Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Anfrage (in Bearb.): Gesundheitswesen in Corona-Zeiten: Erfolgte Unterstützung für Intensivbetten in München?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt nach der Verteilung der Mittel des Bundes für Intensivbetten in München.

Anfrage

Gesundheitswesen in Corona-Zeiten: Erfolgte Unterstützung für Intensivbetten in München?

In der ARD-Sendung „Kontraste“ am Donnerstag, 16. Juli 2020, wurde berichtet, dass die Bundesregierung darüber rätsele, wo die gewährten 534 Mio. Euro für neue Intensivbetten – 50.000 Euro pro Stück – letztendlich geblieben seien. Denn damit hätten rund 40.000 Betten für intensiv behandlungsbedürftige Patient*innen eingerichtet werden können. Das Register der „Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI) weist aber nur 32.400 Betten aus.

Die Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, diese Abweichungen bis zum 10.Juli aufzuklären. „Wir reden hier über eine Förderungssumme von 350 Mio. Euro“ wird ein Vorstandsmitglied der Krankenkasse Viactiv BKK zitiert.

Darüber hinaus erhält jede Klinik für jedes freigehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro!

Es stellt sich die Frage, wie die Situation in der Landeshauptstadt München aussieht.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Mittel des Bundes flossen an Krankenhäuser in der Landeshauptstadt,

  • an private Kliniken,
  • an staatliche Kliniken,
  • an die München Klinik gGmbH?

2. Wie viele Betten für intensiv behandlungsbedürftige Patienten wurden mit diesen Mitteln neu eingerichtet? (bitte aufgliedern s.o.)

3. Für wie viele Betten wurde eine Tagespauschale (für ein freigehaltenes Bett) beantragt? (bitte aufgliedern s.o.)

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument