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Anfrage (in Bearb.): Anfrage Mitarbeiter einer städtischen Beteiligungsgesellschaft bei Besuch in der Türkei verhaftet – was weiß die Landeshauptstadt?

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) will die näheren Umstände der Verhaftung eines Mitarbeiters einer städtischen Beteiligungsgesellschaft in der Türkei wissen.

 

Anfrage
Mitarbeiter einer städtischen Beteiligungsgesellschaft bei Besuch in der Türkei verhaftet – was weiß die Landeshauptstadt?

Pressemeldungen und einer Resolution des Bezirksausschusses Schwanthaler Höhe ist zu entnehmen, dass in den letzten Tagen des alten Jahres ein aus der Türkei stammender Münchner Mitarbeiter einer Beteiligungsgesellschaft der Landeshauptstadt beim Besuch in der Türkei – er war zur Beerdigung seiner Mutter angereist – dort verhaftet wurde. Vorgeblicher Grund: durch eine von ihm „geteilte“ Facebookseite bestehe der Verdacht der Unterstützung terroristischer Aktivitäten! Er kam in Polizeigewahrsam, er wurde zwar wieder „freigelassen“, doch noch am 27.Dezember 2018 wurde ein Ausreiseverbot aus der Türkei verhängt.

Dies erscheint in mehrfacher Hinsicht ebenso absurd wie leider schon als erdogan-typische Verletzung von Grund- und Menschenrechten.

Ich bitte daher Herrn Oberbürgermeister Reiter um Klärung folgender Fragen:
1. Was weiß die Landeshauptstadt über diese Verhaftung und das Ausreiseverbot?
2. Wie könnte der Oberbürgermeister den türkischen Generalkonsul - der auch in „eigenen Anliegen“ durchaus schon bei der Stadt vorstellig wurde - in geeigneter Weise um Aufklärung ersuchen und auf Aufhebung des Ausreiseverbots drängen?
3. Welche Möglichkeiten gibt es für die Beteiligungsgesellschaft der Landeshauptstadt als Arbeitgeber, ihren Mitarbeiter rechtlich und moralisch zu unterstützen?
4. Kann die Landeshauptstadt gemeinsam mit dem Arbeitgeber auf das Auswärtige Amt einwirken, damit das AA in der Türkei auf freie Ausreise des Betroffenen dringt?

Cetin Oraner (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument