7.5.08.Ergänzungsantrag „Keine Bahnprivatisierung gegen die Interessen der Kommunen“ gegen die Stimmen der CSU und der FDP angenommen. (mf)

DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

München, 7. Mai 2008

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt A11:

Keine Bahnprivatisierung gegen die Interessen der Kommunen

Der Stadtrat möge beschließen:

Punkt 1 der Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt:

1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat der LHM wendet sich in diesem Zusammenhang erneut gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der nicht nur das Schienennetz gehört, sondern auch die Qualität des Personennah- und -fernverkehrs. Aus diesem Grund lehnt der Stadtrat die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab.

Begründung:

Leistungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand, dies hat nicht zuletzt Oberbürgermeister Ude bei seiner Rede am 1. Mai betont. Dazu gehört untrennbar auch der öffentliche Personennah- und -fernverkehr. Nur bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum ist es möglich, dass die Interessen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger entsprechend berücksichtigt werden. Ein öffentliches Monopol durch ein privates Monopol zu ersetzen, bringt keinerlei Vorteil.

Durch die Teilprivatisierung und den damit verbunden Aspekt der Gewinnmaximierung besteht die Gefahr noch größerer Fahrpreissteigerungen und der Reduzierung des Fahrangebots. Zudem wird verstärkt Druck ausgeübt werden, die Einkommen der Beschäftigten weiter zu reduzieren. Und auch bei der Bahn gibt es bereits jetzt einen breit ausgebauten Niedriglohnsektor. Privatisierte Bahnen vernachlässigen oft die notwendigen Investitionen – nach nur 15 Jahren kauft Neuseeland aus diesem Grund seine privatisierte Bahn für viel Geld zurück.

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.