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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 12.11.2020: Videokonferenzen des Oberbürgermeisters nur mit Gebärdensprache-Dolmetscherin / Gebärdensprache Videos zu Corona Maßnahmen

Der Stadtrat möge beschließen: Sämtliche Ankündigungen des Oberbürgermeisters bei Videobotschaften und gefilmten Pressekonferenzen sind durch eine Gebärdensprache-Dolmetscherin zu begleiten, insbesondere wenn es um Maßnahmen und Verwaltungsakte zur Corona-Pandemie geht. Alle Corona Informationen der Landeshauptstadt München werden per Video in Gebärdensprache auf die muenchen.de Seite gestellt. ... Weiterlesen


Änderungs- / Ergänzungsantrag zum TOP 2 Öffentliche Sitzung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 10.11.2020: Unterstützung der Innenstadt Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01562

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Punkt 1 und 2: wie im Antrag des Referenten. Punkt 3 neu: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt im Frühling 2021, gemeinsam mit dem Kulturreferat und weiteren Partner*innen, ein Kulturprogramm in der Münchner Innenstadt zur Unterstützung von lokalen Künstler*innen zu organisieren. Punkt 4 neu: Die LH München appelliert an die... Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Antrag Kostenlose, waschbare Masken für Sozialleistungs- und München-Passbeziehende

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert: Allen Sozialleistungs- (SGB II, SGB XII, etc.) und München-Passbeziehenden in der Stadt München sollen im Rahmen der Corona-Krise sieben kostenlos waschbare Textilmasken (Mund- und Nasenschutz) zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 10. Dezember 2020: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten darzulegen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen der Beschluss vom 29. September 2020 „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ auf die Landeshauptstadt München im Jahr 2021 hat. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Projekte der Berufsbezogenen Jugendhilfe München stärken: Warum müssen Werkstätten im Kreativquartier wie das International Munich ArtLab (IMAL) unter die Regie der MGH?

Seit 1999 hat sich IMAL International Munich Art Lab, eine beachtenswerte Werkstatt- und Atelierstruktur unter der Trägerschaft der gemeinnützigen Kontrapunkt gGmbH, herausgebildet. In nun jährlich zwei Gruppen zu je 25 Teilnehmer*innen haben junge Menschen Gelegenheit, sich in einer Übergangsphase neu zu finden, zu stabilisieren und zu qualifizieren. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Truderinger Acker – Woran scheiterte 2014 der Erwerb durch die Stadt?

Der Bebauungsplan 2127 „Truderinger Acker“ ist auch nach dem Billigungsbeschluss in Berg am Laim noch sehr umstritten. Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 12. November 2020: Jetzt Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Deutschen Städtetag zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass sich die Vertreter*innen des Deutsche Städtetag bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 18. November 2020 dafür aussprechen, dass eine gesetzliche Grundlage zur Einführung der PPR 2.0 schnellst möglich geschaffen wird. Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP 1 des Mobilitäts- und Planungsausschuss Verlängerung der temporären Radverkehrsanlagen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI und die Stadtratsfraktion ÖDP/FW fordern: Die temporären Radwege bleiben als Übergangslösung bis zur baulichen Umsetzung der Forderungen des Radentscheids erhalten. Weiterlesen


Nachgefragt: Türkenstraße 52/54: Wohnraum vernichtet für Spekulation

Mitten in der Türkenstraße klafft weiter ein riesiges Loch – genau dort, wo früher bezahlbarer Wohnraum für breite Teile der Gesellschaft stand, der seit 2012 entmietet und 2019 abgerissen wurde. Seitdem der Block 2008 in die Hände der Spekulanten fiel, hat sich allein der Bodenwert fast verfünffacht. Bis zur angeblichen Fertigstellung des Neubaus im Jahr 2022/23 wird der Bodenwert voraussichtlich... Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): In welchem Ausmaß wird die Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigt?

Fälle wie die Türkenstraße 52/54 zeigen, dass Immobilienspekulanten versuchen, mit verschiedenen Tricks die Erstellung von Wohnraum hinauszuzögern, um einen möglichst hohen Gewinn über die steigenden Bodenwerte einzustreichen. Gewinne, die auf Kosten der Allgemeinheit eingefahren werden, während Wohnraum vorenthalten oder leer stehen gelassen wird. Solche Fälle sind nicht zu dulden und müssen... Weiterlesen