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Änderungs-Antrag Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen In der Westendstr. 35 / Tulbeckstr. 4f

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass das Haus mit der roten Fahne in der Tulbeckstraße 4 f (Rückgebäude) erhalten bleibt und die Nichteignung des Hauses als Lebensplatz für ehemals wohnungslose Frauen festgestellt wird. Für den Antrag stimmen außer dem Antragsteller DIE GRÜNEN/RL und Stadrat Zeilnhofer.

Änderungs-Antrag
 

Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen

In der Westendstr. 35 / Tulbeckstr. 4f

Sitzungsvorlage Nr. 14 – 20/V 14319

Beschluss des Sozialausschusses vom 29.05.2019

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert

Ziffer 1 neu: Auf dem Objekt Westendstraße 35 und Tulbeckstraße 4f (Rückgebäude) wird die soziale Nutzung Lebensplätze für ehemals wohnungslose Frauen umgesetzt.

Ziffer 2 neu: Das Sozialreferat wird beauftragt, das Objekt nach Abschluss der Planungen dem

Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen und die Finanzierung sowie das

Trägerauswahlverfahren darzustellen. Auch die mögliche Nichteignung

insbesondere des Objekts Tulbeckstr. 4f ist festzustellen.

 

Ziffer 3 - 4 wie Antrag.

Begründung

Das Objekt Tulbeckstraße 4f Rückgebäude beherbergt seit vielen Jahren eines der ganz wenigen sozial-kulturellen Zentren, in denen in der Tradition der – insbesondere Münchner – Arbeiterbewegung verschiedene Vereine, eine Druckerei, eine Bibliothek und ein Verlag unter-gebracht sind. Sowohl der Bezirksausschuss Schwanthaler Höhe als auch die Nachbarschaft hat sich in Beschlüssen und Unterschriftensammlungen für den Erhalt dieser Einrichtungen ausgesprochen, die im Stadtteil als fester Bestandteil wahrgenommen werden.

Eine Wohnnutzung – auch in Form von kleinen Einzelapartments für die genannte Zielgruppe – ist nur durch einen unverhältnismäßig hohen Aufwand und auch dann nur in höchst suboptimaler Weise in diesem kleinen Eckhaus im Hinterhof denkbar. Angesichts der Räumungsklage – im ersten Verfahren hatte das Gericht schon die fehlende konkrete Alternativplanung seitens des Eigentümers gerügt – scheint dieser Nutzungsvorschlag nur ein vorgeschobenes Argument zu sein.

Das sehr sinnvolle Konzept „Lebensplätze“ wird in diesem Teil dazu missbraucht, um einzig die Räumungsklage unterfüttern zu können.

 

Brigitte Wolf (DIE LINKE), Cetin Oraner (DIE LINKE.)

Originalvorlage als PdF-Dokument