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Antwort auf Anfrage: Zwangsräumung in Wohnungslosigkeit durch städtische Wohnungsbaugesellschaft?

Anlässlich eines aktuellen Falls fragte die Stadtratsgruppe DIE LINKE am 11.6.2019 nach Zwangsräumungen nach, die durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG in den letzten 5 Jahre veranlásst worden seien. Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk behauptet in ihrem Antwortschreiben vom 28.10.2019 u. a., dass keine zwangsgeräumte Mietpartei unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht... Weiterlesen


KJHA und Sozialausschuss am 05. Nov. 2019 Änderungsantrag zum TOP 3, öffentliche Sitzung: Förderung freier Träger der Wohlfahrtspflege Zusätzlicher Förderbedarf im Sozialreferat - keine Regelförderung für Muslimrat e.V.

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die Fraktion DIE GRÜNEN/RL fordern die Streichung der Förderung für den Muslimrat München e.V. Die Beschlussfassung wird auf die Vollversammlung vertagt. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Verkehrswende: Welche Auswirkungen hat die Sperrung der Unterführung unter dem S-Bahnhof Laim auf die umliegenden Verkehrsströme?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt vor, die Auswirkungen, die sich aus der Sperrung der Unterführung unter dem S-Bahnhof Laim für die Verkehrsströme ergeben, zu messen. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Stärkere Unterstützung der Münchner Sportvereine!

SPD, DIE GRÜNEN/RL, FDP und DIE LINKE fordern, dass die Sportbetriebspauschale und die Pauschale zum Unterhalt vereinseigener Sportanlagen jeweils von aktuell 3 Mio. € auf 4 Mio. € ausgeweitet werden. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Bolzplatz an der Adam-Berg-Straße planungsrechtlich sichern

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangte in einem Antrag vom 29.3.2019, dass der Bolzplatz an der Adam-Berg-Straße dauerhaft für die Öffentlichkeit erhalten bleiben solle. Am 14.10.2019 beantragt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Fristverlängerung bis zum 29.11.2019. Weiterlesen


Finanzausschuss, IT-Ausschuss Änderungsantrag zum TOP 1 öffentlich: Programm digital/4finance - Umsetzungsbeschluss

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) kritisiert in ihrem Antrag die Halbierung der veranschlagten Budgetmittel und Personalstellen bei der Umsetzung des Programms digital/4finance. Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN und der GRÜNEN/RL abgelehnt. Weiterlesen


Finanzausschuss Änderungsantrag zum TOP 6 öffentlich: Umsetzung Eckdatenbeschluss: Haushaltsausweitung 2020 ff in der Stadtkämmerei

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert im Finanzauschuss den Abbau des Aktivierungsstaus in der Anlagenbuchhaltung und die rasche Einführung der eRechnung. Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN und die GRÜNEN/RL abgelehnt. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Initiative als „Mayors for Peace“: Landeshauptstadt gegen martialische Militär Zeremonien

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritisiert die Bundeswehr, die am 18. November 2919 im Hofgarten ein öffentliches Gelöbniss abhalten will, und verlangt vom OB, dass er dagegen bei der Staatsregierung interveniert. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): HKW Nord 2: Informationsgrundlagen zur Umsetzung des Bürgerentscheids V Welche Folgen hat eine Abschaltung des HKW Nord 2 für die Belegschaft?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach den Auswirkungen einer Abschaltung des HKW Nord 2 für die Belegschhaft. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): HKW Nord 2: Informationsgrundlagen zur Umsetzung des Bürgerentscheids IV Offene Fragen zur Entwicklung der thermischen Erzeugungsanlagen der SWM?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE stellt Fragen zur Entwicklung der thermischen Erzeugungsanlagen der Stadtwerke München. Weiterlesen