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Anfrage (in Bearb.): Gibt es noch Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Stadt München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt an, welche Laufzeit das Cross-Border-Leasinggeschäft der Stadtwerke München / MVG aus dem Jahr 1999 hat und ob nach heutiger Rechtslage solche Geschäfte überhaupt noch zulässig sind.

Anfrage:
Gibt es noch Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Stadt München?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Jahr 1999 habe die Stadtwerke München / MVG ein Cross-Border-Leasinggeschäft mit Investoren aus der USA abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages waren U-Bahnen und Straßenbahnen. Da diese langlaufenden Verträge auch noch nach vielen Jahren zu hohen finanziellen Belastungen führen können (vgl. die Debatte um CBL-Geschäfte im Zuge der Finanzkrise 2008), bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Laufzeit hat das Cross-Border-Leasinggeschäft der Stadtwerke München / MVG aus dem Jahr 1999? Wann kann bzw. wird dieses umstrittene Finanzierungsgeschäft abgewickelt?

2. Sind nach heutiger Rechtslage Cross-Border-Leasinggeschäfte noch zulässig? Falls ja, mit welchen Drittstaaten?

3. Die US-amerikanische Steuerbehörde hatte Verfahren gegen US-amerikanische CBL-Partner eingeleitet. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie diese Verfahren endeten?

4. In einer Antwort der Stadtkämmerei vom 28. 10. 2008 wurde dargestellt, dass es lediglich bei den Stadtwerken ein Leasinggeschäft gab. Kamen in den letzten zehn Jahren bei der Landeshauptstadt München oder einer der städtischen Beteiligungsgeschäften weitere CBL-Geschäfte hinzu?

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument