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Anfrage (in Bearb.): Sind Daten und Dienste von Immobilienscout24 hilfreich oder hinderlich für eine soziale Wohnungspolitik?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritisiert die Nutzung von Daten und Diensten von Immobilienscout24 für die Wohnungspolitik. Weiterlesen


Antwort auf Antrag: MVV ticketfrei – spart CO2: Mit einer Tram-Offensive schafft die Landeshauptstadt neue Kapazitäten im ÖPNV

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlug in ihrem Antrag vom 15.2.2018 u. a. eine neue Nord-Süd-Trambahnverbindung zur Entlastung von U3/U6 auf dem Streckenzug Münchner Freiheit – Nordendstraße vor. In dem Antwortschreiben vom 27.3.2019 weisen die Stadtwerke München darauf hin, das sich das im Antrag geforderte ‚Ausbaukonzept Tram‘ derzeit bei der SWM/MVG in Bearbeitung befinde und an die aktuellen... Weiterlesen


Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Änderungsantrag zum TOP 10: Mieterhöhungspraxis der GBW bei EOF-Wohnungen

Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE soll die Stadtverwaltung mit der GBW bzw. der Patrizia-AG in Verhandlungen treten mit dem Ziel, die regelmäßigen Mietsteigerungen in den EOF-Wohnungen zu unterbinden bzw. zu reduzieren. Der Antrag wird nur von den GRÜNEN/RL. Weiterlesen


Antwort auf Antrag: Die Münchner Verkehrsgesellschaft erprobt auch die Brennstoffzellen-Technologie bei E-Bussen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrem Antrag vom 5.1.2018 vorgeschlagen, dass im Rahmen der laufenden Bestellungen von neuen Elektrobussen auch ein Versuchsbus mit Brennstoffzelle zur Umwandlung von Wasserstoff in Antriebs-Elektrizität beschafft werde. In ihrem Antwortschreiben vom 18.3.2019 lehnt das RAW das Anliegen dieses Antrags ab. Weiterlesen


Mit Links Nr. 67 am 20. März erschienen

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Antrag: Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne – Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die Fraktion GRÜNE/RL verlangen die Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Was weiß die Landeshauptstadt über die Gründe für willkürliche Hausdurchsuchungen – auch bei einem Mitglied des Migrationsbeirats?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 15.10.2018 nachgefragt, ob es zwischen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, Staatsanwaltschaft und Bayerischer Polizei unterschiedliche Rechtsauffassungen über Zeigen oder Verteilen von entweder ausschließlich Öcalan-Porträts oder ausschließlich Fahnen mit dem Schriftzug YPG, YPJ und PYD gibt? Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München I dürfen... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Boomtown München – aber wieviele Menschen arbeiten für Niedriglohn oder machen unbezahlte Überstunden?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE wollte in einer Anfrage vom 13.12.2018 wissen, wieviel Vollbeschäftigte in der LHM bzw. im Agenturbezirk München mit einem Niedriglohn auskommen müssten und wieviel geleistete Überstunden vergütet würden. In dem Antwortschreiben vom 11.3.2018 teilte Kurt Kapp, kommissarischer Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, u. a. mit, dass in München 22% zu den... Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Mädchen-Projekt „amanda“ erhält den Anita-Augspurg-Preis – aber auch für mehr Stellen muss gesorgt werden

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass für "amanda – Projekt für Mädchen und junge Frauen" eine weitere Stelle mit 20 Wochenstunden eingeplant wird. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Gibt es noch Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Stadt München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 28.12.2019 angefragt, welche Laufzeit das Cross-Border-Leasinggeschäft der Stadtwerke München / MVG aus dem Jahr 1999 habe und ob nach heutiger Rechtslage solche Geschäfte überhaupt noch zulässig seien. In ihrem Antwortschreiben vom 25.2.2019 weist der Stadtkämmerer Christoph Frey darauf hin, dass nach Auskunft der Stadtwerke der Leasingvertrag bereits 2015... Weiterlesen