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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Anfrage (in Bearb.): Misst die Polizei mit zweierlei Maß bei Protesten in Zeiten der Corona-Krise?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der Polizei, einmal bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, das andermal bei Aktionen anlässlich des Klimastreiks. Weiterlesen


Antwort auf Antrag : Betreuungsangebote für Kinder von psychisch kranken Eltern verbessern

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE soll die Stadtverwaltung darstellen, wie Betreuungsplätze auch Schulkindern von psychisch kranken Eltern in einer KiTa zur Verfügung gestellt werden können. Stadtschulrätin Beatrix Zurek weist in ihrem Antwortschreiben vom 30.4.2020 hin, dass Platzkontingente für Kinder und Familien mit besonderen Bedarfslagen in städtischen Tagesheimen und... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Wann wird der erste Ministerpräsident des Freistaats Baiern angemessen von der Landeshauptstadt geehrt?

Stadtrat Oraner Cetin (DIE LINKE) forderte in einem Antrag vom 3.3.2020 eine angemessene Ehrung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner durch Umbenennung des Marienhofes zu Kurt Eisner Platz. Kommunalreferentin Kristina Frank lehnt dies in ihrem Antwortschreiben vom 8.5.2020 ab. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Energiearmut in München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 20.12.2019 nach der Häufigkeit von Stromsperren, die von den Stadtwerken München angedroht bzw. vorgenommen worden seien. Am 11.5.2020 beantwortet der RAW-Referent Clemens Baumgärtner die Anfrage. Er weist darauf hin, dass 50.000 bis 60.000 Haushalten eine Energiesperre angedroht worden sei. Eine Sperrung sei bei 4-6% dieser Haushalte durchgeführt worden. Weiterlesen


Redekonzept zum „Sicherheitspaket Haushalt 2020“

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) entwickelt in ihrer Haushaltsrede Alternativorschläge zu der Vorlage des Stadtkämmerers. Weiterlesen


Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München TOP 4 Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI schlägt vor, die Ausschusssitze im KJHA nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zu vergeben. Weiterlesen


Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München TOP 6 Erlass der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO)

Die Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI plädiert dafür, bei dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer bei der Besetzung der Ausschüsse zu verbleiben. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Widerstandsdenkmal am Platz der Freiheit dauerhaft erhalten

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE forderte vom Kulturreferat am 18.6.2019, es solle ein Konzept für die Sicherung des Widerstandsdenkmals am Platz der Freiheit in Neuhausen-Nymphenburg erarbeiten. Am 5.5.2020 beantragt das Kulturreferat erneut Fristverlängerung, diesmal bis Mitte Juli 2020. Weiterlesen


Fristverlängerung für Anfrage (in Bearb.): Energiearmut in München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 20.12.2020 nach der Häufigkeit von Stromsperren, die von den Stadtwerken München angedroht bzw. vorgenommen würden. Am 18.3.2020 ersucht das Referat für Arbeit und Wirtschaft erneut um Frístverlängerung, diesmal bis zum Ende April 2020. Weiterlesen


Antwort auf Antrag: S-Bahnhöfe müssen auch bei Baumaßnahmen für alle Nutzer erreichbar bleiben – auch in Laim!

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangte in einem Antrag vom 24.9.2019, dass bei den Umbau und Sanierungsmaßnahmen beim S-Bahnhof Laim zumindest behelfsmäßig weiter Aufzüge installiert blieben oder errichtet würden. Am 8.4.2020 beantwort Baureferentin Rosmeria Hingerl diesen Antrag und Anträge der GRÜNEN/RL und der SPD. die sich mit demselben Inhalt befassen. Sie teilt den Antragstellern mit, dass... Weiterlesen