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Anfrage (in Bearb.): Nachgehakt: Zweckentfremdungsverfahren / Wohnungsleerstand in der Siedlung am Perlacher Forst

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragt erneut nach dem Wohnungsleerstand in der Siedlung am Perlacher Forst nach.

Anfrage:

Nachgehakt: Zweckentfremdungsverfahren / Wohnungsleerstand in der Siedlung am Perlacher Forst

Auch nach unserer Anfrage vom 6.6.2019 (Fortwährender Wohnungsleerstand in der Siedlung am Perlacher Forst) und Ihrer Antwort vom 8.8.2019 ist es weiterhin so, dass in der Siedlung am Perlacher Forst, auch amerikanische Siedlung genannt, viele Wohnungen leerstehen, dies teilweise bereits seit Jahren. Eigentümerin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In den Häuserblöcken Cincinnatistr. 44 bis 48, 50 bis 54 und 56 bis 60 sowie Pennstr. 1 bis 5 gibt es offensichtlich besonders viele Wohnungen, die nicht genutzt werden. Anwohner bestätigen, dass dieser Zustand beständig anhält.

Da Wohnungssuchende und die Öffentlichkeit kein Verständnis mehr dafür haben, wenn Wohnungen gerade in München leerstehen, insbesondere solche, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, bitten wir den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie lässt es sich erklären, dass sich das Zweckentfremdungsverfahren in der Siedlung am Perlacher Forst derart lange hinzieht?

2. Was ist aus dem Bußgeldverfahren geworden, welches die Stadt diesbezüglich eingeleitet hat?

3. Wie hoch würde ein Bußgeld voraussichtlich ausfallen?

4. Wie sind die Gespräche zwischen der Landeshauptstadt München und der BimA nach Ihrer Antwort vom 8.8.2019 auf unsere Anfrage vom 6.6.2019 verlaufen?

5. Wie viele laufende Zweckentfremdungsverfahren gibt es aktuell in München?

6. Wie lange dauert ein Zweckentfremdungsverfahren in München durchschnittlich?

7. Ist die Dienststelle, die Zweckentfremdungsverfahren bearbeitet, personell ausreichend besetzt?

8. Gibt es eine rechtliche Grundlage, mit der Eigentümer*innen verpflichtet werden können, Wohnungsleerstände in München nach drei Monaten anzuzeigen?

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument