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Anfrage (in Bearb.): Sozialwohnungen zu Wucherpreisen: Ausnahme oder die Regel?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI will geklärt wissen, ob die Baugesellschaft Dawonia (ehemals GBW) Sozialwohnungen zu Wucherpreisen vergibt.

Anfrage

Sozialwohnungen zu Wucherpreisen: Ausnahme oder die Regel?

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf geförderten Wohnraum angewiesen. Während Mietpreise immer neue Höhen erreichen, hat sich in den letzten 35 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen in München trotz starkem Bevölkerungswachstum von 115.000 auf 45.000 mehr als halbiert1. Nur etwa einem Zehntel der Haushalte auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, konnten in den letzten Jahren eine solche zugeteilt werden.

Doch selbst eine vom Wohnungsamt zugeteilte Sozialwohnung ist keine Garantie für eine sozial verträgliche Miete. Eine Mieterin der Dawonia (ehemalige GBW), der erst kürzlich eine Wohnung zugeteilt wurde, ist auf unsere Fraktion zugekommen und hat mitgeteilt, dass die Dawonia eine Miete von 15 Euro pro Quadratmeter von ihr verlangt. Dabei handelt es um eine der etwa 1.000 EOF-Wohnungen der Dawonia, die im Zuge der Privatisierung von 32.000 landeseigenen Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia AG für einen Spotpreis verkauft wurden.

Die Geschäftspraxis der Dawonia, selbst bei geförderten Wohnungen die maximale Miete aus den Betroffenen zu pressen, ist seit Jahren bekannt. Alle drei Jahre werden die Mieten um 15% erhöht. Die Gehälter der Betroffenen, oft Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Verkäufer können mit diesen Mietsteigerungen nicht annähernd mithalten. Viele Menschen wurden bereits verdrängt, obwohl sie davon ausgingen mit einer geförderten Wohnung nach jahrelangem Warten endlich ein sicheres Zuhause zu haben. Handelt es sich hierbei nur um Einzelfälle oder ist dies die Regel bei privaten Vermietern von geförderten Wohnungen?

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Quadratmeterpreise (nettokalt) müssen Mieter*innen bei von Wohnungsamt zugeteilten und geförderten Wohnungen aktuell bezahlen (Ohne Berücksichtigung der EOF-Zuschüsse)? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Eigentümer (kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und private Eigentümer) und Mietpreisspanne (<9€/m²; 9-11 €/m²; 11-13€/m², 13-15€/m²; >15€/m²) auf.

2. Inwiefern klärt das Wohnungsamt bei der Vergabe einer geförderten Wohnung im Eigentum der Dawonia die neuen Mieter*innen über die Mieterhöhungspraxis des Vermieters auf?

3. Hält das Wohnungsamt Kaltmieten von über 15 Euro pro Quadratmeter für geförderten Wohnraum als angemessen?

4. Die ehemalige GBW-AG hat beim Bau vieler geförderter Wohnungen in München Förderdarlehen in Millionenhöhe erhalten. Sieht die Stadt Möglichkeiten gegebene
Fördergelder zumindest in Teilen zurückzuerhalten, da der Förderzweck offensichtlich nicht mehr erfüllt wird?

1 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5795787.pdf

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument