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Anfrage (in Bearb.): Kinder- und Jugendarbeit stärken: Wie kann die Gemeinnützigkeit für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt bei dem Stadtjugendamt nach, ob es Erkenntnisse über eine drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei politisch engagierten Jugendeinrichtungen gäbe.

Anfrage

Kinder- und Jugendarbeit stärken: Wie kann die Gemeinnützigkeit für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben?

Es mehren sich Berichte über Entscheidungen der Finanzbehörden und Finanzgerichte, dass bislang als gemeinnützig steuerlich begünstigten Einrichtungen und Trägern insbesondere der Kinder- und Jugendarbeit die Gemeinnützigkeit entzogen werden könnte, weil sie sich in irgend einer Weise jugend- und kulturpolitisch engagiert und eingebracht haben.

Ein besonderer „Beigeschmack“ entsteht durch die schon vollzogenen Entscheidungen, langjährig politisch engagierten und profilierten Organisationen wie „attac“ und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die steuerliche Gemeinnützigkeit gem. § 54 der Abgabenordnung sagt zwar nichts über die Sinnhaftigkeit einer so privilegierten Organisation aus, bedeutet jedoch eine erheblich verminderte Steuerbelastung und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden. Wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, ist damit sowohl eine erhebliche steuerliche Nachforderung verbunden, wie auch eine starke Verminderung des Spendenaufkommens. Dies kann bei vielen Einrichtungen gerade im Kinder- und Jugendbereich dramatische Folgen bis hin zur Insolvenz haben.

Die Anerkennung als Jugendhilfeträger nach §75  ist an gemeinnützige Zwecke gekoppelt.  Damit dürften auch Zuschüsse, die die Träger für ihre Aufgaben erhalten, an die Gemeinnützigkeit gekoppelt sein.


Wir bitten Herrn Oberbürgermeister daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es bei der Verwaltung (Stadtjugendamt) bereits Erkenntnisse über drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei politisch engagierten Jugendeinrichtungen?

2. Welche Möglichkeiten zu einem rechtlichen Beistand für Einrichtungen, die in dieser Form gefährdet sind, sind denkbar?

3. Sieht die Stadt Möglichkeiten, durch Gespräche mit den zuständigen Finanzbehörden zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen?

4. Wie kann sichergestellt werden, dass verdiente Träger der Jugendhilfe, deren Existenz, Engagement und Aufgabenwahrnehmung für die städtische Kinder- und Jugendpolitik von Bedeutung sind, weiterarbeiten können, selbst wenn die Gemeinnützigkeit entzogen würde?

Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Originalanlage als PdF-Dokument