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24.10.2017 JOUR FIXE Thema: Was ist / Was leistet die „Standardisierte Bewertung“ ?

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum kommunalpolitischen jour fixe: Am Dienstag, 24.Oktober 2017, von 19 Uhr bis 21 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211/212 Weiterlesen


Antwort auf Antrag: Mehr Fahrradabstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses

CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL und Ausschussgemeinschaft ÖDP/DIE LINKE hatten in ihrem Antrag vom 6.6.2017 mehr Fahrradabstellplätze im Innenhof des Neuen Rathauses gefordert. Nach Ansicht des Kommunalreferates ist eine Realisierung aufgrund der hohen Kosten wirtschaftlich nicht vertretbar. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Kein Platz für Obdachlose unter den Isarbrücken?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 22.5.2017 kritische Nachfragen zur Räumung des Obdachlosenlagers an der Wittelsbacher Brücke gestellt. Sozialreferentin Dorothee Schiwy betont in ihrer Antwort vom 5.10.2017, dass es niemals einen Stadtratsbeschluss gegegen habe, der das Nächtigen unter den Isarbrücken explizit erlaubt habe. Außerdem hätten die obdachlosen Personen keine Platzverweise erhalten, sondern es habe sich ausschließlich um eine Sperrmüllräumung gehandelt. Weiterlesen


Anfrage: Gebäudedämmung mit Polystyrol – zunehmende Brandgefahr und Entsorgungsprobleme?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE erkundigt sich nach Brandgefahren durch die zunehmende Verwendung von Wärmeverbundsystemen mit Polystyrolschaum. Weiterlesen


UEFA 2024: verlangt die UEFA von den beteiligten Städten verfassungswidrige Verpflichtungserklärungen?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt beim OB an, ob er im Rahmen der Auswahl Münchens als Spielort für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat, in der u. a. das Verbot von politischen und religiösen Demonstrationen innerhalb von 500 Meter rund um die Stadien festgelegt wird. Weiterlesen


Antrag: Neubesetzung städtischer Referatsleitungen nur nach Ausschreibung

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP fordert, dass städtische Referatsleitungen, die neu besetzt werden sollen, öffentlich ausgeschrieben werden sollen und nicht durch Absprachen der Großen Koalition bestimmt werden. Weiterlesen


Anfrage: Wozu ein neuer Pächter für die Rathaus-Kantine?

Nachdem die Rathauskantine zum Ende des Jahres einen neuen Pächter bekommen soll und danach die Kantine nur noch von städtischen Mitarbeiter*innen benützt werden darf, stellt die Stadtratsgruppe DIE LINKE kritische Nachfragen. Weiterlesen


Gemeinsamer Ausschuss am 4. 10. 2017, Änderungsantrag zum TOP 1 – IT-Ausgliederung in eine Tochter-GmbH der Stadtwerke: Schnittstellen in der Städtischen IT reduzieren – keine Ausgliederung in eine GmbH

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordert, die Stadtverwaltung solle die Überführung von Teilen der IT des RBS in das IT-Referat und den Eigenbetretrieb it@m vorbereiten, unter Federführung des RBS und in enger Zusammenarbeit mit dem künftigen IT-Referat. Eine Auslagerung an eine Tochter-Gmbh der Stadtwerke wird strikt abgelehnt. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag (0): Ensemble Olympiapark soll Unesco-Weltkulturerbe werden

Die Ausschussgemeinschaft LINKE/ÖDP hatte in ihrem Antrag vom 4.3.2016 vorgeschlagen, das Ensemble "Olympiapark" zum Unesco-Weltkulturerbe zu erklären. Dafür solle sich der Münchner OB beim Freistaat Bayern einsetzen. Am 26.9.2017 ersucht das RAW erneut um Fristverlängerung, diesmal bis zum Dezember 2017. Weiterlesen


Antrag: Finanzausschuss vom 26. 9. 2017, Änderungsantrag zum TOP 1 – Schließung der Geburtsabteilung Neuperlach: Städtisches Klinikum auf weiteren Anstieg der Geburten in München vorbereiten!

Die Stadträtinnen Brigitte Wolf (DIE LINKE) und Sonja Haider (ÖDP) sowie der Stadtrat Cetin Oraner (DIE LINKE) fordern von den Städtischen Kliniken München, sie sollten 2018 in einem Konzept darlegen, wie sie angesichts der Schließung der Geburtsabteilung Neuperlach ab 2025 die vom RGU prognostizierten 8000 Geburten jährlich versorgen wollen. Weiterlesen

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