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Alternativer Antrag zur Änderung der GO

Zum GO-Antrag des Ältestenrats zur Verhindung von Missbrauch des Anfrage- und Antragsrechts haben die linken Stadträte eine zielführendere Alternative.

Alternativ zu einem GO-Antrag, der es in die Hände des Ältestenrats legt, einen erwarteten Missbrauch des Anfrage- und Antragsrechtes durch die BIA festzustellen, schlug DIE LINKE vor, klar zu sagen, dass es eindeutig nur um die Zurückweisung von Nazi-Texten gehen darf, die „ein rassistisches Ziel oder eine Ideologie verfolgen, die die Überlegenheit gegenüber einer Personengruppierung behauptet oder diese aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationaler oder ethnischer Herkunft herabwürdigt oder verunglimpft“. – Der Antrag wurde gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt. (bw)

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