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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Rathausbeflaggung zur Münchner Pride Week: Diversität und Vielfalt der LGBTIQ* - Bürger*innen deutlich sichtbar machen

Auch innerhalb der LGBTIQ*-Szene und deren Vertreter*innen ist eine gleichberechtigte Sichtbarkeit, Teilhabe und Akzeptanz für alle LGBTIQ* anzustreben. Diese Ziele sind jedoch längst nicht erreicht. Die LH München und ihr Oberbürgermeister, Herr Dieter Reiter als langjähriger Schirmherr des CSD München, stehen vorbildlich an der Seite aller LGBTIQ*-Bürger*innen und setzen mit der im Antrag... Weiterlesen


Dispo-Zinsen bei der Stadtsparkasse senken

Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend. Einige Sparkassenkund*innen müssen auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Die Bank unserer Stadt, die Stadtsparkasse München, erhebt auf Dispositionskredit Zinsen von 10,36 Prozent.... Weiterlesen


Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree - Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 163% durch... Weiterlesen


„Sommer in der Stadt“ – mit einem auskömmlichen Budget ausstatten

Wie sich in der Sitzung des Kulturschusses am 11.3.2021 herausstellte, hat die Stadtkämmerei die aus dem Budget für den Sommer 2020 eingesparten Mittel (94.000 €) nicht auf das neue Jahr übertragen und gleichzeitig eine Spende in Höhe von 300.000 €, die nach dem Sommer in der Stadt 2020 für Folgeprojekte einging, nachträglich mit dem Budget vom letzten Jahr verrechnet. Es ist zu bezweifeln, ob das... Weiterlesen


Anfrage: Alterseinschätzung junger Geflüchteter in München

Mit Beschluss des Kindes- und Jugendhilfeausschusses vom 21.9.2017 („Radiolo- gische Untersuchungen zur Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern zur Klärung der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII“, Sitzungsvorlage 14-20 / V 09275) wurde das dahin geltende Verfahren geändert. Die folgenden Fragen beziehen sich insofern auf den Zeitraum 1.10.2017... Weiterlesen


Krisenchat.de in die Liste der Kriseninterventionsdienste der Stadt aufnehmen

Krisenchat.de ist ein neues Rund-um-die-Uhr arbeitendes Hilfsprojekt von überwiegend jungen Psycholog*innen, die mit 250 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen eine Plattform entwickelt haben, welche sich an Menschen unter 25 richtet und überwiegend über Whatsapp, Telegram, TikTok, Instagram und Facebook arbeitet – also in den sozialen Medien und Chat-Apps, in denen junge Menschen primär unterwegs sind.... Weiterlesen


Sozialarbeitende besser schützen – Schnelltest zur Verfügung stellen

Neben den Impfungen sind ausreichende Testungen eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung. Aktuelle Daten der Krankenkassen bestätigen, dass sich Beschäftigte in den sozialen Berufen häufiger infizieren als andere Beschäftigte. In einer aktuellen Studie der Hochschule Fulda haben fast 30 Prozent der befragten Beschäftigten aus dem Bereich der Sozialen Arbeit angegeben, über einen... Weiterlesen


Niemand bleibt allein! – Besuchskonzept für Alten- und Pflegeheime sowie die Kliniken in München flächendeckend durch Schnelltests ermöglichen

Bereits seit mehreren Wochen wurde auf das Thema „Besuchsverbote“ und die unterschiedliche Handhabung mehrfach am Runden Tisch, in Gesprächen und zuletzt auch durch ein Schreiben des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt München vom 09.03.2021 hingewiesen. Passiert ist seit diesem Zeitpunkt nichts. Durch die aktuellen Besuchsregelungen kommt es vor, dass eine Begleitung von Sterbenden durch... Weiterlesen


Kultur in München stärken – Atelierräume für Bildende Künstlerinnen

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten darzustellen, wie die aktuelle Vergabesituation (Warteliste) bei der Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH, kurz MGH, ist. Ziel ist es, zu klären, ob zukünftig eine Vergabe von Flächen an Münchner Künstlerinnen der Bildenden Künste zu 7€/qm für Atelierflächen möglich ist. Weiterlesen


Rettung des ‚Weiße-Rose Zauns‘ – Einrichtung einer Gedenkstätte

Noch heute wirkt der Schauplatz kaum verändert, an dem 1942 Jürgen Wittgenstein die Geschwister Sophie und Hans Scholl mit den Freunden Raimund Samüller und Alexander Schmorell ablichtete. Auf dem Foto kann man die Freunde lachend sehen, über ihnen steht Sophie strahlend an den Zaun gelehnt. Dieses Foto, weniger als ein Jahr vor ihrer Ermordung durch die nationalsozialistischen Verbrecher... Weiterlesen


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