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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Anfragen und Anträge der Stadtratsgruppe der LINKEN, sowie die Antworten auf diese seit 2002.

In Kürze wird eine neue Webseite entstehen, auf der die Arbeit der neu gebildeten Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dokumentiert wird, die vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2026 die soziale, ökologische und solidarische Opposition im Rathaus bilden wird.

 


Änderungsantrag für den Kreisverwaltungsausschuss am 17.11.2020 TOP 1: Feuerwerk im Stadtgebiet weiter einschränken

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00958 Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Punkt 2: Streichen: Dem Antrag Nr. 14-2 / A 06472 der Fraktion der ÖDP vom 03.01.2020 mit dem Ziel, weitere Areale festzusetzen, in denen aus Sicherheitsgründen das Abbrennen von privatem Feuerwerk generell verboten wird und das Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher... Weiterlesen


Anfrage: Schöpft die Stadt die Mittel des Baugesetzbuches (BauGB) beim Wohnungsbau aus?

Der § 172 BauGB beinhaltet eine Reihe von Instrumenten, wie z.B. die soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz), mit der die Stadt München versucht in einer Zeit explodierender Immobilien- und Mietpreise, die damit einhergehende Verdrängung von Bewohner*innen zumindest einzudämmen. Die sogenannte Umstrukturierungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB wird nach unserem Kenntnisstand bisher... Weiterlesen


Anfrage: Wie schöpft die Stadt die Mittel des Baugesetzesbuches aus? Leerstand bekämpfen durch Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB

Über diverse Anfragen haben wir auf viele Leerstände in unserer Stadt aufmerksam gemacht. Dabei wurde von Seiten der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass der Stadt in den meisten Fällen die Hände gebunden seien. Drei aktuelle Beispiele in der Abendzeitung vom 03.11.2020 zeigen weitere unzumutbare Leerstände in München auf. Dabei gibt das Baugesetzbuch (BauGB) den Kommunen mit § 177... Weiterlesen


Anfrage: Anfrage Erstellung von Wohnungen im Rahmen des § 34 BauBG an der SoBoN vorbei – wird hier ein Potential für mehr bezahlbaren Wohnungsbau liegen gelassen?

Oberbürgermeister Reiter beklagt, dass in München über 50 % der Wohnbebauung im Rahmen der § 34 BauGB erstellt werden. Hier ist nach geltender Rechtslage kein Bebauungsplan Voraussetzung. Die Investoren haben die Möglichkeit ein Bauvorhaben zu realisieren, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 19.11.2020: Bewegungsspielräume erweitern – Museen wieder öffnen!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Landesregierung für die sofortige Wiederöffnung der Museen einzusetzen. Solange die Corona-Pandemie andauert sollten Galerien und Museen grundsätzlich geöffnet bleiben und zwar mit der Option zu verlängerten Öffnungszeiten bis 22 Uhr. Begründung Täglich erleben wir immer noch einen neuerlichen Anstieg der Inzidenzwerte. Die... Weiterlesen


Anfrage: Wie nutzt die Stadt die Forschungsergebnisse der SEEWOLF-Studie?

Die Landeshauptstadt München unterstützte die 2014 vorgestellte SEEWOLF-Studie (Seelische Erkrankungsrate in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe im Großraum München). Mit Beschluss vom 22.11.2018 erfolgte eine Beauftragung des Sozialreferates zur Umsetzung dreier Punkte, die die Situation psychisch kranker wohnungsloser Menschen betreffen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende... Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Armut und soziale Spaltung bekämpfen – intensive Armuts- und Reichtumsforschung in München etablieren

Das Sozialreferat wird aufgefordert, zeitnah eine intensive Armuts- und Reichtumsforschung für die Landeshauptstadt München zu beauftragen und dauerhaft zu etablieren. Insbesondere sollen die lang-fristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf marginalisierte und vulnerable Gruppen wie Frauen*; Alleinerziehende, Familien, Kinder* und Jugendliche*, Menschen* mit Behinderungen,... Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP 7 des Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen

Der Stadtrat möge beschließen: Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Punkt 1 wird ergänzt zu: Das Ziel, 100% des benötigten Stroms in München aus Erneuerbaren Energien bilanziell zu decken, bleibt bestehen. Die dazu benötigte installierte Leistung wird jeweils an die Bedarfe angepasst. Ab 2021 werden nur noch neu errichtete Anlagen Erneuerbarer Energien in die Bilanz aufgenommen.... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 12.11.2020: Keine Abschiebungen in Länder für die eine Reisewarnung vorliegt!

Für den 16.11.2020 ist eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan angesetzt. Der Stadtrat spricht sich gegen diese Maßnahme aus und beauftragt den Oberbürgermeister, beim Innenminister vorstellig zu werden, um die Absetzung dieses Fluges zu erreichen. Begründung: Mitten in der weltweiten Gesundheitskrise will das Innenministerium die vorübergehend ausgesetzte Praxis von... Weiterlesen


Antrag: Städtebauliche Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Münchner Innenstadt

Der Stadtrat möge beschließen: Für die Münchner Innenstadt wird eine städtebauliche Erhaltungssatzung erarbeitet und verabschiedet. Begründung: Das städtebauliche Instrument der Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB), findet in München bereits breite Anwendung; nach der geltenden Rechtslage dient es dem Milieuschutz der angestammten Wohnbevölkerung. Nur wenn... Weiterlesen