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Finanzausschuss am 23. Juli 2019: Änderungsantrag zum TOP 2 öffentlich: Pflegesituation in der Städtisches Klinikum München GmbH verbessern

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) fordern, dass in den Münchner Kliniken keine examinierte Pflegeperson mehr eine Schicht allein arbeiten muss. Der Antrag wird im Finanzausschuss vertagt, in die nächste Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss. Weiterlesen


Fristverlängerung für Anfrage: Geeigneten Wohnraum für Auszubildende und andere „Zielgruppen der Wohnungspolitik“ schaffen – welche Fortschritte gibt es?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt am 23.5.2019 nach den Planungen der Stadt für die Schaffung von geeigneten Wohnräumen für Auszubildende und andere Zielgruppen. Am 10.7.2019 ersucht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung um Fristverlängerung bis zum 6.9.2019. Weiterlesen


Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, 18. Juli 2019 Änderungsantrag zum TOP 15 öffentlich: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2119 – Fauststraße 90 (in Bearb.)

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für die Fauststraße. Außerdem verlangt sie vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dass es eine Wiederherstellung der illegal gerodeten Hecken anordnet. Der Antrag wird auf den September vertagt. Weiterlesen


Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, 18. Juli 2019 Änderungsantrag zum TOP 6 öffentlich: Pilotprojekt „Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden“

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert u. a., dass das KVR im Verlauf der Radschnellverbindung die bisher auf den Autoverkehr ausgerichtete Grüne Welle auf die Fahrtgeschwindigkeit des Radverkehrs hin optimieren soll. Die ÖPNV-Beschleunigung solle dabei uneingeschränkt bestehen bleiben. Für den Antrag stimmen die LINKE, die SPD und die CSU. Weiterlesen


Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, 16. Juli 2019 Änderungsantrag zum TOP 1 öffentlich: Projekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

Die Stadratsgruppe DIE LINKE fordert, dass die LHM den Wiederaufbau der Gesundheitsversorgung in Nordsyrien mit einer Spendensammlung in München unterstützt, wobei die Stadt München den innerhalb von drei Monaten gesammelten Spendenbetrag aus städtischen Mitteln verdoppeln soll. Für den Antrag stimmen nur die LINKEN, die ÖDP und die GRÜNEN. Weiterlesen


Verwaltungs- und Personalausschuss, 17. Juli 2019 Änderungsantrag zum TOP II.2 öffentlich: Teilhabe am Arbeitsmarkt

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass 30 Stellen für langzeitarbeitslose Personen im Sinne des Teilhabechancengesetzes schon ab sofort unter Einbindung der städtischen Dienststellen erarbeitet und so bald als möglich eingerichtet und besetzt werden sollen. Diesem Antrag stimmten nur die GRÜNEN zu. Weiterlesen


Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, 16. Juli 2019 Änderungsantrag zum TOP 6 öffentlich: Stadtwerke München GmbH: Kohleausstiegskonzept

Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE sollte die Kohleverbrennung im HKW Nord bis spätestens Ende 2022 beendet werden. Das HKW Nord 2 sollte, nur sofern notwendig, über das Jahr 2022 als Reserve für Notfälle bereit gehalten werden. Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und der GRÜNEN abgelehnt. Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.07.2019: Übernahme der Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid sowie erste Schritte zu deren Umsetzung

Die Fraktion DIE GRÜNEN/RL sowie die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP verlangt von der Stadtverwaltung, dass sie die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid übernimmt und umsetzt. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag Mieterschutz verbessern: Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE forderte in ihrem Antrag vom 23.1.2019, dass ähnlich wie in Nürnberg die LHM die Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte übernehmen soll. Am 15.7.2019 ersucht das Amt für soziale Sicherung um Fristverlängerung bis zum 31.12.2020. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren II Nehmen die SWM Wichtigkeit einer dezentralen Energiewende ernst?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrem Antrag vom 8.5.2019 von den Stadtwerken eine dezentrale Energiewende gefordert statt auf europaweite Großprojekte zu setzen. In seinem Antwortschreiben vom 12.7.2019 behauptet RAW-Referent Clemens Baumgärtner, das das regionale Potential für die Münchener Stromversorgung begrenzt sei. Weiterlesen