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Fristverlängerung für Anfrage: Was weiß die Landeshauptstadt über die Gründe für willkürliche Hausdurchsuchungen – auch bei einem Mitglied des Migrationsbeirats?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 16.10.2018 nach, ob es zwischen Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt, Staatsanwaltschaft und Bayerischer Polizei unterschiedliche Rechtsauffassungen über Zeigen oder Verteilen von entweder ausschließlich Öcalan-Porträts oder ausschließlich Fahnen mit dem Schriftzug YPG, YPJ und PYD gäbe? Am 3.12.2018 ersucht das Kreisverwaltungsreferat um... Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Boomtown München – aber wieviele Menschen arbeiten für Niedriglohn oder machen unbezahlte Überstunden?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE möchte wissen, wieviel Vollbeschäftigte in der LHM bzw. im Agenturbezirk München mit einem Niedriglohn auskommen müssen und wieviel geleistete Überstunden vergütet werden. Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP A5 der Stadtratsvollversammlung am 27.11.2018: Nachbesetzung und Wahl der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE verlangt in einem Änderungsantrag zur Vollversammlung, dass die Stellen der Leitung des Kulturreferates und des Referates für Arbeit und Wirtschaft umgehend öffentlich ausgeschrieben werden. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Wer definiert im Mietspiegel die „Ausstattungsmerkmale“ zur Charakterisierung der Haustypen?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragte am 11.10.2018 nach, wie im Mietspiegel die „Ausstattungsmerkmale“ zur Charakterisierung der Haustypen definiert sind? Am 27.11.2018 beantwortet Sozialreferentin Dorothee Schiwy die Anfrage. Weiterlesen


Dienstag 4. Dezember – JOUR FIXE zum THEMA: Die Isarufer in München: Flaniermeile, Partyzone, Erholungsraum

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE: Am Dienstag, 4. Dezember, von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211 Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: Wohnungslosigkeit: Gesonderte Zugangswege für große Familien mit Kindern in Wohnraum ermöglichen

SPD, CSU, Die GRÜNEN/RL, FDP-Hut und DIE LINKE hatten in einem gemeinsamen Antrag vom 16.1.2018 vorgeschlagen, das Sozialreferat solle überprüfen, wie kinderreiche Familie aus der Wohnungslosigkeit in Wohnraum zu vermittelt werden könnten. Am 6.11.2018 beantragt das Sozialreferat erneut Fristverlängerung, diesmal bis zum 28.2.2019. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Wozu braucht unsere Städtische Klinikum München GmbH ein neues Logo?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE war über das neue Logo der Städtische Klinikum München GmbH irritiert. Sie kritisierte, dass die Änderung des Logos nicht im zuständigen Ausschuss (Finanzausschuss) zur Diskussion gestellt und beschlossen worden sei. Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz behauptet in seinem Antwortschreiben vom 31.10.2018, dass der Finanzausschuss für die Umbenennung der Kliniken nicht... Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Wie sorgt die Landeshauptstadt für den Nachwuchs bei Lehrkräften für die Berufsschulen?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE sorgt sich um den Nachwuchs bei den städtischen BerufsschullehrerInnen. Weiterlesen


Antrag (in Bearb.): Die Münchner Verkehrsgesellschaft erprobt auch die Brennstoffzellen-Technologie bei E-Bussen

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlägt vor, dass im Rahmen der laufenden Bestellungen von neuen Elektrobussen auch ein Versuchsbus mit Brennstoffzelle zur Umwandlung von Wasserstoff in Antriebs-Elektrizität beschafft wird. Weiterlesen


Anfrage (in Bearb.): Bar statt Kinderkrippe hinter der Hochschule für Fernsehen und Film?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE fragt nach, ob das Gebäude hinter der Hochschule für Film und Fernsehen als Bar oder als Kindergrippe genutzt werden soll. Weiterlesen