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Anfrage (in Bearb.): Wie geht es weiter mit den Toiletten im öffentlichen Raum?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt: Wie geht es weiter mit den Toiletten im öffentlichen Raum?

Anfrage

Wie geht es weiter mit den Toiletten im öffentlichen Raum?

In den Forderungen des Behindertenbeirates der LH München zur Kommunalwahl 2020 steht als 2. Forderung: “Öffentliche „Toiletten für Alle“ flächendeckend in München. … Bei Neu- und Umbauten in städtischen Gebäuden, MVG-Haltestellen, Grünanlagen, Straßen und Plätzen müssen „Toiletten für Alle“ eingeplant und eingerichtet werden.

Auf muenchen.de (21.11.2019) heißt es: München erhält in den nächsten Jahren 29 neue öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie sind die (städtischen) Definitionen für Toilettenanlagen, barrierefreie Toilettenanlage, Toiletten für alle und Unisex Toiletten?
  2. Gibt es in der Stadtverwaltung bestehende Pläne für eine flächendeckende Einrichtung der „Toilette für Alle“ im öffentlichen Raum?
  3. Falls es keine bestehenden Pläne für eine flächendeckende Einrichtung von „Toiletten für Alle“ gibt, erkennt die Stadtverwaltung die dringliche Umsetzung dieser Forderung des Behindertenbeirates an?
  4. Falls es keine Anerkennung dieser Forderung gibt, sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer flächendeckenden Einrichtung von barrierefreien „Unisex“-Toiletten?
  5. Wird mit 29 neuen „Unisex“-Toiletten, die in den Jahren 2020-2026 gebaut werden sollen, der grundsätzliche und insgesamte Bedarf an barrierefreien Toiletten im öffentlichen Raum gedeckt?
  6. Wie ist der aktuelle Sachstand im Baureferat bei der Planung und Umsetzung dieser 29 Toiletten? Wo sind diese bereits Im Einsatz? Wie können sich Bürger*innen über den Fortgang der Einrichtung der neuen Toilettenanlagen informieren?
  7. Wie ist der Stand in der Stadtverwaltung bei der Umsetzung eines WC-Finders, wie im 2.Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention (München wird inklusiv) als Maßnahme 15 gefordert?

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument