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Fristverlängerung für Antrag: Wohnungslosigkeit: Gesonderte Zugangswege für große Familien mit Kindern in Wohnraum ermöglichen

SPD, CSU, Die GRÜNEN/RL, FDP-Hut und DIE LINKE hatten in einem gemeinsamen Antrag vom 16.1.2018 vorgeschlagen, das Sozialreferat solle überprüfen, wie kinderreiche Familie aus der Wohnungslosigkeit in Wohnraum zu vermittelt werden könnten. Am 4.5.2018 beantragt das Sozialreferat Fristverlängerung bis zum 22.11.2018. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: In wie weit bestimmt die türkische Religionsbehörde den Inhalt muttersprachlichen Konsulatsunterrichts?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 16.3.2018 u. a. nach der Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“, evtl. vermittelt durch das Netzwerk „DITIB“ auf den muttersprachlichen Konsulatsunterricht nachgefragt. Am 17.5.2018 bestätigt Stadtschulrätin Beate Zurek den muttersprachlichen Konsulatsunterricht. Es würden keine Informationen darüber vorliegen, inwieweit die türkische Reliogionsbehörde Einfluss auf den Unterricht nehmen würde. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.) Lastenrad II – Anliefer- und Abstellplätze an veränderten Lieferverkehr anpassen

Nach Ansicht der Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP soll die Stadtverwaltung Abstellplätze für die Anlieferung mit Lastenfahrrädern schaffen. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.) Lastenrad I - Städtischer Lieferverkehr mit Lastenrädern statt LKW und PKW

Nach Vorstellung der Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP soll die Stadt München beim Lieferverkehr künftig auf Lastenräder statt auf LKW und PKW zurückgreifen. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.) Autofreie Tage - welche Beispiele sind in München umsetzbar?

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP schlägt vor, autofreie Sonntage nach dem Vorbild von Paris, Bogota und Sigapur einzuführen. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Vertreibungspolitik der GBW – wie viele EOF-Haushalte sind betroffen?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt an, wieviel EOF-Wohnungen durch die ständigen Mieterhöhungen der Patrizia betroffen sind und ob es Fälle gibt, in denen das Jobcenter die steigenden Mieten von diesen Wohnungen nicht mehr akzeptiert. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Ministerpräsident Söder muss Verantwortung für Vertreibungspolitik der GBW übernehmen

Nach den Vorstellungen der Stadtratsgruppe DIE LINKE solle der bayerische Landtag aufgefordert werden, die Bestimmungen der Einkommensorientierte Förderung (EOF) so zu verändern, dass der geförderte Wohnraum dauerhaft für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar bleibt. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): EOF-Haushalte in GBW-Wohnungen unterstützen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt vor, die Stadtverwaltung solle die GBW fragen, ob sie damit einverstanden sei, durch eine nachträgliche Förderung durch die LH München die bisherigen Mieterhöhungen rückgängig zu machen. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Jahrelanger Wohnungsleerstand in der Claude-Lorrain-Straße 9?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach, ob dem Wohnungsamt bekannt sei, dass in der Claude-Lorrainstraße 9 drei Wohnungen seit mehr als sechs Jahren leerstünden? Es solle geprüft werden, ob es sich bei diesem Leerstand um eine Zweckentfremdung handele? Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag : Baumschutz in Giesing ernst nehmen!

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte in ihrem Antrag am 27.12.2017 verlangt, dass beim barrierefreien Ausbau der Fuß- und Radwegunterführung Tegernseer Landstraße/Otkerstraße auf beiden Seiten neben einer Treppe ein Aufzug eingeplant werden solle, um die Barrierefreiheit herzustellen. Damit könne ein Baum erhalten werden. Am 17.4.2018 beantragt das Baureferat eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2018. Weiterlesen