppen, welche Gruppen sind im Vorstand vertreten?

7. Trifft es zu, dass der gegenwärtige Vorsitzende des Muslimrat e.V. Mitglied der islamistischen Milli Görüs ist?

8. Was tut die Stadt – bei allen Förderungen verschiedener weltanschaulich-religiöser Gruppen – um die grundgesetzlich gebotene Neutralität aller staatlichen Ebenen gegenüber Religion und ihrer Ausübung zu wahren?

9 Wie steht die Stadt zur Idee einer „interkulturellen Dialog-Plattform“ aller weltanschaulich- religiösen Gruppen und Vereinigungen?

 

Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument