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Anfrage (in Bearb.): Pflegepersonalstärkungsgesetz und Umsetzungsstand in der München Klinik

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt an, inwieweit das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das im November 2018 vom Bundestag verabschiedet worden war, in der Münchner Klinik umgesetzt wird.

Anfrage                                                                                                                 

Pflegepersonalstärkungsgesetz und Umsetzungsstand in der München Klinik

Am 09.11.2018 wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet - ein echter Richtungswechsel in der Krankenhauspolitik. Die „Pflege am Bett“ wird ab 01.01.2020 nicht mehr durch Fallpauschalen finanziert. Die Krankenhäuser bekommen stattdessen die tatsächlichen Kosten für das Pflegepersonal erstattet. Für 2019 erhalten die Krankenhäuser die Kosten für jede Neueinstellung und jede aufgestockte Stelle zusätzlich von den Krankenkassen erstattet.

Die Bundesregierung weigert sich allerdings, eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientiert. Die Pflegepersonaluntergrenzen erfüllen diesen Zweck nicht und gelten nur in wenigen Bereichen.

Um die Sicherheit und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ist deswegen umso mehr das Engagement der Krankenhäuser erforderlich.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu klären:

  1. Wie viele Stellen in der Pflege werden in der StKM GmbH 2019 in den verschiedenen Kliniken aufgebaut?
  2. Gibt es eine entsprechende Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und der Geschäftsführung der StKM GmbH?
  3. Wenn ja, sieht diese Vereinbarung eine Verteilung auf einzelne Fachgebiete vor? Wie sieht diese für die einzelnen Fachgebiete aus?
  4. Mit welchen Maßnahmen will die Geschäftsführung der StKM GmbH den geplanten Personalaufbau auch realisieren?
  5. Wie viele Pflegekräfte würden in den Kliniken der StKM GmbH fehlen, wenn die Pflegepersonalbemessungsregelung (Stand 1992) eingeführt werden würde?
  6. Wie ist die der Stand der Einhaltung und Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-verordnung im 1. Quartal 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und dem jeweiligen Fachgebiet)?

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument