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Antrag: Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne – Städtische Mittel zur menschenwürdigen Versorgung ausschöpfen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die Fraktion GRÜNE/RL verlangen die Darstellung der aktuellen Situation in der Münchner Ankerzentrum-Dependance Funkkaserne. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Was weiß die Landeshauptstadt über die Gründe für willkürliche Hausdurchsuchungen – auch bei einem Mitglied des Migrationsbeirats?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 15.10.2018 nachgefragt, ob es zwischen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, Staatsanwaltschaft und Bayerischer Polizei unterschiedliche Rechtsauffassungen über Zeigen oder Verteilen von entweder ausschließlich Öcalan-Porträts oder ausschließlich Fahnen mit dem Schriftzug YPG, YPJ und PYD gibt? Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München I dürfen... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Boomtown München – aber wieviele Menschen arbeiten für Niedriglohn oder machen unbezahlte Überstunden?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE wollte in einer Anfrage vom 13.12.2018 wissen, wieviel Vollbeschäftigte in der LHM bzw. im Agenturbezirk München mit einem Niedriglohn auskommen müssten und wieviel geleistete Überstunden vergütet würden. In dem Antwortschreiben vom 11.3.2018 teilte Kurt Kapp, kommissarischer Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, u. a. mit, dass in München 22% zu den... Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Mädchen-Projekt „amanda“ erhält den Anita-Augspurg-Preis – aber auch für mehr Stellen muss gesorgt werden

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, dass für "amanda – Projekt für Mädchen und junge Frauen" eine weitere Stelle mit 20 Wochenstunden eingeplant wird. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Gibt es noch Cross-Border-Leasing-Verträge bei der Stadt München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 28.12.2019 angefragt, welche Laufzeit das Cross-Border-Leasinggeschäft der Stadtwerke München / MVG aus dem Jahr 1999 habe und ob nach heutiger Rechtslage solche Geschäfte überhaupt noch zulässig seien. In ihrem Antwortschreiben vom 25.2.2019 weist der Stadtkämmerer Christoph Frey darauf hin, dass nach Auskunft der Stadtwerke der Leasingvertrag bereits 2015... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Chaos bei der Auszählung der Landtags- und Bezirkswahlen in München?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrer Anfrage vom 18.10.2018 moniert, dass es bei der Auszählung bei der Landtagswahl massive Probleme mit den sogenannten 'Wahlkoffern', die eigentlich die Arbeit in den Wahlbezirken erleichtern sollten, gegeben haben solle. In seinem Antwortschreiben vom 13.2.2019 gibt zwar KVR-Referent Dr. Thomas Böhle die Störungen zu. Nach seiner Ansicht haben aber die... Weiterlesen


Dienstag 19. Februar 2019 – JOUR FIXE zum THEMA: Arbeitslos in der Boomtown München?

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE: Am Dienstag, 19. Februar, von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211 Weiterlesen


Vollversammlung, Änderungsantrag zum TOP A3 öffentlich: Mobilitätsplan für München – Modellstadt München 2030

Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bis Ende 2019 dem Stadtrat einen Beschlussentwurf zu dem mittelfristiger Ausbau des Straßenbahnnetzes, insbesondere Realisierung weiterer Tangentialverbindungen, vorlegen. Für diesen Antrag stimmten nur LINKE, ÖDP und Grüne/RL. Weiterlesen


Pressemitteilung: Verbot von zwei kurdischen Verlagen ist Behördenwillkür.

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) wendet sich scharf gegen das vom Bundesinnenminister erlassene Verbot des Zeitschriftenverlags „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und des Musikverlags „MIR Multimedia GmbH“ Weiterlesen


Pressemitteilung: Alle reden von Mobilität – DIE LINKE will eine Trambahn-Offensive

Nach Ansicht von Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE) ist der Ausbau der Trambahnen zur Überwindung des täglichen Verkehrskollaps in München unumgänglich. Weiterlesen