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Anfrage (in Bearb.): Gibt es noch Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Stadt München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt an, welche Laufzeit das Cross-Border-Leasinggeschäft der Stadtwerke München / MVG aus dem Jahr 1999 hat und ob nach heutiger Rechtslage solche Geschäfte überhaupt noch zulässig sind. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: "o' pflanzt is!" soll weiter die Stadt begrünen

DIE GRUENEN/RL, DIE LINKE und die ÖDP hatten in ihrem Antrag vom 12.10.2017 die Suche nach einem Ersatzgrundstück für das Gemeinschaftsgartenprojekt „o’pflanzt is!“ gefordert. Nun ersucht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung um Fristverlängerung bis zum Ende Februar 2019. Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP A10 der Stadtratsvollversammlung am 19.12.2018: Die Grundsteuerreform darf nicht die Mieterinnen und Mieter belasten

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert in einem Änderungsantrag die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Auswirkungen der Firmensitzverlagerung der Linde AG

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE wollte in einer Anfrage vom 26.10.2018 wissen, wie sich die Firmensitzverlagerung der Linde AG nach Dublin auf die Arbeitsplätze in München und auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirke. Das RAW verweist in seinem Antwortschreiben vom 11.12.2018 in Berufung auf das Stadtkämmerei-Kassen- und Steueramt darauf, dass zu den Daten bezüglich der Linde AG im Rahmen einer... Weiterlesen


MitLinks Nr. 66 im Dezember 2018 erschienen

Zum Inhaltsverzeichnis bzw. zum Download (40 Seiten A4, 2,2MB) Weiterlesen


Änderungsantrag: Seilbahn mit Tram oder Bus fundiert vergleichbar und Auswirkung auf S-Bahn-Nording prüfen.

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert in einem Änderungsantrag, dass das Seilbahnprojekt mit den Alternativen Tram und Bus verglichen und die Auswirkungen auf den S-Bahn-Nordring geprüft werden sollen. Weiterlesen


Fristverlängerung für Anfrage: Was weiß die Landeshauptstadt über die Gründe für willkürliche Hausdurchsuchungen – auch bei einem Mitglied des Migrationsbeirats?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 16.10.2018 nach, ob es zwischen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, Staatsanwaltschaft und Bayerischer Polizei unterschiedliche Rechtsauffassungen über Zeigen oder Verteilen von entweder ausschließlich Öcalan-Porträts oder ausschließlich Fahnen mit dem Schriftzug YPG, YPJ und PYD gäbe? Am 3.12.2018 ersucht das Kreisverwaltungsreferat um... Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Boomtown München – aber wieviele Menschen arbeiten für Niedriglohn oder machen unbezahlte Überstunden?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE möchte wissen, wieviel Vollbeschäftigte in der LHM bzw. im Agenturbezirk München mit einem Niedriglohn auskommen müssen und wieviel geleistete Überstunden vergütet werden. Weiterlesen


Fristverlängerung für Anfrage: Chaos bei der Auszählung der Landtags- und Bezirkswahlen in München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE moniert am 17.10.2018, dass es bei der Auszählung bei der Landtagswahl massive Probleme mit den sogenannten 'Wahlkoffern', die eigentlich die Arbeit in den Wahlbezirken erleichtern sollten, gegeben haben sollte. An 12.12.2018 beantragt das KVR Fristverlängerung bis zum 31.01.2019. Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP A5 der Stadtratsvollversammlung am 27.11.2018: Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangt in einem Änderungsantrag zur Vollversammlung, dass die Stellen der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Arbeit und Wirtschaft umgehend öffentlich ausgeschrieben werden. Weiterlesen