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Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 24.07.2019: Übernahme der Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid sowie erste Schritte zu deren Umsetzung

Die Fraktion DIE GRÜNEN/RL sowie die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP verlangt von der Stadtverwaltung, dass sie die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid übernimmt und umsetzt. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag Mieterschutz verbessern: Die Landeshauptstadt übernimmt Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE forderte in ihrem Antrag vom 23.1.2019, dass ähnlich wie in Nürnberg die LHM die Mietervereinsgebühren für München-Pass-Berechtigte übernehmen soll. Am 15.7.2019 ersucht das Amt für soziale Sicherung um Fristverlängerung bis zum 31.12.2020. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren II Nehmen die SWM Wichtigkeit einer dezentralen Energiewende ernst?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrem Antrag vom 8.5.2019 von den Stadtwerken eine dezentrale Energiewende gefordert statt auf europaweite Großprojekte zu setzen. In seinem Antwortschreiben vom 12.7.2019 behauptet RAW-Referent Clemens Baumgärtner, das das regionale Potential für die Münchener Stromversorgung begrenzt sei. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Fortschreibung Nahverkehrsplan: Nutzungsdichte in Naherholungsgebieten berücksichtigen

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP verlangte in ihrem Antrag vom 18.1.2019, dass im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der LHM nicht nur die Einwohner- und Arbeitsplatzdichte, sondern auch die „Freizeitdichte“, d.h. des Aufkommens an Naherholungssuchenden und Touristen berücksichtigt werde. Am 3.7.2019 beantragt Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk Fristverlängerung bis zum... Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag zur Tram-Offensive 2030: Massiver Ausbau des Straßenbahnnetzes als wichtiger Baustein der überfälligen Verkehrswende in München

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE forderte in ihrem Antrag vom 9.1.2019 ein mittelfristig zu verwirklichendes Netzkonzept für den öffentlichen Nahverkehr, in dem ein ausdifferenziertes Trambahnnetz eine entscheidende Rolle spielen solle. Am 1.7.2019 beantragt Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk Fristverlängerung bis zum Ende 2019. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Ausreichend Wohnraum für Studierende in München vorhanden?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE wollte in ihrer Anfrage vom 15.4.2019 wissen, ob es genügend günstigen Wohnraum für Studierende in München gäbe. Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk behauptet in ihrem Antwortschreiben vom 8.7.2019, dass die Zuständigkeit für studentisches Wohnen beim Freistaat Bayern liege. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: SWM: Lokal handeln, statt global zu investieren I Nehmen die SWM den Widerstand gegen Windparks in Norwegen ernst?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 8.5.2019 nach dem Protest der norwegischen Gemeinde Frøya gegen die Windparkpläne der Stadtwerke München gefragt. RAW-Referent Clemens Baumgärtner behauptet in seinem Antwortschreiben 10.7.2019, dass die Stadtwerke zur Erreichung ihrer ehrgeizigen Ökostrom-Ausbauziele auch Projekte außerhalb Münchens benötigten. Er gibt aber den lokalen Widerstand gegen... Weiterlesen


Martin Fochler

SR 39: Stadtratsgruppe zu Besuch in Rott am Lech

Am 20. März folgte die Stadtratsgruppe einer Einladung, die der 1. Bürgermeister von Rott am Lech bei einer Tagung des Regionalen Planungsverbandes an LINKEN Stadträtin Brigitte Wolf ausgesprochen hatte. Hier ein ausführlicher Bericht (4 Seiten A4, PDF). Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Welche Kriterien gelten für eine Aufnahme in einem Clearinghaus?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 20.5.2019 nach der Auslastung der Clearinghäuser und nach den Kriterien für die Aufnahme gefragt. Sozialreferentin Dorothee Schiwy behauptet in ihrem Antwortschreiben vom 2.7.2019, dass eine 90%prozentige Auslastung angestrebt werde, aber nicht immer möglich sei. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Automatische Reduzierung der Parkplätze im Innenstadtbereich

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP hatte in ihrem Antrag vom 23.5.2017 die Stadtverwaltung aufgefordert, die Parkraumfläche für motorisierten Verkehr in der Innenstadt jährlich um 2 % zu senken. Am 2.7.2019 beantragt Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk erneut Fristverlängerung, diesmal bis zum 30.11.2019 Weiterlesen