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Überwindung der Pandemiefolgen: Erhöhung der Gewerbesteuer prüfen

Die Stadtkämmerei wird beauftragt, in den Planungen für den Haushalt 2022 ff. (ab Eckdatenbeschluss) eine Variante darzustellen, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 540 Punkte (von derzeit 490 Punkten) einbe-zieht. Insbesondere soll dargestellt werden, wie sich diese Erhöhung um etwa 10 Prozent auf den Verwaltungs-haushalt, die erforderlichen Kreditaufnahmen und die dauerhafte Leistungsfähigkeit auswirken. Gleichzeitig soll dargestellt werden, welche Sparmaßnahmen im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Stadt dann entfallen kön-nen. In der Darstellung soll weiterhin enthalten sein, welche Auswirkung eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf kleine,- mittlere und große Unternehmen hätte.

Begründung:

Der wirtschaftliche Einbruch als Folge der Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Gewerbe-steuer geführt. Für 2020 wurde dies zwar weitgehend von Bund und Land ausgeglichen, für 2021/2022 gibt es aber eine solche, unbedingt notwendige Unterstützung für die Kommunen noch nicht.

Während kleinere und mittlere Unternehmen von der ökonomischen Krise sehr stark betroffen sind, haben ins-besondere große Unternehmen die Krise weitgehend unbeschadet überstanden. Aus diesem Grund wollen wir auch die Auswirkungen auf die einzelnen Gewerbegrößen für München dargestellt bekommen, damit die stär-ker belastet werden, die profitierten.

Es gibt jedoch zahlreiche Aufgaben, die die Stadt nicht verschieben kann: Den Bau von Schulen und Kitas, die Ausübung von Vorkaufsrechten, Maßnahmen im Klimaschutz und für die Umsetzung der Verkehrswende. Vieles wird hier vertagt, bis die Steuereinnahmen wieder steigen – aber vor allem bei Klima und Verkehr läuft uns die Zeit davon. Deshalb muss die Stadt auch die Erhöhung der eigenen Steuereinnahmen in Betracht ziehen.

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6671828


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