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Antwort auf Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Durchgriffsmöglichkeiten des RGU stärken

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) wies in ihrem Antrag vom 23.2.2020 darauf hin, dass sich Privatkliniken an die erforderliche Reduzierung nicht-notwendiger Operationen nicht hielten, und forderte deshalb ein Eingreifen öffentlicher Stellen. Am 26.3.2020 betont Oberbürgermeister Reiter in seinem Antwortschreiben , dass Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, im SAE (Stab... Weiterlesen


Antwort auf Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Arbeitsbedingungen in der München Klinik verbessern

Stadträtin Brigitte (DIE LINKE) Wolf verlangt in einem Antrag vom 23.3.2014 bessere Arbeitsbedingungen für das Personal in den Münchner Klinken. Am 26.3.2020 weist Oberbürgermeister Reiter darauf hin, dass Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, im SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) behandelt und alle dazu notwendigen Maßnahmen ergriffen würden. Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Wohnungslose unterstützen

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) fordert wirksame Maßnahmen für Obdachlose und Wohnungslose. Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Solidarische Flüchtlingspolitik garantieren

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) setzt sich für solidarische Maßnahmen für die Flüchtlinge ein. Weiterlesen


Antrag zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) regt an, den Bezieher*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrats an Lebensmitteln und Sonstigem zu ermöglichen Weiterlesen


Antrag* zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Arbeitsbedingungen in der München Klinik verbessern

Stadträtin Brigitte (DIE LINKE) Wolf verlangt bessere Arbeitsbedingungen für das Personal in den Münchner Klinken. Weiterlesen


Antrag* zur dringlichen Behandlung im Feriensenat am 8. April 2020: Corona-Pandemie: Durchgriffsmöglichkeiten des RGU stärken

Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) weist darauf hin, dass sich Privatkliniken an die erforderliche Reduzierung nicht-notwendiger Operationen nicht hielten und fordert deshalb ein Eingreifen öffentlicher Stellen. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Widerstandsdenkmal am Platz der Freiheit dauerhaft erhalten

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE forderte vom Kulturreferat am 18.6.2019, es solle ein Konzept für die Sicherung des Widerstandsdenkmals am Platz der Freiheit in Neuhausen-Nymphenburg erarbeiten. Am 27.2.2020 beantragt das Kulturreferat Fristverlängerung bis zum 20.5.2020. Weiterlesen


Antwort auf Antrag zur Dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18. März 2020: IAA in München: Welche Vereinbarungen und Zusagen wurden gemacht?

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP) fragten am 9.3.2020 nach, welche Zusagen und Vereinbarungen für die Abhaltung der internationalen Automobilausstellung gemacht worden seien. In seinem Antwortschreiben vom 12.3.2020 bestreitet RAW-Referent Clemens Baumgärtner die Dringlichkeit des Antrages. Er teilt mit, dass noch keine... Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): FC Bayern – Aushängeschild Münchens – auch für Menschenrechte in Katar!

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE sowie die Fraktionen DIE GRÜNEN/RL, ÖDP und FDP fordern den FC Bayern auf, sich mit der Menschenrechtslage in Katar kritisch auseinanderzusetzen. Weiterlesen