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Änderungs- /Ergänzungsantrag zum TOP 1 Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat: Vorkaufsrecht nach dem BauGB 3. Stadtbezirk, Steinheilstraße 7

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert die beauftragung der Verwaltung auf zu klären, ob die Räumlichkeiten in der Steinheilstraße 7 geeignet wären, um die sozialtherapeuti-sche Einrichtung mit den Wohngruppen, dort dauerhaft unterzubringen.

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Punkt 1 bis 11: Wie Antrag der Referentin
Punkt 12 Neu: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Soziale Dienste Psy-chiatrie gemeinnützige GmbH als Träger der Einrichtung in der Arcisstraße 63 zu klären, ob die Räumlichkeiten in der Steinheilstraße 7 geeignet wären, um die sozialtherapeuti-sche Einrichtung mit den Wohngruppen, dort dauerhaft unterzubringen.

Begründung:
Das Boardinghaus in der Arcisstraße 63 kümmert sich seit 2008 um Menschen, die unter län-gerfristigen psychischen Erkrankungen leiden und dringend Hilfe brauchen, um ihr Leben zu bestreiten. In diesem Rahmen setzt ein Team von Sozialpädagog*innen und ausgebildeten Fachkräften innovative Methoden ein, damit die Bewohner*innen der Einrichtung eine Tages-struktur (wieder)gewinnen. Zudem sollen sie Schutz und Unterstützungsangebote bekommen, diese unter anderem auch Behördengänge, Ausbildung und Arbeit betreffend. Die Pflegekräfte sind dafür mitunter 24 Stunden erreichbar, damit die Betroffenen rund um die Uhr unterstützt werden können.

Die Immobilie Arcisstraße 63 wurde immer wieder verkauft, die Miete oft erhöht. Aufgrund dieser Sachlage hatte die CSU bereits 2017 einen Antrag zur längerfristigen Sicherung der Einrichtung gestellt. Leider war dies erfolglos, weswegen die Einrichtung, ihre Bewohner*innen wie das Per-sonal nun dringend neue Räumlichkeiten brauchen. Da der Kommunalausschuss am 19.05.2020 die Ausübung des Vorkaufsrechts abgelehnt hat, müssen diese bis spätestens 01.01.2021 gefunden sein.

Um den Schutz und die Lebensqualität der Betroffenen erhalten zu können, wird ein gleichwer-tiges Gebäude benötigt, welches Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum bietet. Hierfür ist der Erwerb oder Bau eines Gebäudes unerlässlich. Die Steinheilstraße 7 erfüllt zumindest von der Größe des Hauses her den Platzbedarf für die Einrichtung.

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument