Anfrage: Was folgt nach dem „Experiment Bürger:innenrat“ des Klimaherbst 2022?

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“ organisierte, partizipative Verfahren ist nicht ersichtlich, wie mit den Ergebnissen dieses Experiment umgegangen wird. Folgender Output wurde hierbei erarbeitet:

Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“ organisierte, partizipative Verfahren ist nicht ersichtlich, wie mit den Ergebnissen dieses Experiment umgegangen wird. Folgender Output wurde hierbei erarbeitet:

Wie würden Sie gerne zum Thema Photovoltaik informiert werden?

  1. Informations- und Anlaufstellen on- und offline
  2. (Dauer-)Kampagne im öffentlichen Raum
  3. Direkte persönliche Ansprache (bei besonders hohem Potenzial)

Wie müsste Mieterstrom optimalerweise ausgestaltet sein, damit er für Mieter:innen und Vermieter:innen attraktiv ist?

  1. Einfache, unbürokratische Umsetzung (auch durch umfassende Beratung)
  2. Ökologisch nachhaltig
  3. Kostenvorteile und finanzielle Absicherung

Welche Unterstützung wird bei der Umsetzung von Mieterstrom-Modellen benötigt?

  1. Modellprojekte umsetzen und leicht übertragbar machen
  2. Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern (z.B. hinsichtlich virtueller Messpunkte)
  3. Bessere Beratung und Prozessbegleitung (z.B. durch “Mieterstrom-Pat:innen“, staatl. Agentur, Netzwerk zum Erfahrungsaustausch)

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie werden die die Ergebnisse der Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ in der Arbeit der Verwaltung eingebracht und finden sich in Vorlagen an den Stadtrat wieder?
  2. Welche Ergebnisse sind bereits in Umsetzung und bei welchen Ergebnissen wäre eine Umsetzung denkbar?
  3. Werden die Münchnerinnen über die Ergebnisse des „Experiments Bürger:innenrat“ informiert?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7462956?dokument=v7462960