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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Gelöbnis auf dem Marienplatz in fragwürdiger Tradition

Stadträtin Dagmar Henn legt in ihrem Redebeitrag den offensiven Charakter der am Gelöbnis beteiligten Einheiten dar und beklagt den Bruch mit pazifistischen Traditionen innerhalb der SPD. Weiterlesen


Soldaten, Begriffsverwirrung und uniformierte Bürger

Stadtrat Orhan Akman zur Gelöbnis-Debatte im Stadtrat Weiterlesen


30 Juli Marienplatz: Gelöbnis/GelöbniX

Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU, Teilen der Grünen, Freien Wählern, BIA bekräftigt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gegen die Stimmen der LINKEN; anderer Teile der Grünen, ÖDP und Bayernpartei. LINKE stellt sich auf die Seite geplanter Protestaktionen. Weiterlesen


Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Marienplatz

Stadträtin Wolf kritisiert die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Marienplatz für ein öffentliches Gelöbnis zur Verfügung zu stellen, und fordert, den Stadtrat künftig vorab mit ähnlichen Anträgen zu befassen. Weiterlesen


Antwort auf die Anfrage "Sozialer Schutzschirm in München?"

Ausführliche Antwort zu Fragen der Gewährleistung von Wohnung / Licht - Heizung / Schule und Ausbildung sowie der Abwehr von Hunger und Verelendung eingetroffen. Weiterlesen


Abi-Vormittagskurse mit Kinderbetreuung für Frauen an der MVHS wieder einführen

Volkshochschule prüft Wiedereinführung und kündigt Konzeptentwicklung in den nächsten Monaten. Weiterlesen


Antwort auf die Anfrage nach prekärer Arbeit bei der Stadt

Wie von uns richtig vermutet, droht vielen gering entlohnten Arbeitsplätzen finanzieller Verlust beim Wechsel in den TVöD. Eine Erläuterung der Situation an den Kliniken blieb man uns schuldig. Weiterlesen


Anwort zu Gehältern leitender Angestellter und Geschäftsführer bei der LHM

Die Stadt hält die Höhe ihrer Geschäftsführergehälter im Vergleich zu anderen Kommunen für moderat. Formale Obergrenzen existieren nicht und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Gehälter der übrigen Beschäftigten können mit vertretbarem Aufwand nicht dargestellt werden. Weiterlesen


Antwort auf die Anfrage an wem bei den Kosten der Unterkunft gespart wird

Der Sozialdezernent erklärt u.a., warum MünchnerInnen mit Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft einen Abschlag von 1,20 Euro auf die Mietspiegelmiete hinnehmen müssten. Eine - auch teilweise - Ablehnung der Übernahme von Heizkosten wird statistisch nicht erfasst. Weiterlesen


Antwort auf die Anfrage nach der Wirkung der sozialen Mietobergrenzen

Laut Stadtbaurätin gelten die sozialen Mietobergrenzen nicht bei der Heimag, da die Stadt nur noch über einen 30 % Anteil verfüge. Die Inanspruchnahme der sozialen Mietobergrenze in kommunalen Wohnungen werde statistisch nicht erfasst. Weiterlesen