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Erdgas: Stadtratsmehrheit verbohrt

Vollversammlung am 17.3.2009: Unser Antrag versucht, die Risiken bei der Beteiligung an der Erdgaserschließung vor Norwegen einzugrenzen. Er wird von der Vollversammlung gegen die Stimmen der LINKEN abgewiesen. Weiterlesen


Kein Erfolg für Anträge zu Finanzreserven und Finanzmanagement

Finanzausschuss am 17.3.2009: Von dem Antrag zum Finanzmanagement wurde der Punkt 3 neu vom Referenten übernommen, der Rest wurde abgeschmettert (auch keine Unterstützung aus dem Finanzausschuss). Weiterlesen


Wie sicher sind uns unsere Lehrer?

Ist die Stadt München angesichts unsicherer Beschäftigungsverhältnisse für Lehrer noch attraktiv, fragt Stadträtin Dagmar Henn. Weiterlesen


Grundschulen unterstützen - Weiterbildung stärken!

Weiterbildung insbesondere im Fach Deutsch als Zweitsprache ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der GrundschulpädagogInnen. Stadträtin Dagmar Henn beantragt, vom Schulreferat einen Lagebericht anzufordern. Weiterlesen


Erwirtschaften die Stadtwerke Gewinne mit dem Wasserpreis?

Die Stadtwerke München GmbH wirbt auf ihrer Internetseite mit ihren günstigen Preisen. Stadtrat Akman will es genau wissen und stellt eine Anfrage, wie der Wasserpreis zustande kommt und ob die Stadtwerke damit Gewinne erwirtschaften. Weiterlesen


Anfrage: Sozialer Schutzschirm in München?

Die LINKE fragt nach sozialen Vorkehrungen. Handlungsfeld I) Wohnraum erhalten. Handlungsfeld II) Schule und Ausbildung sichern. Handlungsfeld III) Hunger und Verelendung bekämpfen. Weiterlesen


Welche Befugnisse hat das Wachpersonal in den Münchner U-Bahnen?

Stadtrat Orhan Akman will in einer Anfrage wissen, auf welcher Rechtsgrundlage der Besitz von Schusswaffen der U-Bahnwachen beruht, ob die Waffen mit echter Munition ausgestattet sind und in welchen Fällen das Wachpersonal davon Gebrauch machen darf. Weiterlesen


Einkommen der leitenden Angestellten und der Geschäftsführer der städtischen Betriebe

Stadtrat Orhan Akman will in einer Anfrage wissen, um wieviel die Einkommen der leitenden Angestellten in den städtischen Eigenbetrieben und den Beteiligungsgesellschaften diejenigen der Beschäftigten übersteigen, wie hoch die Zuwächse in den letzten Jahren waren und ob es eine Obergrenze gibt. Weiterlesen


Sichere Arbeitsplätze und Personalentwicklung in den städtischen Kliniken

Stadtrat Orhan Akman will Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung als Unternehmensziele der Städtisches Klinikum München GmbH festschreiben und stellt deshalb einen Antrag. Weiterlesen


Orhan Akman

Solidarität mit streikenden Brauern

Stadtrat Orhan Akman überbringt Solidaritätserklärung der LINKEN im Stadtrat München. Weiterlesen