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Dienstag 8. Oktober 2019 – JOUR FIXE zum THEMA: Geflüchtete brauchen mehr als ein Willkommen: Betreuung, Qualifikation und „richtige“ Arbeit – das Projekt „social bee“

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE: Am Dienstag, 8. Oktober 2019 von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum U 20 (über Außentreppe) Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Stadt unterstützt Heimatstern e.V. bei dringender Raumsuche

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert für den Verein Heimatstern e. V, der sich für wohnungs- und obdachlose Menschen engagiert, einen neuen Standort im Münchner Norden . Das alte Lager muss geräumt werden. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): München setzt sich für eine Entzerrung des Bahngüterverkehrs durch einen leistungsfähigen Ost- und einen Westkorridor ein

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass der Oberbürgermeister sich für eine Entzerrung des Bahngüterverkehrs durch einen leistungsfähigen Ost- und einen Westkorridor einsetzen solle. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): S-Bahnhöfe müssen auch bei Baumaßnahmen für alle Nutzer erreichbar bleiben – auch in Laim!

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangt, dass bei den Umbau und Sanierungsmaßnahmen beim S-Bahnhof Laim zumindest behelfsmäßig weiter Aufzüge installiert bleiben oder errichtet werden. Weiterlesen


Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, 25. September 2019 Änderungsantrag zum TOP 10 öffentlich: Umsetzung des 5-Hektar-Ziels in Bayern; Gesetzentwurf zum Flächensparen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE weist in einem Änderungsantrag auf Konstellationen hin, bei denen eine weitere Verdichtung nicht mehr mit klimatischen Verhältnissen verträglich ist. Der Antrag wird in die Vollversammlung vertagt. Weiterlesen


Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, 25. September 2019 Änderungsantrag zum TOP 7 öffentlich: Wohnungspolitisches Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ 2017 – 2021

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, das 100 % der Wohnungen des konzeptionellen Mietwohnungsbau nach sozialen Kriterien vergeben werden sollen. Der Antrag wird von FDP, ÖDP und LINKE unterstützt. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8

Die Fraktionen SPD, CSU, DIE GRÜNEN/Rl und FDP/mut sowie die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangen eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Zweifel an Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zur Alten Akademie ausräumen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass vor weiteren vertraglichen oder rechtlichen Schritten in Bezug auf die Reduzierung der Arkaden der Alten Akademie dem Stadtrat der Stadtratsbeschluss vom 8. September 1964 und der Vertrag zwischen Freistaat und Stadt vom 17./19. November 1965 vorgelegt werden sollen. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Geeigneten Wohnraum für Auszubildende und andere „Zielgruppen der Wohnungspolitik“ schaffen – welche Fortschritte gibt es?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 24.5.2019 nach den Planungen der Stadt für die Schaffung von geeigneten Wohnräumen für Auszubildende und andere Zielgruppen gefragt. Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk wies in ihrem Antwortschreiben vom 2.9.2018 auf die Schwierigkeiten der Stadt hin, geeigneten Wohnraum für Auszubildende zu acquirieren. Die Stadtbaurätin aber verwies auf das Pilotproket... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Wird der vollständig Quellcode von Limux der open-source-community zur Verfügung gestellt?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE wies in einer Anfrage vom 1.8.2019 darauf hin, dass die LHM viel Wissen und Erfahrung über die Benutzung von Limux besäße. Deshalb solle der vollständige Quellcode der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. In dem Antwortschreiben vom 5.9.2019 behauptete IT-Referent THomas Bönig, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, den LiMux Basisclient als... Weiterlesen