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Änderungsantrag zum TOP A10 der Stadtratsvollversammlung am 19.12.2018: Die Grundsteuerreform darf nicht die Mieterinnen und Mieter belasten

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert in einem Änderungsantrag die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter.

 

Änderungsantrag zum TOP A10 der Stadtratsvollversammlung am 19.12.2018:

Die Grundsteuerreform darf nicht die Mieterinnen und Mieter belasten

Der Antrag des Referenten wird folgendermaßen geändert:

Ziffer 1 geändert: Der Stadtrat der Landeshauptstadt München befürwortet bei der anstehenden Grundsteuerreform eine Lösung, die die Mieterinnung und Mieter aus der Grundsteuerumlage nicht über Gebühr belastet. Aus diesem Grund fordert der Stadtrat die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter.

Ziffer 2 – 4: Wie im Antrag des Referenten

Begründung:

Bei der bevorstehenden Reform der Grundsteuer besteht die Gefahr, dass gerade in Ballungsräumen mit bereits hohen Mieten und entsprechenden Bodenwerten die Miethaushalte zusätzlich mit einer höheren Grundsteuer belastet werden. Durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung in Bezug auf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer könnte dies dauerhaft unterbunden werden.

Brigitte Wolf (DIE LINKE) Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument