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Antrag zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18. März 2020: IAA in München: Welche Vereinbarungen und Zusagen wurden gemacht?

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP) fragen nach, welche Zusagen und Vereinbarungen für die Abhaltung der internationalen Automobilausstellung gemacht worden sind. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): SWM: Klimaschutzinvestitionen in Abhängigkeit von CO2-Emissionen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert, die Stadtwerke sollten für jede CO2, Tonne, die sie in ihren Energieerzeugungsanlagen im Großraum München emittierten, 180 Euro zweckgebunden investieren. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Zwangsräumung eines 72-jährigen Mieters nach 30 Jahre Mietzeit durch die GWG?

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragte am 9.12.2019 nach den katastrophalen Abläufen bei einer Zwangsräumung eines 72-jährigen Mannes nach. In ihrem Schreiben vom 4.3.2020 gibt Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk nur allgemein Auskunft. Sie geht nicht auf den Einzelfall ein und beruft sich dabei auf den Datenschutz. Weiterlesen


Antwort auf Antrag zur Dringlichen Behandlung im Gesundheitsausschuss am 13. Februar 2020, ersatzweise in der Vollversammlung am 19. Februar 2020 Kinderärztliche Versorgung in Riem sicherstellen – Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungsze

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) forderte in ihrem Antrag vom 21.1.2020 die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums in Riem, um besonders die Unterversorgung von Kinderärzten in Riem auszugleichen. In ihrem Schreiben vom 18.2.2020 behauptet Gesundheitsreferentin Stephanie Jacob , dass die Angelegenheit nicht dringlich sei. Der Antrag werde in der Sitzung vom... Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Wann wird der erste Ministerpräsident des Freistaats Baiern angemessen von der Landeshauptstadt geehrt?

Stadtrat Oraner Cetin (DIE LINKE) fordert eine angemessene Ehrung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner durch Umbenennung des Marienhofes zu Kurt Eisner Platz. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: NATO-Großmanöver „Defender 2020“: Auswirkungen in München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE sieht in dem NATO-Großmanöver "Defender 2020" eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Russland. Sie fragt, inwieweit die Metropolregion München von diesem Manöver betroffen sein wird. Am 26.2.2020 beantwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle die Anfrage detailliert. Das Direktorium weist darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und... Weiterlesen


Fristverlängerung für Anfrage: Kinder- und Jugendarbeit stärken: Wie kann die Gemeinnützigkeit für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 5.2.2020 bei dem Stadtjugendamt nach, ob es Erkenntnisse über eine drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei politisch engagierten Jugendeinrichtungen gäbe. Ám 27.2.2020 beantragt das Sozialreferat eine Fristverlängerung bis zum 19.4.2020. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Wem gehört München? Türkenstraße 52/54: Wohnraum vernichtet für Spekulation

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragt nach den Vorgängen in der Türkenstraße 52/54 nach. Weiterlesen


Antwort auf Antrag: Initiative als „Mayors for Peace“: Landeshauptstadt gegen martialische Militär Zeremonien

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritisierte die Bundeswehr, die am 18. November 2919 im Hofgarten ein öffentliches Gelöbniss abhalten wolle, und verlangt vom OB, dass er dagegen bei der Staatsregierung interveniere. Oberbürgermeister Reiter behauptet in seinem Antwortschreiben vom 21.2.2019, dass die Nutzung öffenlicher Plätze durch die Parlamentsarmee legitim sei. Weiterlesen


Antwort auf Antrag: Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“: München unterwirft sich nicht der NATO-Doktrin, sondern prüft Möglichkeiten zur Rüstungskonversion

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlug am 9.10.2019 vor, dass die Stadtverwaltung eine Konferenz „Möglichkeiten der Konversion der Produkt- und Entwicklungslinien von in München ansässigen Unternehmen, die der Rüstung dienen“ veranstalten solle. Am 21.2.2020 behauptet Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben, dass die LHM zur Verteidgungs- und Sicherheitspolitik keine allgemeine... Weiterlesen