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Anfrage (in Bearb.): In welchem Ausmaß wird die Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt?

Fälle wie die Türkenstraße 52/54 zeigen, dass Immobilienspekulanten versuchen, mit verschiedenen Tricks die Erstellung von Wohnraum hinauszuzögern, um einen möglichst hohen Gewinn über die steigenden Bodenwerte einzustreichen. Gewinne, die auf Kosten der Allgemeinheit eingefahren werden, während Wohnraum vorenthalten oder leer stehen gelassen wird. Solche Fälle sind nicht zu dulden und müssen entschlossen bekämpft werden. Um das Ausmaß der Problematik erkennen zu können, benötigt es eine Datengrundlage zur Anwendung der Zweckentfremdungssatzung.

In welchem Ausmaß wird die Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt?

Fälle wie die Türkenstraße 52/54 zeigen, dass Immobilienspekulanten versuchen, mit verschiedenen Tricks die Erstellung von Wohnraum hinauszuzögern, um einen möglichst hohen Gewinn über die steigenden Bodenwerte einzustreichen. Gewinne, die auf Kosten der Allgemeinheit eingefahren werden, während Wohnraum vorenthalten oder leer stehen gelassen wird. Solche Fälle sind nicht zu dulden und müssen entschlossen bekämpft werden. Um das Ausmaß der Problematik erkennen zu können, benötigt es eine Datengrundlage zur Anwendung der Zweckentfremdungssatzung.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. In wie vielen Fällen wurden nach §4 der Zweckentfremdungssatzung (ZeS) von der Stadt München jeweils in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) Anträge auf Erteilung von Zweckentfremdung genehmigt?
  2. Für wie viel Wohnraum (in m²) wurden nach §4 der ZeS von der Stadt München in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) Anträge auf eine Erteilung von Zweckentfremdung genehmigt?
  3. Wie viele Abbruchgenehmigungen wurden Wohnraum wurden in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) erteilt. Wie viel Wohneinheiten und wie viel Wohnfläche waren dabei jeweils betroffen? Handelt es sich dabei jeweils um Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen
  4. Aus welchen Gründen wurde eine Abbruchgenehmigung in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) erteilt? Wie viele Wohneinheiten und wie viel Wohnfläche wurden jeweils bei Genehmigungen gegen Erstellung von Ersatzwohnraum neu errichtet? Handelte es sich dabei jeweils um Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen?
  5. Wie hoch waren die jährlichen Ausgleichzahlungen zur Genehmigung von Zweckentfremdung in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen)?
  6. Wie teilen sich die Gesamtzahl der Abbruchgenehmigungen der letzten zehn Jahre auf die 25 Stadtbezirke auf?
  7. In wie vielen Fällen war der Zeitraum zwischen der Abbruchgenehmigung von Wohnraum und der Fertigstellung des Ersatzwohnraumes in den letzten zehn Jahren länger als zehn Jahre, wie im Beispiel der Türkenstraße 52/54? Welche Gründe waren dabei in der Regel ausschlaggebend?
  8. In wie vielen Fällen wurde eine Genehmigung zur Zweckentfremdung gemäß §9 der ZeS befristet, bedingt oder unter Auflagen in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) jeweils erteilt?
  9. In wie vielen Fällen würde nach §13 Absatz 3 der ZeS eine Instandsetzung von Wohnraum in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) angeordnet?
  10. In wie vielen Fällen wurden nach §14 der ZeS in den letzten Jahren (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen) Ordnungswidrigkeiten bezüglich der Zweckentfremdung von Wohnraum mit Geldbußen geahndet und wie hoch sind die jeweiligen Gesamtsummen?
  11. Wie lange ist die Bearbeitungsdauer für Anträge auf Erteilung einer Zweckentfremdung im Durschnitt? Wie oft wurde die Frist von 12 Monaten gemäß §5 Absatz 5 der ZeS in den letzten Jahren überschritten? (2010 bis 2019; jeweils jährliche Zahlen)

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument