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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


„Münchner Bauordnung für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung“ erarbeiten. Die Höhenbeschränkung des Bürgerentscheids von 2004 als Ausgangspunkt beibehalten.

In den Auseinandersetzungen um aktuelle Bauvorhaben wird immer deutlicher, dass die Genehmi-gung bzw. die Setzung von Anreizen für den Bau von Hochhäusern nicht im öffentlichen Interesse ist. Hochhäuser sind kein nachhaltiger oder klimafreundlicher Bautyp: Die ökologischen Auswirkungen von Hochhäusern hat eine Studie der TU München schon 1993 gezeigt und daran hat sich auch nichts geändert:... Weiterlesen


Kleinstgrundstücke für Tiny Houses und Mikro-Living nutzen

Sogenannte Kleinstgrundstücke sind für kommunale Bauvorhaben – wie es der Name schon sagt – meist zu klein. Für Münchnerinnen, die kein Penthouse in gentrifizierten Vierteln brauchen um glücklich zu sein sind diese Kleinstgrundstücke jedoch perfekt geeignet. Sie verzichten freiwillig auf Fläche, Status und Prunk und verpflichten sich meist – ganz ohne Druck – dazu, nachhaltig zu bauen und zu... Weiterlesen


Nutzung ehemaliges Branntweinmonopol-Gelände

Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einer zukünftigen Nutzung für Kreativ- und Künstlerinnenflächen. Der Stadt fehlen nicht nur Schulen, es fehlen auch Flächen für Künstlerinnen, Ateliers, Subkultur. Der größte Teil des Geländes (östlich des Leuchtenbergrings)... Weiterlesen


GuD3 III: Welche Folgen hat der Beschluss der Gemeinde Unterföhring auf die Pläne der SWM?

Der Gemeinderat Unterföhring hat schon am 10.01.2019 – wegen fehlender Nachhaltigkeit und nicht gegebener Klimafreundlichkeit – einstimmig den Antrag der Stadtwerke München (SWM) auf Änderung des Bebauungsplans, zwecks Eröffnung des Baurechts für die geplante GuD3, abgelehnt und die Zustimmung zugunsten jeder mit fossilen Brennstoffen befeuerten Energieerzeugungsanlage auf ihrer Gemarkung versagt.... Weiterlesen


GuD3 I: Kein Bau ohne Stadtratsbeschluss und Klimaschutzprüfung

Der Bau eines Gaskraftwerkes am Standort Nord (GuD3) ist Teil der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien. Eine Beauftragung durch einen Stadtratsbeschluss hat es jedoch bislang nicht gegeben. Es wurde lediglich das Konzept vorgestellt. Dies bestätigte auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft am 27.04.2021 in der folgenden Anfrage 20-26 / F 00232. Entscheidende Informationen zum Vorhaben,... Weiterlesen


Darstellung des aktuellen Stands der Versorgung mit W-LAN an Gemeinschaftsunterkünften

Nach den Pfingstferien beginnt wieder die Prüfungsphase, die insbesondere in Abschlussklassen von immenser Bedeutung für viele Schüler*innen und Azubis ist. Ein Teil der Prüfungsvorbereitungen wird dabei im sog. Wechselmodell abgehalten. Damit sich dabei keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bildet, ist es zwingend nötig, dass bei Videokonferenzen gemischte Gruppen aus anwesenden und sich im... Weiterlesen


Aktuellen Stand der Versorgung mit W-Lan im Rahmen des Wechsel- und Präsenzunterrichtes an den städtischen Schulen darstellen

Nach den Pfingstferien beginnt wieder die Prüfungsphase, die insbesondere in Abschlussklassen von immenser Bedeutung für viele Schüler*innen ist. Ein Teil der Prüfungsvorbereitungen wird dabei im sog. Wechselmodell abgehalten. Damit sich dabeikeine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bildet, ist es zwingend nötig, dass bei Videokonferenzen gemischte Gruppen aus anwesenden und sich im Homeschooling... Weiterlesen


Keine Titelfeiern des FC Bayern München im Rathaus bei mangelndem Einsatz für Menschenrechte in Katar

Seit 2011 ist der FC Bayern München sogenannter „Premiumpartner“ des Emirates Katar. Alljährliche Wintertrainingslager und eine Sponsoring-Partnerschaft mit Qatar Airways, die mit jährlich 10 Millionen Euro dotiert ist, machen dies deutlich. Katar nutzt den Einfluss im Fußball, um sich mit dem positiven Image internationaler Vereine zu schmücken. Dafür investierte das Land in den letzten Jahren... Weiterlesen


Sonderrechte für FC Bayern? Wie rechtfertig die Stadt Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten im Rathaus?

Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem Millionenschweren Verein weiter Privilegien... Weiterlesen


Baulandmobilisierungsgesetz in der Landeshauptstadt München umsetzen

Der Bundestag hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem neue Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt vor. Des Weiteren können sektorale Bebauungspläne er- lassen werden und das Gesetz sieht eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der kommunalen Vorkaufsrechte vor. Die Regelungen sollen insb. in Städten... Weiterlesen


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