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Kommunale Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden

Am Dienstag, den 13.04.2021, erreichten die ehrenamtlichen Stadträt*innen der LHM die Nachricht, dass die kommenden Ausschüsse, begonnen beim heutigen Ausschuss für Bildung, abgesagt und die Themen in die nächste Vollversammlung vertagt werden. Der Oberbürgermeister und die Grün-Rote Regierung gaben keine offiziellen Meldungen durch, sondern es wurden die Mitglieder der Ausschüsse telefonisch über die Absage informiert. Seit einem Jahr findet die kommunale Demokratie mindestens mit angezogener Handbremse statt, dieses ist für die Stadtratsfraktionen DIE LINKE. / Die PARTEI und FDP  BAYERNPARTEI sowie ÖDP/ Freie Wähler nicht mehr akzeptabel. 

Dazu der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel der Fraktion DIE LINKE./ Die PARTEI: „Im vergangenem Jahr haben wir viele Einschränkungen der politischen Gestaltung mitgetragen im Sinne der Abschwächung der Pandemie. Doch ohne Beteiligung der Stadtratsfraktionen eine Anweisung für die Referate rauszugeben, ist für uns wirklich inakzeptabel. Es ist auch aus infektiologischen Gründen absurd, Ausschüsse absagen zu wollen und die Vollversammlung des Stadtrats mit allen Tagesordnungspunkten in die Länge zu ziehen. Lieber kürzere Ausschüsse und eine fachliche Diskussion als eine ewig lange Vollversammlung. Die kommunale Demokratie wird mit Füßen getreten, wenn Stadträt*innen in der Ausübung des Mandats weiter behindert werden.“.

Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion ergänzt:

„Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung, die Ausschüsse abzusagen, offensichtlich am Montag in der sog. Koalitionsrunde getroffen und erst am Dienstag kommuniziert wurde. Eigentlich ist es üblich, den Stadtrat über den Ältestenrat, den man auch kurzfristig einberufen kann, einzubinden. Viele fürchten derzeit, dass die Demokratie durch Corona Schaden nimmt. Der OB und die Stadtratsmehrheit tun alles dafür, dass diese Befürchtung wahr wird.“

Abschließend dazu Tobias Ruff von der ÖDP„In den Zeiten der Coronapandemie wird den Bürgerinnen und Bürgern unglaublich viel zugemutet. Das ist auf Dauer nur zu vermitteln und zu ertragen, wenn sich Politiker einer öffentlichen Debatte stellen. Durch die gegenwärtige Hinterzimmerpolitik nimmt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in öffentliche Institutionen weiter Schaden.”

Zum Zustand der kommunalen Demokratie bräuchte es dringend eine Aufarbeitung und Klärung, wie lange dies noch weiter gehen soll, dass der Oberbürgermeister und die Regierungsfraktionen durchregieren wollen.


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