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Werbung für das Steuerparadies Grünwald auf der muenchen.de-Seite

Anfrage

„240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“1 Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht. Die Firma Office-in-Grünwald GmbH wirbt auf der offiziellen muenchen.de-Seite für ihre Dienste.

Weiter heißt es: „Steuern können zu einer erheblichen Belastung für das Unternehmen werden.“ Dass Steuern zu einer erheblichen Belastung für das Unternehmen werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sollte daraus kein Volkssport unter Unternehmen gemacht werden, noch weniger von dem Teufelszeug namens Gewerbesteuer zu zahlen. Denn so ganz nebenbei repräsentieren diese Gewerbesteuern auch Einnahmen, welche der Allgemeinheit zugutekommen. Steuern sollten nicht per se als ungeheure Last interpretiert werden.

7.000 Unternehmen kommen in Grünwald auf die Einwohnerzahl von etwa 11 000 Bewohnern. Vier weitere Firmen bieten ihre Dienste für „virtuelle Büros“ an. Briefkästen mit dutzenden Unternehmensschildern auf einmal sind dabei keine Seltenheit. Gleichzeitig produzieren oder bieten jene Unternehmen zuhauf ihre Güter oder Dienstleistungen aber anderswo an. Das Netzwerk Attac, die Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen, sieht bei der Gemeinde Grünwald einige Kriterien erfüllt, nach denen sie als Steueroase bezeichnet werden kann.

Wenn Unternehmen auf der Suche nach möglichst günstigen Steuersätzen umsiedeln, geht dieser Gewinnvorteil immer auch auf Kosten anderer Gemeinden. Steigende Gewerbesteueraufkommen entstehen nicht durch Wachstum der bereits ansässigen Unternehmen, sondern durch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Kommunen können den Hebesatz eigenständig bestimmen, wodurch es zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen kommt, in dem einige wenige Kommunen profitieren, während der Großteil verliert.

Die Standorttreue meist kleiner und mittlerer Unternehmen wird mit teils deutlich höheren Gewerbesteuersätzen konfrontiert als Unternehmen, die leicht ihren Standort wechseln können.

Steuergerechtigkeit ist nicht nur eine Frage von internationaler, sondern auch nationaler und regionaler Tragweite.

Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist es im Sinne der Stadt München beziehungsweise des Oberbürgermeisters, dass der oben beschriebene Eintrag auf muenchen.de offensiv für Grünwald als Steuerparadies wirbt?
  2. Ist geplant, diese Werbeanzeige in naher Zukunft von der muenchen.de-Seite zu entfernen?
  3. Welche Absicht beziehungsweise Motivation liegt vor, beziehungsweise vor welchem Hintergrund wurde die Anzeige „Office in Grünwald“ auf der muenchen.de-Seite veröffentlicht?
  4. Wie bewertet man den Umstand, dass in Grünwald offensichtlich kein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum stattfindet, sondern die extrem hohen Gewerbesteuereinnahmen allein durch die Umsiedlung unzähliger Unternehmen des Steuersparens willen entstehen?
  5. Begrüßt die Stadt München die Verlegung eines Unternehmens- oder Firmensitzes von München nach Grünwald?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Stadträtin Marie Burneleit


1 https://branchenbuch.portal.muenchen.de/mhp/1348018/

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6671798


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