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Antrag (in Bearb.): Unterbringung von LGBTIQ*-Geflüchteten in München

Die Fraktionen SPD, CSU, GRÜNE/RL, FDP und ÖDP sowie die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordern vom OB, er solle sich an die Staatsregierung wenden, um durch die Regierung von Oberbayern eine Unterbringung von LGBTIQ*-Geflüchteten aus Oberbayern in München zu ermöglichen. Weiterlesen


MitLinks Nr. 70 im Dezember erschienen

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Finanzausschuss, Verwaltungs- und Personalausschuss, 17. Dezember 2019 Änderungsantrag zum TOP 1 öffentlich: Folgeprojekt Anlagenbuchhaltung – Abschlussbericht

DIE LINKE und die ÖDP forderten, den Aktivierungsrückstand bei den Anlagen im Bau in Höhe von ca. 1,6 Mrd. € bis Ende 2025 abzubauen. Der Antrag wurde dann in der Sitzung von Stadträtin Brigitte Wolf mündlich abgeändert, vom Referenten übernommen und einstimmig beschlossen. Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 18. Dez. 2019 öffentliche Sitzung Erhöhung des Budgetansatzes der Sozialreferats: Finanzierung der Zuschuss-Erhöhung für das Mädchenprojekt „Amanda“

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Zuschuss für das Projekt „Amanda“ um 35.000 € im Bereich „Förderung freier Träger des Stadtjugendamts“ im Haushaltsjahr 2020 erhöht wird. In der Vollversammlung vom 18.12.2019 wird der Antrag gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und der GRÜNEN/RL abgelehnt. Weiterlesen


Änderungs-Antrag zu TOP 13 Kostenlose und behindertengerechte öffentliche WC-Anlagen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die ÖDP setzen sich dafür ein, dass die öffentlichen städtischen WC-Anlagen kostenlos und behindetengerecht genützt werden können. Für die Kostenfreiheit der Toiletten stimmen nur DIE LINKE, ÖDP und DIE GRÜNEN/RL. Weiterlesen


Verwaltungs- und Personalausschuss, 11. Dezember 2019 Änderungsantrag zum TOP I.3 öffentlich: Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Mobilitätsreferats

Nach Ansicht der Stadtratsgruppe DIE LINKE soll die Verkehrsplanung und die Verkehrsentwicklungsplanung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung verbleiben. Der Antrag wird in die Vollversammlung vertagt. Weiterlesen


Verwaltungs- und Personalausschuss, 11. Dezember 2019 Änderungsantrag zum TOP II.6 öffentlich: Dezentrales Fallmanagement im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass die flächendeckende Verankerung des dezentralen Fallmanagements spätestens ab dem Jahr 2021 umgesetzt werden solle. Der Antrag wird einstimmig verabschiedet. Weiterlesen


Antwort auf Antrag: Rechtsgutachten für ehemalige GBW-Wohnungen: Kann der Zuwendungszweck der Förderdarlehen noch erreicht werden?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die Fraktion DIE GRÜNEN/RL hatten in ihrem Antrag vom 6.8.2019 gefordert, dass in einem Rechtsgutachten geklärt werden solle, ob der Zuwendungszweck der Fördergelder an die ehemalige GBW AG trotz ständiger Mieterhöhungen für die Bewohner der ehemaligen GBW-Wohnungen erreicht werde. Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk behauptet, das die Mieten der... Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Quartiersverträgliche Planung im Umfeld der Großmarkthalle einleiten

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrem Antrag vom 7.10.2019 für die Gotzingerstraße 19 eine quartiersverträgliche gewerbliche Nutzung mit sozialen und kulturellen Angeboten an die Nachbarschaft gefordert. Am 10.12.2019 ersucht das Referat für Stadtplanung und Bauordnung um Fristverlängerung bis zum 30.4.2020. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Zwangsräumung eines 72-jährigen Mieters nach 30 Jahre Mietzeit durch die GWG?

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fragt nach den katastrophalen Abläufen bei einer Zwangsräumung eines 72-jährigen Mannes nach. Weiterlesen