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Anfrage (in Bearb.): Warum ist die beantragte humanitäre Unterstützung für den Wiederaufbau von Kobane oder anderer nordsyrischer Projekte noch nicht realisiert?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE, die Fraktion DIE GRÜNEN/RL und Stadträtin Sonja Haider (ÖDP) fragen nach, warum die Hilfe für den Wiederaufbau von Kobane noch nicht verwirklicht wurde. Sie schlagen vor, dass analog zum Spendenaufruf „Notre Dame“ auch die hier eingegangenen Spenden aus städtischen Mitteln verdoppelt werden.

 

Anfrage                                                                                                                 

Warum ist die beantragte humanitäre Unterstützung für den Wiederaufbau von Kobane oder anderer nordsyrischer Projekte noch nicht realisiert?

Bereits am 29. Mai 2015 hatten ÖDP, DIE LINKE und Grüne – rosa liste in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen, dass die Stadt den Wiederaufbau der Gesundheitsversorgung in Stadt und Region Kobane unterstützt. Und zwar durch eine vom Oberbürgermeister zu initiierende Spendensammlung, deren Ergebnis dann von der Landeshauptstadt aufgestockt wird. Diese Gelder sollten über die renommierte international tätige Hilfsorganisation „medico international“ in geeigneter Weise transferiert werden. Von der Verwaltung wurde seinerzeit nach sehr wohlwollender Prüfung die Auskunft gegeben, dass alle Wege für Spenden nach Nordsyrien nicht gangbar wären.

Nun wird bereits seit geraumer Zeit durch medico international bestätigt, dass zahlreiche Projekte in Nordsyrien erfolgreich unterstützt werden. Dies wird im Jahresbericht für 2018 ausführlich dokumentiert. Im Januar 2019 wurde im medico-Newsletter ausdrücklich auf die Spenden-kampagne „Sanierung und Ausbau eines Krankenhauses in Rojava“ im kurdischen Kanton Cizire in Nordsyrien hingewiesen. Gerade angesichts der Annektion des Kantons Afrin vor über einem Jahr durch mit deutschen Panzern ausgerüsteten Truppen der Türkei scheint eine solche Unterstützung wichtiger denn je. Eine weitere dramatische Situation – darauf weist medico international in seinem März-Rundbrief hin – entwickelt sich durch tausende von Menschen, die sich aus der letzten Bastion des „IS“ in der Region befreien konnten und im Flüchtlingslager al Hol ankommen. Mit ersten Nothilfegeldern hat medico die Errichtung eines Krankenhauses im Flüchtlingslager gefördert. Dafür wird dringend um weitere Hilfe gebeten.

Im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wurde nun sinnvoller Weise auch einem Kooperations-vorhaben mit der jordanischen Kleinstadt Gharb Irbid – die über 13 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat  - zugestimmt. Hier wird ein kommunaler Eigenbetrieb aufgebaut und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden.

Ganz aktuell hat Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Spendenkonto eingerichtet für den Wiederaufbau der zerstörten Kirche „Notre Dame“ und die Absicht erklärt, die gespendete Summe aus städtischen Mitteln zu verdoppeln.

 

 

Wir bitten daher Herrn Oberbürgermeister um Klärung folgender Fragen:

  1. Was steht einem Spendenaufruf „Humanitäre Hilfe für Kobane“ noch entgegen?
  2. Könnte analog zur Kooperation mit der jordanischen Stadt Gharb Irbid auch eine Spende über medico-international für das Projekt „Ein Krankenhaus in Rojava“ und für das Krankenhaus im Flüchtlingslager al Hol transferiert werden?
  3. Könnte analog zum Spendenaufruf „Notre Dame“ auch die hier eingegangenen Spenden aus städtischen Mitteln verdoppelt werden?

Grüne – rosa liste:                                                DIE LINKE.:                                                ÖDP:             

Dominik Krause                                                                Cetin Oraner                                               Sonja Haider

Oswald Utz                                                                        Brigitte Wolf

Jutta Koller

Anja Berger

Angelika Pilz-Strasser

 

Originalvorlage als PdF-Dokument