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Änderungsantrag zum TOP A5 der Stadtratsvollversammlung am 27.11.2018: Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangt in einem Änderungsantrag zur Vollversammlung, dass die Stellen der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Arbeit und Wirtschaft umgehend öffentlich ausgeschrieben werden.

Änderungsantrag zum TOP A5 der Stadtratsvollversammlung am 27.11.2018:

Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung

Der Antrag des Referenten wird folgendermaßen geändert:

Ziffer 1 geändert: Auf die Ausschreibung der Stelle der Leitung des Kulturreferates und der Stelle der Leitung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung wird verzichtet.

Ziffer 2 geändert: Die Wahlen der Leitung des Kulturreferates und der Leitung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung werden wird in der heutigen Sitzung auf der Grundlage des obigen Beschlussvortrages durchgeführt.

Ziffer 3 neu: Die Stellen der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Arbeit und Wirtschaft werden umgehend öffentlich ausgeschrieben.

Ziffer 4 – 5: Wie die Punkte 3 – 4 des Antrags des Referenten

Begründung:

Durch die Hinterzimmerabsprachen von CSU und SPD ist bei der Neubesetzung der Referatsleitungen nicht gewährleistet, dass die qualifiziertesten Bewerberinnen oder Bewerber zum Zuge kommen bzw. sich überhaupt bewerben können. Zudem wird das demokratische Mitbestimmungs- und Auswahlrecht des Stadtrates missachtet.

Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Positionierung, dass alle Referatsleitungen ausgeschrieben werden sollen, sofern eine Neubesetzung ansteht oder beabsichtigt ist.

Brigitte Wolf (DIE LINKE)

Cetin Oraner (DIE LINKE)

Originalvorlage als PdF-Dokument