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9.5.08. Stadtrat Orhan Akman (DIE LINKE) protestiert zusammen mit Stadtrat
Yasar Ö. Fincan (SPD) in einem Offenen Brief an den Türkischen
Staatspräsidenten, Herrn Abdullah Gül, und den Türkischen Premierminister,
Herrn Recep Tayyip Erdogan, gegen die Polizeigewalt und die massiven Übergriffen
am 1. Mai in der Türkei. bw |
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Türkiye Cumhuriyeti Cumhurbaskanligi Offener Brief an den Sehr geehrter Herr Staatspräsident, wieder einmal wurde der Tag der Arbeit, der 1. Mai, in der Türkei mit
Polizeigewalt und massiven Übergriffen gegenüber den beteiligten Kolleginnen
und Kollegen niedergeschlagen. Mit großem Entsetzen haben wir in den Medien
diese Übergriffe auf die Menschen verfolgt. Deshalb erklären wir uns
solidarisch mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern, die am 1. Mai auf dem Taksim-Platz
feiern wollten. Der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler,
hat die Demonstrationen und die Festlichkeiten anlässlich des 1. Mai von
türkischen Gewerkschaften, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen
auf dem zentralen Taksim-Platz gewaltsam niederschlagen lassen. Auf dem historischen Taksim-Platz wurden
im Jahre 1977 36 Arbeiterinnen und Arbeiter durch die türkische Polizei
erschossen. Seitdem ist der Taksim-Platz in Istanbul für Arbeiterinnen und
Arbeiter ein verbotener Versammlungsplatz. In diesem Jahr ging der türkische Staat mit den seinen
Sicherheitskräften in den frühen Morgenstunden mit Wasserwerfern und
Tränengas gegen einzelne Gruppen vor, die sich in den Stadtteilen Sisli und
Osmanbey zum Marsch auf den Taksim gesammelt hatten. Um 06.30 Uhr stürmte die
Polizei in Istanbul das Gewerkschaftshaus des türkischen
Gewerkschaftsverbandes DISK (Konföderation Revolutionärer
Arbeitergewerkschaften). Vor der DISK-Zentrale in Sisli rückten Polizeikräfte
wiederholt gegen mehrere tausend Gewerkschafter vor. Hunderte Menschen wurden
verletzt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Verletzte selbst noch im
nahegelegenen Etfal-Krankenhaus mit Tränengas angegriffen wurden. Nach
unterschiedlichen Quellen gab es 500 bis 1000 Festnahmen. Ein Krankenhaus
wurde von der Polizei mit Tränengas angegriffen. Laut Medienberichten waren
30.000 Polizisten und 2000 Gendarmen an diesem bürgerkriegsartigen Einsatz
gegen Arbeiter beteiligt. Als unterzeichnende Gewerkschafter verurteilen wir diese willkürlichen
Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen und gegenüber unseren
Schwesterorganisationen. Wir fordern Sie, Herr Staatspräsident und Herr Premierminister,
auf, 1.
den Gouverneur von Istanbul,
Muammer Güler vom Dienst zu suspendieren. 2.
alle Verantwortlichen und alle Polizeibeamte, die mit
Schlagstöcken und anderen Mitteln die Demonstranten niederschlugen, vor den
zuständigen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen entsprechend sie
strafrechtlich zu verfolgen und ihres Amtes zu entheben. 3.
der 1. Mai muß in der Türkei ein legaler Feiertag der
Arbeiterinnen und Arbeitern werden! 4.
freier Zugang für die Gewerkschaften und Linken
Parteien/Organisation zum Taksim-Platz, vor allem am 1. Mai. Orhan Akman Yasar Fincan |