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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Sozialökologisches Projekt Radwerkstatt R18 retten I - Bebauungsplanverfahren durchführen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Radwerkstatt R18 ermöglicht jungen Menschen unter 25 Jahren mit besonderem Förderbedarf, teilweise ohne Schulabschluss oder oft mit multikausalen Problemstellungen, ihr Leben selbstwirksam zu gestalten. Um dieses und andere Ziele zu erreichen, stehen individuelle Beratung und Begleitung, Qualifizierung und Ausbildung und damit berufliche und gesellschaftliche Integration im Vordergrund. Weiterlesen


Die Fahrradwerkstatt R18 retten II – Alternative Lösung bereitstellen

Sollte es im Rahmen des beantragten Bebauungsplanverfahrens keine Möglichkeit geben, dass eine dauerhafte Nutzung am jetzigen Standort möglich ist, sollte es eine alternative Lösung geben. Weiterlesen


Reinigungsdienste in der MüK - faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte – Fremdvergabe beenden

Die Corona-Pandemie macht mehr als deutlich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige Reinigung in Krankenhäusern ist. Schon lange weisen unterschiedliche Fachleute auf die problematischen Zustände in der Reinigung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hin. Wie wichtig diese dafür sind, die Verbreitung von Viren und Krankenhauskeimen zu unterbinden, ist ebenfalls lange bekannt. Dennoch haben... Weiterlesen


Anfrage: Wieso braucht es für den Standort Neuperlach nochmal 64 Millionen Euro?

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27. April 2021 über die enorme Finanzlücke bei der München Klinik1. In dem Artikel findet sich folgender Satz: „Ende 2020 meldete die München Klinik in der Kämmerei an, dass auch im Krankenhaus Neuperlach nochmals 64 Millionen Euro für die Sanierung im Bestand nötig sein werden“. Dieser Satz löste durchaus, nicht nur bei den ehrenamtlichen Stadträt*innen,... Weiterlesen


Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe für die Landeshauptstadt München begreifen

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und zeigt in vielerlei Hinsicht auf, welche gesellschafts-, gesundheits-, bildungspolitischen und anderen Probleme den Alltag vieler Menschen beherrschen und das nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und Vermögen infizieren sich im Durchschnitt nicht nur häufiger mit Corona, auch die... Weiterlesen


„Münchner Bauordnung für soziale und nachhaltige Stadtentwicklung“ erarbeiten. Die Höhenbeschränkung des Bürgerentscheids von 2004 als Ausgangspunkt beibehalten.

In den Auseinandersetzungen um aktuelle Bauvorhaben wird immer deutlicher, dass die Genehmi-gung bzw. die Setzung von Anreizen für den Bau von Hochhäusern nicht im öffentlichen Interesse ist. Hochhäuser sind kein nachhaltiger oder klimafreundlicher Bautyp: Die ökologischen Auswirkungen von Hochhäusern hat eine Studie der TU München schon 1993 gezeigt und daran hat sich auch nichts geändert:... Weiterlesen


Kleinstgrundstücke für Tiny Houses und Mikro-Living nutzen

Sogenannte Kleinstgrundstücke sind für kommunale Bauvorhaben – wie es der Name schon sagt – meist zu klein. Für Münchnerinnen, die kein Penthouse in gentrifizierten Vierteln brauchen um glücklich zu sein sind diese Kleinstgrundstücke jedoch perfekt geeignet. Sie verzichten freiwillig auf Fläche, Status und Prunk und verpflichten sich meist – ganz ohne Druck – dazu, nachhaltig zu bauen und zu... Weiterlesen


Nutzung ehemaliges Branntweinmonopol-Gelände

Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einer zukünftigen Nutzung für Kreativ- und Künstlerinnenflächen. Der Stadt fehlen nicht nur Schulen, es fehlen auch Flächen für Künstlerinnen, Ateliers, Subkultur. Der größte Teil des Geländes (östlich des Leuchtenbergrings)... Weiterlesen


GuD3 III: Welche Folgen hat der Beschluss der Gemeinde Unterföhring auf die Pläne der SWM?

Der Gemeinderat Unterföhring hat schon am 10.01.2019 – wegen fehlender Nachhaltigkeit und nicht gegebener Klimafreundlichkeit – einstimmig den Antrag der Stadtwerke München (SWM) auf Änderung des Bebauungsplans, zwecks Eröffnung des Baurechts für die geplante GuD3, abgelehnt und die Zustimmung zugunsten jeder mit fossilen Brennstoffen befeuerten Energieerzeugungsanlage auf ihrer Gemarkung versagt.... Weiterlesen


GuD3 I: Kein Bau ohne Stadtratsbeschluss und Klimaschutzprüfung

Der Bau eines Gaskraftwerkes am Standort Nord (GuD3) ist Teil der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien. Eine Beauftragung durch einen Stadtratsbeschluss hat es jedoch bislang nicht gegeben. Es wurde lediglich das Konzept vorgestellt. Dies bestätigte auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft am 27.04.2021 in der folgenden Anfrage 20-26 / F 00232. Entscheidende Informationen zum Vorhaben,... Weiterlesen


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