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Anfrage (in Bearb.): Misst die Polizei mit zweierlei Maß bei Protesten in Zeiten der Corona-Krise?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der Polizei, einmal bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, das andermal bei Aktionen anlässlich des Klimastreiks.

Anfrage

Misst die Polizei mit zweierlei Maß bei Protesten in Zeiten der Corona-Krise?

Während am Wochenende am Marienplatz ca. 3.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen ohne Mundschutz und ohne Einhaltung der Abstandsregelungen demonstrierten und die Polizei keine Maßnahmen dagegen ergriff, hat die Polizei in den letzten Wochen zweimal versucht, mit einem Großaufgebot politische Meinungsäußerungen zu verhindern, obwohl die dabei teilnehmenden Personen durch Sicherheitsabstand und Tragen von Masken sehr genau auf die Einhaltung des Infektionsschutzes geachtet haben.

Im Zuge des Klimastreiks am 24. April fanden bundesweit vereinzelt Aktionen in der Öffentlichkeit statt, um den Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung sichtbar zu machen. In München die sogenannte Klimafahrt, bei der etwa 50 Klimaaktivist*innen mit Rädern auf einer etwa zwei Kilometer langen Strecke zwischen Reichenbachbrücke und Wittelsbacherbrücke einzeln mit Schildern und Fahnen entlangfuhren. Die Polizei ist dagegen mit einem Großeinsatz vorgegangen. Auf regelmäßigen Kontrollpunkten wurde versucht, das Zeigen von politischen Meinungsäußerungen auf dieser Fahrt zu verhindern. Alle Teilnehmenden, die mit einem Plakat oder einem Schild an der Polizei vorbeiradelten, wurden angehalten und gezwungen, dieses herunterzunehmen. Mit Anzeigen wurde gedroht, Personalien wurden aufgenommen. Laut Berichten von Teilnehmer*innen der Klimafahrt geschah dies unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes.

Am 3. Mai hat eine Gruppe mit einer ähnlichen Aktionsform die Forderung nach der Schließung und Evakuierung aller Lager für Geflüchtete und deren dezentrale und menschenwürdige Unterbringung deutlich gemacht. Auch hierbei wurde unter anderem durch das Tragen von Mundschutz auf die Einhaltung des Infektionsschutzes geachtet. Auch diesen Protest versuchte die Polizei mit einem Großaufgebot zu verhindern. Dabei wurden teilweise willkürlich vereinzelt Menschen abseits des Demonstrationsgeschehens festgehalten und Personalien aufgenommen.

Politische Meinungsäußerungen müssen auch in Zeiten der Corona-Krise möglich bleiben, vor allem dort wo genau auf die Einhaltung des Infektionsschutzes geachtet wird. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Wochen deutlich gemacht. Die Kriminalisierung von Protesten für den Klimaschutz und für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten ist nicht hinnehmbar!

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Aus welchen Gründen wurden den Teilnehmer*innen der Klimafahrt das Tragen von Schildern oder Fahnen mit politischen Äußerungen untersagt?

  2. Wie begründet die Polizei das Festhalten einzelner Personen, die angeblich Teil einer Protestaktion am 3. Mai zur Evakuierung der Lager in Griechenland waren?

  3. Hält die Stadt München die beiden Polizei-Großeinsätze am 24. April und am 3. Mai für gerechtfertigt?

  4. Bewertet die Stadt eine Aktion bei der auf sehr weitflächigem Gelände vereinzelt Menschen politische Meinungsäußerungen kundtun als Demonstration im Sinne des Versammlungsrechtes?


    Brigitte Wolf (DIE LINKE.) Stefan Jagel (DIE LINKE.)

Thomas Lechner (DIE LINKE.) Marie Burneleit (Die PARTEI)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument