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Änderungsantrag für den Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 08.07.2020 TOP 1 Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München

Nach den Vorstellungen der Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI sollte in der vorgeschlagenen Satzungsänderung wie auch in den Leitlinien der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen* inhaltlich wie sprachlich die Gleichstellung non-binärer Personen sichtbar und ausdrücklich befürwortet werden.

Änderungsantrag für den Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrates
der Landeshauptstadt München vom 08.07.2020

TOP 1 Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00009

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1. geändert: Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 4 nicht beschlossen.

Punkt 2. geändert: Die Änderungen der gleichstellungspolitischen Leitlinien der Stadtratskommission von Frauen der Landeshauptstadt München wird nicht zur Kenntnis genommen.

Punkt 3. neu: Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen eine Satzungsänderung und eine Änderung der gleichstellungspolitischen Leitlinien zu erarbeiten, die die Gleichstellung nonbinärer Personen sprachlich und inhaltlich miteinbezieht und hier auch die Verwendung des Gendersternchen in die Satzungsänderung zu vollziehen.

Punkt 4. neu: Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Punkt 5. Die Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 13.02.2020 wird hiermit nicht angenommen und überarbeitet.

Begründung: Sowohl in der vorgeschlagenen Satzungsänderung wie auch in den Leitlinien der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen* sollte inhaltlich wie sprachlich die Gleichstellung non-binärer Personen sichtbar werden und ausdrücklich befürwortet werden.

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument