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Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München TOP 6 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO)

Die Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI plädiert dafür, bei dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer bei der Besetzung der Ausschüsse zu verbleiben.

Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates

der Landeshauptstadt München

TOP 6 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO)

Sitzungsvorlage Nr. 20 -26 / V 00010

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1 geändert: Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) wird gemäß Anlage 1 mit folgenden Änderungen beschlossen:

  1. Die §§ 5 und 76 in der Fassung der Geschäftsordnung vom 04. Mai 2014, zuletzt geändert am 18.03.2020 bleiben unverändert.
  1. §7 bleibt in der Fassung der Geschäftsordnung vom 04. Mai 2020 zuletzt geändert am 18.03.2020 mit der Ergänzung wie im Antrag des Referenten Nr. 14 “aufgehoben” und Nr. 16. Neu: “Der Mobilitätsausschuss 23 Mitglieder”. Die Ausschussgrößen bleiben daher unverändert, lediglich der Mobilitätsausschuss wird ergänzt.

Punkt 2 und 3: Wie Antrag des Referenten.

 

Begründung:

1. Das Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer sorgt dafür, dass die gewählten und den Stadtrat vertretenden Gruppierungen, Parteien und Wählergruppen fair repräsentiert werden.  D‘Hondt kann bei starken Größenunterschieden der Anteile der Parteien zu größeren Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit führen, wobei kleinere Parteien benachteiligt werden. Dann müssen auch die Ausschüsse nicht unverhältnismäßig vergrößert werden.
Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/d/d-hondtsche-sitzverteilung.html

2. Die bestehende Geschäftsordnung bietet ausreichenden Handlungsspielraum bei Störungen und muss nicht weiter ausgeführt werden. Die Vollversammlung ist für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich. Die Besuchenden müssen nicht in autoritärer Manier weiter in die Schranken gewiesen werden. Auf Störungen von Rechten im Parlament muss mit demokratischer Diskussion, Freiheit und Partizipation reagiert werden und nicht mit Gehorsam, Ordnung und Disziplin.

 

Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI
Stefan Jagel, Marie Burneleit, Brigitte Wolf, Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

 

Originalvorlage als PdF-Dokument