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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Medienpräsenz ein Hindernis für öffentlichen Gottesdienst von Beth Shalom?

Stadträtin Dagmar Henn fragt nach den Hintergründen für eine Absage des Kommunalreferats zur Nutzung eines städtischen Grundstücks für eine Gottesdienst. Weiterlesen


Rund um den Ostbahnhof: Zweite Fußgängerunterführung

Stadträtin Brigitte Wolf fordert, dass das Baureferat gebeten wird, im Benehmen mit dem Planungsreferat auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie zur Fußgängerunterführung zum Ostbahnhof eine Vorplanung zu erstellen. Dabei soll ein barrierefreier Ausbau vorgesehen werden. Weiterlesen


MitLinks „S-Bahn-Extra“ Dez. 2009

Inhalt: Gutachten zum 2. S.-Bahn-Tunnel / Gibt es einen Ausweg aus dem Planungswirrwarr? – Von Ulrich Sedlaczek Weiterlesen


MitLinks Nr. 30 neu erschienen

MitLinks Nr. 30, November 2009 – Inhalt Weiterlesen


Was tut die Stadt gegen steigende Wohnungslosigkeit?

Stadträtin Henn befürchtet angesichts der zu erwartenden Erwerbslosenzahlen eine deutliche Zunahme von Wohnungslosigkeit. Sie fragt, ob die Stadt darauf vorbereitet ist. Weiterlesen


Nachfrage zum Gelöbnis auf dem Münchner Marienplatz

Stadtrat Akman stellt Nachfragen zu der Antwort vom 28.10.2009 anlässlich der Anfrage zum Umgang der Staatsgewalt mit der kritischen Öffentlichkeit beim Gelöbnis der Bundeswehr am 30.07.2009 auf dem Marienplatz. Weiterlesen


Mehr Grün in die Stadt oder mehr Stadt ins Grün? Zur Debatte um Isarufer und Olympiabewerbung

Ausgabe Nr. 12/2009 der „Studienreihe Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik Weiterlesen


Olympia-Bewerbung 2018: Wirklich unaufhaltsam?

Stadträtin Brigitte Wolf begründet die Ablehnung der Olympia-Bewerbung durch die LINKE im Stadtrat Weiterlesen


Das Sozialreferat berechnet trotz Bundessozialgerichtsurteil Warmwasserkosten zu Lasten der RegelsatzbezieherInnen

Das Sozialreferat hält eine Quadratmeterpauschale für eine technische Methode zur konkreten Erfassung des Warmwasserverbrauchs. Es tut dies unter Berufung auf die Heizkostenverordnung, obwohl das Bundessozialgericht formuliert hat, dass dessen Anforderungen nicht übertragbar seien. Weiterlesen


Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Unternehmen könnte Gebührenerhöhung von 8 % verursachen

Stadtkämmerer Dr. Wolowicz antwortet auf die Anfrage von Stadträtin Henn zu den möglichen Kosten der schwarz/gelben Koalitionspläne. Weiterlesen