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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Überwindung der Pandemiefolgen: Erhöhung der Gewerbesteuer prüfen

Der wirtschaftliche Einbruch als Folge der Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Gewerbe-steuer geführt. Für 2020 wurde dies zwar weitgehend von Bund und Land ausgeglichen, für 2021/2022 gibt es aber eine solche, unbedingt notwendige Unterstützung für die Kommunen noch nicht. Während kleinere und mittlere Unternehmen von der ökonomischen Krise sehr stark betroffen sind, haben... Weiterlesen


Werbung für das Steuerparadies Grünwald auf der muenchen.de-Seite

Anfrage: „240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“ Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht. Die Firma Office-in-Grünwald GmbH wirbt auf der... Weiterlesen


Bodenvorratspolitik III: Vorkaufsrechte zu Gunsten von Zusammenschlüssen von Mieter*innen (z.B. Genossenschaften oder Mietsh usersyndikate)

Da sich die Grün-Rote Regierungskoalition im Gegensatz zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, Vorkaufsrechte konsequent zu nutzen, in den letzten Monaten vom Schutz der Mieter*innen verabschiedet hat, ist es nötig, alternative Möglichkeiten und Wege zu finden, um bezahlbaren Wohnraum in München zu erhalten. Das Baugesetzbuch sieht nach § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auch einen Erwerb zu Gunsten... Weiterlesen


Bodenvorratspolitik II: Bodenfonds zur Stärkung des bezahlbaren Wohnungsbaus

Die Höhe der Bodenpreise ist der wesentliche Preistreiber der Kosten für Wohnungsbau in München. Über zwei Drittel der Gestehungskosten im Geschosswohnungsbau beruhen laut der Initiative „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“ auf den Kosten des Baugrundes. Laut Hans-Jochen Vogel stiegen die Baulandpreise in München von 1960 bis 2017 um unglaubliche 39.000 Prozent.Die Steigerung der... Weiterlesen


Bodenvorratspolitik I: Münchner Stadtanleihe zur Finanzierung von Vorkaufsrechten und für die finanzielle Grundausstattung eines Bodenfonds

„Die Landeshauptstadt München hat als erste europäische Großstadt im Jahr 2020 erfolgreich eine Münchner Stadtanleihe als sogenannten Social Bond emittiert“ – so schreibt es die Kämmerei in ihrer Finanzinformation im April 2021. Schon zwei Stunden nach der Eröffnung wurde die Kaufmöglichkeit geschlossen und das Ordervolumen der Stadtanleihe mit rund 630 Millionen Euro mehr als fünffach... Weiterlesen


Sozialökologisches Projekt Radwerkstatt R18 retten I - Bebauungsplanverfahren durchführen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Radwerkstatt R18 ermöglicht jungen Menschen unter 25 Jahren mit besonderem Förderbedarf, teilweise ohne Schulabschluss oder oft mit multikausalen Problemstellungen, ihr Leben selbstwirksam zu gestalten. Um dieses und andere Ziele zu erreichen, stehen individuelle Beratung und Begleitung, Qualifizierung und Ausbildung und damit berufliche und gesellschaftliche Integration im Vordergrund. Weiterlesen


Die Fahrradwerkstatt R18 retten II – Alternative Lösung bereitstellen

Sollte es im Rahmen des beantragten Bebauungsplanverfahrens keine Möglichkeit geben, dass eine dauerhafte Nutzung am jetzigen Standort möglich ist, sollte es eine alternative Lösung geben. Weiterlesen


Reinigungsdienste in der MüK - faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte – Fremdvergabe beenden

Die Corona-Pandemie macht mehr als deutlich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Reinigung in Krankenhäusern ist. Schon lange weisen unterschiedliche Fachleute auf die problematischen Zustände in der Reinigung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hin. Wie wichtig diese dafür sind, die Verbreitung von Viren und Krankenhauskeimen zu unterbinden, ist ebenfalls lange bekannt. Dennoch haben... Weiterlesen


Anfrage: Wieso braucht es für den Standort Neuperlach nochmal 64 Millionen Euro?

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27. April 2021 über die enorme Finanzlücke bei der München Klinik1. In dem Artikel findet sich folgender Satz: „Ende 2020 meldete die München Klinik in der Kämmerei an, dass auch im Krankenhaus Neuperlach nochmals 64 Millionen Euro für die Sanierung im Bestand nötig sein werden“. Dieser Satz löste durchaus, nicht nur bei den ehrenamtlichen Stadträt*innen,... Weiterlesen


Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe für die Landeshauptstadt München begreifen

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und zeigt in vielerlei Hinsicht auf, welche gesellschafts-, gesundheits-, bildungspolitischen und anderen Probleme den Alltag vieler Menschen beherrschen und das nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Vermögen infizieren sich im Durchschnitt nicht nur häufiger mit Corona, auch die... Weiterlesen


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