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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im gemeinsamen Mobilitäts- und Planungsausschuss am 28.10.2020: Causa Pop-Up-Bike-Lanes: Oberbürgermeister soll Briefwechsel offenlegen

Die Stadtratsfraktion ÖDP/FW und die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordern den Oberbürgermeister auf, seine Rolle in der Entscheidungsfindung rund um die Verlängerung oder den Abbau der Pop-Up-Bike-Lanes zu erläutern. Weiterlesen


Änderungs- /Ergänzungsantrag zum TOP 4 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses 24.9.2020: Video-Gegensprechanlage für Gehörlose in München

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00652 Der Antrag der Referentin wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt: Punkt 1: Die Landeshauptstadt München sieht davon ab, einen baurechtlichen Standard für Video-Gegensprechanlagen zu fordern, folgt jedoch der Empfehlung des Behindertenbeira-tes, im Einzelfall – bei Bedarf und auf Antrag – entsprechende Anlagen nachzurüsten. Punkt 2 bis 4: Wie Antrag der Referentin... Weiterlesen


Dinglichkeitsantrag für die Vollversammlung am 21.10.2020: Pop-up-Bike-Lanes verlängern

Der Stadtrat möge beschließen: Pop-up-Bike-Lanes in München bleiben bis zur baulichen Veränderung, gemäß den Forderungen des Radentscheids, als temporäre Maßnahme im Modellversuch bestehen. Begründung: Bei den Strecken handelt sich um mehrspurige Hauptstraßen, die häufig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren werden und entweder über gar keine oder viel zu schmale Radwege verfügen. Daher... Weiterlesen


Änderungs- / Ergänzungsantrag zum TOP 4 Teil B Öffentliche Sitzung der Vollversammlung am 21.10.2020: Bedürfnisse von jungen Menschen in Krisenzeiten

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01231 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Punkt 1, 3 und 4: wie im Antrag der Referentin Punkt 2 neu: Gemeinsam mit den verschiedenen Trägern der Jugendhilfe, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Stadtschüler*innenvertretung, den Jugendverbänden, dem Stadtjugendamt und dem Medienzentrum wird eine zielgruppengerechte Social Media-Kampagne zu... Weiterlesen


Änderungs- / Ergänzungsantrag zum TOP 8 Öffentliche Sitzung der Vollversammlung am 21.10.2020: Übernachtungsschutz – Unterstützung für Obdachlose

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01757 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Punkt 1 geändert: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Beendigung des Ganztagesbetriebes im Übernachtungsschutzprogramm wird nicht zugestimmt. Punkt 2 – 6: wie im Antrag der Referentin Punkt 7 neu: Der Ganztagsbetrieb im Übernachtungsschutz wird mindestens bis zum 30.04.2021 fortgesetzt.... Weiterlesen


Änderungs- /Ergänzungsantrag zum TOP 2 Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses am 08.10.2020: STÄDTISCHER SICHERHEITSDIENST STATT FREMDVERGABE

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00507 Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Punkt 1: Wie im Antrag der Referentin. Punkt 2 wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtischen Sicherheitsdienst in einem Zeitraum von fünf Jahren aufzubauen. Damit werden zukünftig keine Sicherheitsdienstleistungen mehr ausgeschrieben. Dieser Aufbau erfolgt jeweils auf Objektgruppen... Weiterlesen


Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung: SAFE ABORTION DAY

Zum Safe Abortion Day am 28.09.2020 wurde auf Aufforderung der CSU Stadtratsfraktion an die Landesregierung die vorher bereits freigegebene Beleuchtung des Münchner Rathauses in der Farbe Lila verhindert. Ich bitte daher die Vorsitzenden der Kommission folgende Fragen zu beantworten: Wie geht die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen mit Themen und Anträgen im Stadtrat um, die den... Weiterlesen


Planungsausschuss vom 7.10.2020: Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 5: DAV Kletterhalle Thalkirchen

Der Stadtrat möge beschließen: Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: 1 neu: Der Sachbehandlung als laufende Angelegenheit wird nicht zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, einen Workshop auszurichten mit DAV, Bezirksausschuss, Nachbarschaft und Initiativen. Ziel dieses Workshops ist die Erarbeitung einer konsensfähigen Lösung für die Boulderanlage.... Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung für den Sozialausschuss am 15.10.2020: UMGEHEND NEUE UNTERKÜNFTE FÜR GEFLÜCHTETE SCHAFFEN!

Antrag Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalreferat umgehend adäquate Ersatzunterkünfte für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete für die Einrichtungen in der Hofmannstr. 69 und in der Bayernkaserne (Haus 17, 18 und 43) zu schaffen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf eine räumliche Nähe zu den bisherigen Standorten zu legen. Des Weiteren ist zu prüfen, wie... Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): CORONA – SOLIDARITÄTSFONDS FÜR MÜNCHEN

Die Stadt München führt einen Corona-Solidaritätsfonds mit 10 Million Euro ein, um Bewohner*innen der Stadt München zu unterstützen, die durch die Corona-Krise in Notlagen geraten sind. Der Solidaritätsfonds dient z.B. zur Übernahme von Mietschulden oder zur Übernahme von Dingen des täglichen Bedarfs. Er ist so zu gestalten, dass er durch private Spenden aufgestockt werden kann. Weiterlesen