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Anfrage (in Bearb.): Was ist aus dem Wahlkampfschlager „Bürgerfonds“ geworden?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt nach einer städtischen Inhaberschuldverschreibung mit einem Volumen von 120 Millionen Euro nach, das die Stadt München als so genannten "Social Bond" emittieren und platzieren ließ.

Anfrage
Was ist aus dem Wahlkampfschlager „Bürgerfonds“ geworden?

Die Landeshauptstadt München hat im Februar 2020 eine Inhaberschuldverschreibung mit einem Volumen von 120 Millionen Euro als so genannten "Social Bond" emittieren und platzieren lassen. Auf der Internetseite der Landeshauptstadt München steht: „Soziale und nachhaltige Kommunalfinanzierung: Bürgerinnen und Bürger kaufen sich ihre Stadt zurück.“ Am 18.02.2020 wurde der Handel an der Münchner Börse aufgenommen.

Wir bitten den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie setzt sich die Anlegerstruktur prozentual zusammen?
2. Wie hoch ist der Anteil von institutionellen Investoren wie z.B. Banken, Versicherungen, Fonds?
3. Wie viele Münchner*innen haben Anteile am Gesamtvolumen erworben?
4. Welcher Betrag des Emissionsvolumens von 120 Millionen Euro kam bei der Stadt München an? Wieviel Gebühren verursachte die Emission?
5. Gab es eine Überzeichnung bzw. wie lange war der Kauf möglich?
6. In welche Vorkaufsrechte / in welche andere Projekte wurde das Emissionsvolumen in welchem Umfang investiert?
7. Plant die Stadt für zukünftige Vorkaufsrechte weitere „Social Bonds“ aufzulegen?
8. Wie passt dazu der Beschluss des Stadtrates, Vorkaufsrechte nur noch in Ausnahmefällen auszuüben?
9. Gibt es eine Einschätzung, ob eine Kreditaufnahme günstiger oder teurerer für die Steuerzahler*innen ist als die Emission eines „Social Bond“?


Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner Mitglieder des Stadtrats

 

Originalvorlage als PdF-Dokument