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Anfrage (in Bearb.): Auswirkungen der Firmensitzverlagerung der Linde AG?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE möchte wissen, wie sich die Firmensitzverlagerung der Linde AG nach Dublin auf die Arbeitsplätze in München und auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt. Weiterlesen


Vollversammlung des Stadtrates am 24.10.2018, Änderungsantrag zum TOP A6: Datenschutzreform 2018 – Teil 2

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) beantragen in der Vollversammlung vom 24.10.2018, dass die Verwaltung beauftragt werde, gemäß der Bemessung in der Vorlage zusätzliche Stellen einzurichten und zu besetzen. Für diesen Änderungsantrag stimmen nur die Antragssteller. Weiterlesen


Vollversammlung des Stadtrats am 24.10.2018 Änderungs-Antrag zum TOP B 33: Anpassung der personellen Kapazitäten bei dem psychologischen Fachdienst in den Sozialbürgerhäusern, in der Zentralen Einheit für Wohnungslose und in der Fachberatung

Die LINKE beantragt in der Vollversammlung vom 24.10.2018, dass die personellen Kapazitäten bei dem psychologischen Fachdienst in den Sozialbürgerhäusern, in der zentralen Einheit für Wohnungslose und in der Facharbeit angepasst werden sollen. Für diesen Änderungsantrag stimmen nur GRÜNE/RL, ÖDP und LINKE. Weiterlesen


Vollversammlung des Stadtrates am 24.10.2018, Änderungsantrag zum TOP B117: 2. Stammstrecke und Neubau Hauptbahnhof

In der Vollversammlung vom 24.10.2018 kritisiert die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP, dass Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit für die Stammstrecke und den Neubau des Hauptbahnhofes bereitgestellt werden sollen. Stattdessen solle eine Stelle zur Gebietsbetreuung/Biotoppflegestelle bewilligt werden. Für diesen Änderungsantrag stimmen nur LINKE und ÖDP. Weiterlesen


Vollversammlung des Stadtrates am 24.10.2018, Änderungsantrag zum TOP B109: Prävention und Versorgung bei weiblicher Genitalverstümmelung (FGM)

Die Ausschussgemeinschaft (DIE LINKE/ÖDP) beantragt in der Vollversammlung vom 24.10.2018, dass Mittel für die Prävention und Versorgung bei weiblicher Genitalverstümmelung schon 2019 in Höhe von 100.000 € bereitgestellt werden sollen. Der Änderungsantrag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE., Die Grünen - rosa liste, BAYERNPARTEI und StR Schmude abgelehnt. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Ministerpräsident Söder muss Verantwortung für Vertreibungspolitik der GBW übernehmen

Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE sollte der bayerische Landtag aufgefordert werden, die Bestimmungen der Einkommensorientierte Förderung (EOF) so zu verändern, dass der geförderte Wohnraum dauerhaft für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar bleibe. Zur Bearbeitung von diesem Antrag ersuchte die Stadtbaurätin nun am 15.10.2018 Fristverlängerung bis Ende März 2018. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: EOF-Haushalte in GBW-Wohnungen unterstützen

Am 7.5.2018 hatte die Stadtratsgruppe DIE LINKE in einem Antrag vorgeschlagen, die GBW zu fragen, ob sie damit einverstanden sei, durch eine nachträgliche Förderung durch die LH München die bisherigen Mieterhöhungen rückgängig zu machen. Am 15.10.2018 ersucht die Stadtbaurätin um Fristverlängerung bis Ende März 2019. Weiterlesen


Anfrage*: Wozu braucht unsere Städtische Klinikum München GmbH ein neues Logo?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE ist über das neue Logo der Städtische Klinikum München GmbH irritiert. Sie kritisiert, dass die Änderung des Logos nicht im zuständigen Ausschuss (Finanzausschuss) zur Diskussion gestellt und beschlossen worden sei. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Chaos bei der Auszählung der Landtags- und Bezirkswahlen in München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE moniert, dass es bei der Auszählung bei der Landtagswahl massive Probleme mit den sogenannten 'Wahlkoffern', die eigentlich die Arbeit in den Wahlbezirken erleichtern sollten, gegeben haben solle. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Was weiß die Landeshauptstadt über die Gründe für willkürliche Hausdurchsuchungen – auch bei einem Mitglied des Migrationsbeirats?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach, ob es zwischen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, Staatsanwaltschaft und Bayerischer Polizei unterschiedliche Rechtsauffassungen über Zeigen oder Verteilen von entweder ausschließlich Öcalan-Porträts oder ausschließlich Fahnen mit dem Schriftzug YPG, YPJ und PYD gibt? Weiterlesen