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Fristverlängerung für Anfrage: Wie organisiert die Stadt Kinderbetreuung für geflüchtete Familien?

Da städtischen Kindergärten so gut wie keine Flüchtlingskinder aufnehmen, fragte die Stadtratsgruppe DIE LINKE am 25.8.2016 nach, wie die Stadt Kinderbetreuung für geflüchtete Familien organisieren wolle. Am 7.6.2018 ersucht das Sozialreferat um Fristverlängerung bis zum 31.12.2018. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag: MVV ticketfrei – spart CO2: Mit einer Tram-Offensive schafft die Landeshauptstadt neue Kapazitäten im ÖPNV

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE schlug in ihrem Antrag vom 16.2.2018 u. a. eine neue Nord-Süd-Trambahnverbindung zur Entlastung von U3/U6 auf dem Streckenzug Münchner Freiheit – Nordendstraße vor. Am 4.6.2018 ersucht das Referat für Arbeit und Wirtschaft um Fristverlängerung bis Ende 2018. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Solidarität mit den Menschen in Afrin – ein Grund für Anzeigen?

Stadtrat Cetin Oraner hatte sich in seiner Anfrage vom 8.2.2018 gegen das Vorgehen der Landeshauptstadt gewandt, das das öffentliche Zeigen oder Verteilen von Fahnen, Flaggen, Transparenten, Handzetteln oder sonstigen Gegenständen mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD untersagen würde, wenn durch das Hinzutreten weiterer Umstände ein Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erkennbar werde. Am 7.6.2018 beantwortet Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle die Anfrage. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Jahrelanger Wohnungsleerstand in der Claude-Lorrain-Straße 9?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 4.5.018 nachgefragt, ob dem Wohnungsamt bekannt sei, dass in der Claude-Lorrainstraße 9 drei Wohnungen seit mehr als sechs Jahren leerstünden? Es solle geprüft werden, ob es sich bei diesem Leerstand um eine Zweckentfremdung handele? Sozialreferentin Dorothee Schiwy weist darauf hin, dass die Eigentümer nach Einleitung eines Bußverfahrens Modernisierungsmaßnahmen vorgelegt hätten, die im März 2018 erhaltungssatzungsrechtlich genehmigt worden seien. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Vertreibungspolitik der GBW – wie viele EOF-Haushalte sind betroffen?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 7.5.2018 nachgefragt, wieviel EOF-Wohnungen durch die ständigen Mieterhöhungen der Patrizia betroffen seien und ob es Fälle gäbe, in denen das Jobcenter die steigenden Mieten von diesen Wohnungen nicht mehr akzeptieren würde. Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk weist darauf hin, dass das Jobcenter erst aktiv würde, wenn die tatsächlichen Mietkosten die angemessene Miethöhe um mehr als 10 % übersteigen würden. Dabei würden persönliche Umstände wie die Einbindung in das soziale Umfeld bei Familien mit Kindern, schwere Erkrankung und Behinderungen, Pflege von Angehörigen usw. berücksichtigt werden. Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Meinungsfreiheit und „Bekämpfung des Terrorismus“

Der Bundesinnenminister hatte das Zeigen von Fahnen, Flaggen, Transparenten, Handzetteln oder sonstigen Gegenständen mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD untersagt. Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte daraufhin am 22.2.2018 nachgefragt, ob diese Weisung auch für das Kreisverwaltungsreferat München verbindlich sei. In seiner Antwort vom 15.6.2018 führt Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle, dass das Schreiben des Bundesinnenministers keine Weisung darstelle. Die städtische Behörde könne im Einzelfall eine entsprechende Beschränkung im Versammlungsbescheid in Erwägung ziehen. Weiterlesen


Antrag zu TOP 2 des Finanzausschusses: Änderung des Gesellschaftsvertrags der StKM

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP fordert, dass den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM nur dann zugestimmt werden solle, wenn die Ausbildungsstätten Bestandteil des 'Gegenstands der Gesellschaft' blieben. Außerdem solle in der Zuständigkeit der Gesellschafterin die Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und die Änderungen der Organisationsstruktur verbleiben. Dieser Änderungsvertrag wird in der Sitzung der Vollversammlung vom 6.6.2018 abgelehnt, dem Antrag des Referenten gegen die Stimmen von Bayernpartei, FDP-HUT, DIE LINKE. und ÖDP zugestimmt. Weiterlesen


Fristverlängerung für Antrag zum Kälteschutz in München: Dauerhafte Lösung nach künftigem Wegfall der Bayernkaserne erforderlich

Die Ausschussgemeinschaft DIE LINKE/ÖDP forderte in ihrem Antrag vom 8.10.2015 eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung wohnungsloser Menschen im Winter nach Wegfall der Bayernkaserne. Der Sozialaussschuss entschied in der Sitzung vom 14.4.2016, dass der Antrag aufgegriffen bleibe. Am 28.5.2018 ersucht das Sozialreferat um Fristverlängerung bis zum 31.10.2018. Im Herbst 2018 solle dann der Antrag mit dem Standortbeschluss für den neuen Kälteschutzstandort behandelt werden. Weiterlesen


MitLinks Nr. 64 am 4. Juni 2018 erschienen

Umfang 40 Seiten. PDF < 5 MB. Inhaltsverzeichnis und Adresse zum Heruntnerladen siehe: Weiterlesen


Dienstag 12. Juni – JOUR FIXE zum THEMA: Wohnungsnot in München – Wohnen ohne Not?

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE: Am Dienstag, 12. Juni 2018, von 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211 Weiterlesen