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Änderungs-Antrag: Stadtplanung im Gleichgewicht: Alle Lebensbedürfnisse berücksichtigen - auch Wirtshäuser

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP wollte mit diesem Antrag gegen das Wirtshaussterben vorgehen. Im Planungsausschuss vom 27.3.2019 lehnen die anderen Fraktionen den Antrag ab.

Änderungs-Antrag

TOP 16 des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung am 27.03.2019, Sitzungsvorlage
Nr. 14-20 / V 14108: Wirtshäuser in den Außenbezirken Münchens mittels Bauleitplanung erhalten

Stadtplanung im Gleichgewicht: Alle Lebensbedürfnisse berücksichtigen - auch Wirtshäuser

Die Ziffer II.1. des Antrags der Referentin wird folgendermaßen geändert:

II. 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Dem Antrag … nicht entsprochen werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bei der Haushaltsplanaufstellung im Rahmen des Eckdatenbeschlusses 2020 die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourcen zu beantragen. Dabei ist auch der Bedarf für den gelegentlichen Erlass kleinräumiger Bebauungspläne zur baurechtlichen Absicherung des Erhalts von Räumlichkeiten traditionsreicher Schank- und Speisewirtschaften einzuberechnen.

II. 2 und 3: Wie im Antrag der Referentin

Begründung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung legt in der Beschlussvorlage dar, dass es grundsätzlich möglich ist, im Rahmen der Bauleitplanung für einzelne Grundstücke bzw. Stockwerke von Gebäuden eine ausschließliche Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft festzusetzen. Dabei sind, wie bei jeder Bauleitplanung, die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Belange sorgfältig zu ermitteln, zu gewichten und miteinander und gegeneinander abzuwägen (Abwägungsgebot). In der Begründung zum Stadtratsantrag vom 14.06.2018 hat die ÖDP ausführlich dargestellt, weshalb die Belange für die Festsetzung einer Schank- und Speisewirtschaft gerade bei Traditionsgaststätten aufgrund der für die Münchner Stadtplanung als Basis dienenden PERSPEKTIVE MÜNCHEN ein besonderes Gewicht haben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung stimmt diesen Ausführungen gemäß Seite 2 der Beschlussvorlage ausdrücklich zu.

Auf Seite 5 der Beschlussvorlage erklärt das Referat jedoch, dass es den weit überwiegenden Teil seiner Ressourcen für die Baurechtsschaffung von Wohnbauprojekten einsetzt und es daher „derzeit politisch grundsätzlich nicht vertretbar“ ist, die antragsgegenständlichen oder gleichgelagerten künftigen Fälle mit der erforderlichen Priorität zu behandeln, um eine Aufgabe der gastwirtschaftlichen Nutzung zu verhindern.

Wir bezweifeln nicht die Dringlichkeit der zügigen Baurechtsschaffung für Wohnbauprojekte. Allerdings haben die Bewohnerinnen und Bewohner Münchens nicht nur das Bedürfnis zu wohnen, sondern auch das Bedürfnis zu leben. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Anforderungen, die in der vom Stadtrat beschlossenen PERSPEKTIVE MÜNCHEN detailliert aufgezeigt werden.

LINKE und ÖDP setzen sich daher seit Jahren stets für eine zur guten und zügigen Aufgabenerfüllung ausreichende personelle Ausstattung der Stadtverwaltung ein.

Brigitte Wolf (DIE LINKE), Tobias Ruff (ÖDP), Sonja Haider (ÖDP), Cetin Oraner (DIE LINKE)

 

Originalvorlage als PdF-Dokument