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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Mitbestimmung der Mieter*innen stärken

Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Bei GEWOFAG und GWG (bzw. bei der zukünftigen Gesellschaft) werden Mieter*innenräte und ein zentraler Unternehmensmieter*innenrat (UMR) als Instrument der Mitbestimmung etabliert. Die Mieter*innenräte werden in den jeweiligen Wohnanlagen gewählt und bilden gemeinsam den UMR der GEWOFAG und GWG. Die Unabhängigkeit der Mieter*innenräte der GEWOFAG und GWG... Weiterlesen


Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel, Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel im Stadtbezirk Schwabing-Freimann. Dort befinden sich über 400 Wohnungen der Dawonia (früher GBW) - viele davon fallen aktuell aus der Sozialbindung. Für die Mieter*innen würde eine Erhaltungssatzung einen wichtigen Schutz bedeuten. Weiterlesen


Erhaltungssatzung für das Hasenbergl, Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern

Antrag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet nördlich der Dülferstraße im Hasenbergl (entsprechend des anhängenden Kartenausschnitts) zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen im Hasenbergl vor Verdrängung zu schützen. Begründung Seit Jahren wird das nördliche Hasenbergl als „Sozialer... Weiterlesen


Pop-Up Bike Lanes auch 2021

Der Stadtrat möge beschließen, dass die temporären Pop Up Bike Lanes aus 2020 auch für 2021 temporär umgesetzt werden, solange bis die finale bauliche Umsetzung der Bike Lanes in München fertig gestellt ist. Das Ganze läuft als erweitertes Testprojekt, um neue Erfahrungswerte für die endgültige bauliche Umsetzung zu erheben. Begründung Wir haben den Radentscheid. Wir sind Radlhauptstadt. Und... Weiterlesen


Kostenlose FFP2-Masken für Sozialleistungs- und München-Passbeziehende

Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer überstürzten Entscheidung, eine FFP2 - Maskenpflicht ab kommenden Montag einzuführen, offensichtlich Menschen mit geringem Einkommen nicht im Blick gehabt. Aktuell kosten in den Apotheken FFP2-Masken zwischen vier und fünf Euro. Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie für alle, insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen.... Weiterlesen


Achse der Kultur für München

Das Kulturreferat wird aufgefordert, eine Zusammenarbeit zwischen den Künstlerinnenateliers in der BfB Fläche, der Kreativwirtschaft im Werksviertel und der zukünftigen nicht hierarchische eigens-verwalteten Kultur- und Sozialfläche für Münchnerinnen zwischen 14-27 Jahren und dem Gasteig (VHS, Stadtbibliothek, Hochkultur) zu entwickeln und mit aller Kraft zu unterstützen. Weiterlesen


Selbstverwaltete, junge Subkultur in München etablieren

Erst sagt man den Kindern „Geht mehr an die frische Luft“ und dann, wenn sie älter als 14 sind, will die Gesellschaft sie wieder von den Straßen weghaben. Unbeliebte, renovierungsbedürftige Schrammel-Immobilien sind dafür gerade gut genug. Und aufgrund allgemeiner Grundfrustration in der Pubertät haben diese Jugendlichen kein Problem damit, einen Vorschlaghammer zur kostengünstigen Renovierung zu... Weiterlesen


Open Calls für Künstlerinnenateliers in den BfB Flächen

Nach dem Auszug der Bayrischen Desinfektionsmittel aus der Lagerhalle (by the way, wo sind eigentlich die Wischmobs?) wird es höchste Zeit, diese Sahneschnitte an Immobilie schnellstmöglich, bestmöglich zu besetzen. Um den Suff, oh, Verzeihung Muff aus dem Gebäude zu kriegen wird eine Armada an Gentrifizierungs-Künstlerinnen und Freiflächen- & Musik-Kollektiven eingelassen, die die Fläche günstig... Weiterlesen


Dem Runden Tisch zur Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie einen Bürger*innenrat zur Seite stellen

Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehende Wirtschaftskrise verschärfen schon bestehende soziale und gesellschaftliche Gegensätze enorm. Das findet zum einen seinen Ausdruck in den sog. Querdenker-Aktionen und zum anderen in der Tatsache, dass immer mehr Menschen Gefahr laufen, abgehängt oder sozial an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Weiterlesen


Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtwerke München (SWM) werden über die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat beauftragt, unverzüglich, spätestens jedoch bis Ende 2021, ihre direkten und indirekten Anteile an ihrer Tochtergesellschaft Spirit Energy (SE) sowie an allen Beteiligungsunternehmen, die ebenfalls an der Exploration oder Förderung von fossilen Brennstoffen (Kohle, Erdöl,... Weiterlesen


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