Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Anfrage*: SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren I Nehmen die SWM den Widerstand gegen Windparks in Norwegen ernst?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach dem Protest der norwegischen Gemeinde Frøya gegen die Windparkpläne der Stadtwerke München.

Anfrage

 

SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren I

Nehmen die SWM den Widerstand gegen Windparks in Norwegen ernst?

Während in der Region München seit Jahren kaum in die Potentiale erneuerbarer Energien investiert wurde, werden durch die Stadtwerke München (SWM) europaweit Großprojekte vorangetrieben, auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Die SWM handeln immer mehr wie ein von Profimaximierung getriebener und global agierender Energiekonzern. Es wird weltweit in Großprojekte investiert statt lokal zu handeln und eine dezentrale Energiewende einzuleiten.

In den letzten Tagen und Wochen standen die Windparkprojekte der SWM in Norwegen im medialen Fokus. Im gemeinsamen Joint Venture mit TrønderEnergi halten die SWM 70% der Anteile. Geschäftsführer der gemeinsamen Holding ist der frühere Investmentdirektor der SWM.

Aktuell wird der Beginn der Errichtung des Windparks auf der Insel Frøya durch den Protest der ansässigen Bevölkerung verhindert. Dieser entfachte sich vor allem nach Bekanntwerden der Dimensionen des Projektes. In einem Referendum sprachen sich 78% der Bevölkerung gegen das Großprojekt aus. Auch der örtliche Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit gegen die Ausmaße des Projektes gestellt. Am heutigen Mittwoch bringen die Bewohner*innen von Frøya den Protest vor das 500km entfernte norwegische Parlament in Oslo. Die Bevölkerung Frøyas scheint entschlossen, das Projekt zu verhindern.

Eine erfolgreiche Energiewende kann nur unter Beteiligung der Menschen vor Ort geschehen. Die Entwicklungen in Frøya erzeugen jedoch den Eindruck, dass die SWM die Sorgen der Menschen vor Ort nicht ernst nimmt.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Errichtung des Windparks in Frøya?
  2. Wann wurden die endgültigen Ausmaße des Windparks Frøya der Öffentlichkeit dargestellt?
  3. War den SWM das Ausmaß des Protestes der Bevölkerung von Frøya bekannt, als die Verträge mit TrønderEnergi geschlossen wurden?
  4. Haben die SWM, bzw. TrønderEnergi in der Planungsphase aktive Schritte unternommen, um die ansässige Bevölkerung ernsthaft zu beteiligen? Falls ja: Wie haben sich die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auf das Projekt ausgewirkt?
  5. Stimmt es, dass Frøya in einem Naturschutzgebiet (norwegisch LNF-område) liegt? Wenn ja war dies den SWM bei Vertragsabschluss bewusst? Graciela Rusch, eine der führenden Wissenschaftler*innen, die den kürzlich erschienen UN-Bericht zum Artensterben verfasst haben, erwähnte in einem kürzlich erschienenen Interview1 die Gefahr für die Artenvielfalt an der norwegischen Küste durch Windparks. Sie ging dabei speziell auf die Insel Frøya ein. Haben diese Erkenntnisse Einflüsse auf die Durchführung des Windparkprojektes in Frøya?
  6. Aufgabe der Stadt und ihrer Betriebe, ist die kommunale Daseinsvorsorge. Dies gilt somit auch für die SWM. Inwiefern dient der Windpark in Frøya dieser Aufgabe? Hat der Windpark in Frøya Auswirkungen auf die Energiesicherheit Münchens?
  7. Gibt es konkrete Pläne der SWM, das Projekt auf einen kooperativen Weg mit der Gemeinde Frøya und der Bevölkerung weiterzuführen?
  8. Wie schätzt die SWM den entstehenden Imageschaden und die möglichen finanziellen Folgekosten für die SWM und die Stadt München ein, wenn das Projekt ohne Kooperation mit der Gemeinde Frøya und der Bevölkerung weiter durchgezogen wird? Welche Auswirkungen könnte dies auf andere Projekte der SWM in Norwegen und Skandinavien haben?
  9. Welche Maßnahmen wollen die SWM in Zukunft unternehmen, um frühzeitig Sorgen und Bedürfnisse der Menschen im Einflussgebiet seiner Projekte aufzunehmen, damit es nicht zu Konflikten wie in Frøya kommt? Gibt es Überlegungen die jeweiligen Gemeinden und die Menschen vor Ort in Form von „Bürgerenergie“- Modellen an Projekten zu beteiligen?

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument