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GuD3 III: Welche Folgen hat der Beschluss der Gemeinde Unterföhring auf die Pläne der SWM?

ANFRAGE:

Der Gemeinderat Unterföhring hat schon am 10.01.2019 – wegen fehlender Nachhaltigkeit und nicht gegebener Klimafreundlichkeit – einstimmig den Antrag der Stadtwerke München (SWM) auf Änderung des Bebauungsplans, zwecks Eröffnung des Baurechts für die geplante GuD3, abgelehnt und die Zustimmung zugunsten jeder mit fossilen Brennstoffen befeuerten Energieerzeugungsanlage auf ihrer Gemarkung versagt1. Am 08.10.2020 hat der dortige Ge- meinderat – wiederum einstimmig – einen „Aufstellungsbeschluss“ zugunsten eines Bebauungsplans „Unterföhring Süd“ (= HKW Nord) gefasst, mit dem künftig Energieerzeugungsanla- gen auf Basis (ausschließlich) von erneuerbaren Energien zulässig sein sollen2.

Es existiert also kein gültiger Bebauungsplan zur Errichtung eines fossil-befeuerten Kraftwerks durch die SWM auf Gemarkung Unterföhring und damit kein Baurecht für die geplante GuD3 am Standort HKW Nord. Die Gemeinde Unterföhring kann sich dabei u.a. auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht stützen, das ihren Anspruch auf Erlass einer Bebauungsplan-Satzung begründet; das Recht der kommunalen Selbstverwaltung wiederum ist im Grundgesetz veran- kert.

Die Pläne der Stadtwerke München (SWM) bzw. der Rathausregierung stehen dem entgegen. Von beiden wird der Bau der GuD3 vorangetrieben. Die SWM haben dazu schon erste An- tragsunterlagen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht3. Der Stadtrat hat diesbezüglich noch keinen Beschluss gefällt. Es ist offensichtlich, dass die Fronten verhärtet sind und es zu einer Auseinandersetzung kommen wird, deren Folgen für die Stadt noch schwer abzuschätzen sind.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Rechtswege haben die SWM gegen die Gemeinde Unterföhring (gegen eine ge- meindliche Veränderungssperre, gegen eine gemeindliche Bebauungsplan-Satzung) und/oder gegen die Genehmigungsbehörde (nach einem evtl. abweisenden Genehmi- gungsbescheid wegen „Genehmigungsunfähigkeit“) geprüft?

  2. Welche Rechtswege einzulegen ist beabsichtigt?

  3. Wie werden die jeweiligen juristischen Erfolgs-Aussichten sowie die politischen und recht- lichen Folgen eingeschätzt und bewertet?

  4. Mit wieviel Jahren Verzögerung bis zum Erhalt einer rechtskräftigen Errichtungs- Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (und damit der Fer- tigstellung der GuD3) muss gerechnet werden?

  5. Ist darin schon berücksichtigt, dass neben der Gemeinde Unterföhring auch andere Trä- ger öffentlicher Belange, Privatpersonen und Umweltverbände gegen eine positive Bau- genehmigung Klagen einreichen könnten?

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion ÖDP / FW Initiative
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadtrat Tobias Ruff
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


 
Stadträtin Sonja Haider
Stadtrat Rudolf Schabl
Stadtrat Dirk Höpner
Stadtrat Hans-Peter Mehling
Stadträtin Nicola Holtmann

www.unterfoehring.de/fileadmin/PDF/Oeffentlichkeit/Gemeindeblatt/2019/KW0319.pdf
www.unterfoehring.de/fileadmin/PDF/Oeffentlichkeit/Gemeindeblatt/2020/KW4220.pdf
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/unterfoehring-ort29618/unterfoehring-swm-wollen-umstrittenes-gaskraftwerk-ab-2022-bauen-90237914.html

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6607166


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