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Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München TOP 4 Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI schlägt vor, die Ausschusssitze im KJHA nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zu vergeben.

Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München

TOP 4 Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00005

Der Antrag der Referent*innen wird wie folgt geändert:
Punkt 1 und 2: Wie im Antrag der Referent*innen.
Punkt 3 geändert: Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) erfolgt die Sitzverteilung für die 14
aus der Mitte des ehrenamtlichen Stadtrates zu benennenden Mitglieder auf der Basis von
Hare/Niemeyer.
Die Stadtratsmitglieder werden in der heutigen Sitzung entsprechend den Benennungen der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss bestellt.
Die Anlage 2 wird entsprechend angepasst und ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Punkt 4 bis 9: Wie im Antrag der Referent*innen.
Begründung:

Das Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer sorgt dafür, dass die gewählten und den Stadtrat vertretenden
Gruppierungen, Parteien und Wählergruppen fair repräsentiert werden. D‘Hondt führt auch bei der
Besetzung des KJHA zu größeren Abweichungen von der Verhältnismäßigkeit, kleinere Parteien werden
benachteiligt. Da die Größe des KJHA per Gesetz festgelegt ist und nicht erweitert werden kann, bleiben
dadurch verschiedene demokratische Kräfte im Münchner Stadtrat unberücksichtigt.

Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI
Stefan Jagel, Marie Burneleit, Brigitte Wolf, Thomas Lechner

Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI

Originalvorlage als PdF-Dokument