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Fristverlängerung für Antrag (in Bearb.): Mädchen-Projekt „amanda“ erhält den Anita-Augspurg-Preis – aber auch für mehr Stellen muss gesorgt werden

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrem Antrag vom 12.3.2019 gefordert, dass für das "amanda – Projekt für Mädchen und junge Frauen" eine weitere Stelle mit 20 Wochenstunden eingeplant werden sollte. Nun beantragt das Sozialreferat eine Fristverlängerung bis zum 1.11.2019. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Sind Daten und Dienste von Immobilienscout24 hilfreich oder hinderlich für eine soziale Wohnungspolitik?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritisierte in ihrer Anfage vom 27.3.2019 die Nutzung von Daten und Diensten von Immobilienscout24 für die Wohnungspolitik. Am 8.5.2019 behauptet Stadtbaurätin Prof. Dr. Merk, das die Nutzung dieser Daten nicht die Festlegung von Erhaltungssatzungen beeinflusse. Außerdem gehe sie nicht davon aus, dass bei Immobilienscout lediglich das Luxus-Segment auf dem... Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Welche Kriterien gelten für eine Aufnahme in einem Clearinghaus?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach der Auslastung der Clearinghäuser und nach den Kriterien für die Aufnahme. Weiterlesen


Vollversammlung 15. Mai 2019 Änderungsantrag zum TOP A 10 öffentlich: Überführung der München Klinik in die Struktur der steuerlichen Gemeinnützigkeit als gemeinnützige GmbH

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert die bedarfsgerechte und möglichst rasche Umsetzung der Klinik-Neubauten und der Sanierung und wendet sich gegen die Änderung der Gesellschaftsform. Für den Antrag stimmt nur der Antragsteller. Weiterlesen


Änderungsantrag zur Vollversammlung vom 15.Mai 2019 zum TOP B 9 öffentlich Bebauungsplan Nr. 1975a – „Alte Akademie“

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangt die Ablehnung des Bebauungsplan zur "Alten Akademie". In einem neuen Bebauungsplan sollen die Arkaden erhalten werden. Für diesen Antrag stimmen DIE LINKE, DIE GRÜNEN/RL FDP, ÖDP und BIA. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Wie kann die Vertretung verschiedener weltanschaulich-religiöser Gruppen in der Landeshauptstadt strukturiert werden?

Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) fragt nach der Vertretung der muslimischen Verbänden gegenüber der Stadt. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren II Nehmen die SWM Wichtigkeit einer dezentralen Energiewende ernst?

Die Stadtratsgruppe fordert von den Stadtwerken eine dezentrale Energiewende statt auf europaweite Großprojekte zu setzen Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.) SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren I Nehmen die SWM den Widerstand gegen Windparks in Norwegen ernst?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach dem Protest der norwegischen Gemeinde Frøya gegen die Windparkpläne der Stadtwerke München. Weiterlesen


Wohnungslosigkeit: Gesonderte Zugangswege für große Familien mit Kindern in Wohnraum ermöglichen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert bei den akut wohnungslosen großen Familien die aktuellen Zielzahlen zu verdoppeln. Der Sozialausschuss nimmt diesen Antrag einstimmig an. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): München ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE und die Fraktion DIE GRÜNEN/RL fordern, dass die LH München den Klimanotstand erklärt, um damit beizutragen, dass die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Weiterlesen