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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Antrag (in Bearb.) zur dringlichen Behandlung im VPA am 27.05.2020 bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und den Personals- und Organisationsreferenten

Bei der Kommunalwahl wurden alle dienstfähigen Beamtinnen und Beamten des Lehrdienstes zur Tätigkeit als Briefwahlvorstand verpflichet. Daraufhin formulierte die GEW eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Reiter. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI verlangt nun, dass der OB dazu Stellung bezieht. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft retten und sichern durch Erwerb oder Neubau eines neuen, gleichwertigen Gebäudes (Arcisstraße 63)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/ DIE PARTEI plädiert für die dauerhafte Sicherung einer sozialtherapeutischen Einrichtung, die bisher in der Arcisstraße 63 stand. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Umsetzungsstand – München-Zulage bei der MVHS

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI moniert, dass die Auszahlung der München-Zulage an die Beschäftigten der MVHS noch nicht erfolgt sei und fragt nach den Gründen. Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 20.5.2020 Finanzielle Lage der städtischen Betriebe im Kulturbetrieb darstellen Antrag (in Bearb.)

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI verlangt, dass der Kulturrreferent die finanzielle Lage der städtischen GmbH‘s, die vom Kulturreferat betreut werden, darlegen soll. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.) zur dringlichen Behandlung durch den Verwaltungs- und Personalausschuss und den Sozialausschuss Belastungen der Sozialarbeiter*innen in und um München durch die Covid-19

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI verlangt für die Sozialarbeiter*innen, die nicht auf auf das Home-Office ausweichen können, einen besseren Schutz vor Covid-19. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Informationen zu Schwangerenkonfliktberatungen und Schwangerschaftsabbrüche

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI verlangt eine bessere Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen durch die Stadt München. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Neukonzeption des geplanten Medizinkonzeptes für die München-Klinik

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fordert, dass die geplanten drastischen Kürzungen in der München-Klinik Schwabing nicht umgesetzt werden sollen. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Misst die Polizei mit zweierlei Maß bei Protesten in Zeiten der Corona-Krise?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der Polizei, einmal bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, das andermal bei Aktionen anlässlich des Klimastreiks. Weiterlesen


Antwort auf Antrag : Betreuungsangebote für Kinder von psychisch kranken Eltern verbessern

Nach Auffassung der Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE soll die Stadtverwaltung darstellen, wie Betreuungsplätze auch Schulkindern von psychisch kranken Eltern in einer KiTa zur Verfügung gestellt werden können. Stadtschulrätin Beatrix Zurek weist in ihrem Antwortschreiben vom 30.4.2020 hin, dass Platzkontingente für Kinder und Familien mit besonderen Bedarfslagen in städtischen Tagesheimen und... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Wann wird der erste Ministerpräsident des Freistaats Baiern angemessen von der Landeshauptstadt geehrt?

Stadtrat Oraner Cetin (DIE LINKE) forderte in einem Antrag vom 3.3.2020 eine angemessene Ehrung des ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner durch Umbenennung des Marienhofes zu Kurt Eisner Platz. Kommunalreferentin Kristina Frank lehnt dies in ihrem Antwortschreiben vom 8.5.2020 ab. Weiterlesen