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Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Stadt München

In der Anwort auf die Anfrage von Stadtrat Orhan Akman schreibt der Kämmerer, dass bei der Stadtwerke München GmbH seit 1999 eine Transaktion besteht. Mit Hinweis auf die Vertraulichkeitsvereinbarung können über die Geldsumme keine Auskünfte erteilt werden. Negative Auswirkungen durch die Finanzkrise werden jedoch verneint. Weiterlesen


Wurden SchülerInnen während des Schulstreiks eingesperrt?

Stadträtin Dagmar Henn fragt, ob an städtischen Schulen Schülerinnen und Schüler weggeschlossen wurden, um ihre Teilnahme am Streik zu verhindern. Weiterlesen


Antrag "Günstige Werkswohnungen von Siemens in städtische Hand!" unzulässig

Stadt wimmelt Initiative für Erhalt günstiger Mietwohnungen mit fragwürdigen Argumenten ab. Weiterlesen


Antwort auf die Anfrage nach zu teurem Schulmaterial

Stadträtin Dagmar Henn fragte am 12.08.08 das Schulreferat, ob diesem eine Diskriminierung finanziell schwacher Familien durch die Empfehlung von teurem Markenschulmaterial bekannt sei. Weiterlesen


Leiharbeit in städtischen Betrieben - Antwort auf die Anfrage von Orhan Akman

Stadtrat Akman wollte wissen, in welchem Umfang städtische Betriebe Leiharbeitskräfte einsetzen. In der Antwort auf seine Anfrage betont Oberbürgermeister Ude, dass in den städtischen Gesellschaften Leiharbeitskräfte in nur sehr eingeschränktem Maße, in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Auf alle Fälle werden aufgrund des Einsatzes von Leiharbeitskräften keine regulären Arbeitsplätze abgebaut. Eine... Weiterlesen


Sanktionen beim ALG II – wie gefährlich sind sie in München?

Anfrage der Stadträtin Dagmer Henn, ob in München sichergestellt wird, dass psychisch erkrankte junge Menschen nicht in Folge von Sanktionen der ARGE verhungern Weiterlesen


Erhalten Stadtratsmitglieder Gratis-Dauerkarten fürs Stadion zu Recht?

Anfrage: Auf welcher Grundlage erhalten Stadtratsmitglieder Vergünstigungen? Weiterlesen


Rede zur Wahl der Leitung des Referats für Arbeit und Wirtschaft

Orhan Akman legt in seiner Rede die Gründe dar, wieso DIE LINKE den von der SPD und den Grünen favorisierten Kandidaten Herrn Reiter nicht wählen wird und weist dabei u.a. auf Reiters Haltung zu 1-Euro-Jobs hin Weiterlesen


Auswirkungen des Strukturwandels weiter beachten

Die Verbund Strukturwandel GmbH soll mit der Münchner Arbeit gGmbH verschmolzen werden. Orhan Akman fordert mit einem Ergänzungsantrag, dass die ursprünglichen Aufgaben der Verbund Strukturwandel GmbH, nämlich den Strukturwandel zu begleiten, erhalten bleiben sollen und nicht nur die Folgen des Strukturwandels bearbeitet werden. Weiterlesen


Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken

Mit einem Ergänzungsantrag wollten wir angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise eine langfristig wirkende Umsteuerung der städtischen Kredit- und Anlagepolitik erreichen. Diesem Anliegen schloss sich in der Vollversammlung nur die Stadträtin der ÖDP an. Weiterlesen