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Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut - Für soziale Wärme im kommenden Winter: I

Der Stadtrat möge folgende Punkte beschließen:

  1. Die Stadtwerke München werden verpflichtet, kurzfristig einen Sozialtarif für Einkommensschwache (München-Pass-Berechtigte) einzuführen. Die dadurch anfallenden Kosten werden öffentlich gegenfinanziert.
  2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gemeinsam mit den Stadtwerken München gebeten, dem Stadtrat unter Beteiligung des Sozialreferats darzustellen, wie viele Menschen in München von diesem Sozialtarif profitieren würden und welche Kosten für den Haushalt bei einer entsprechenden Umsetzung entstehen würden.
  3. Die Stadtwerke München werden verpflichtet, perspektivisch ein entgeltfreies Energie-Grundkontingent für ihre Privatkunden anzubieten und die Preise für Abgaben, die über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehen, gleichzeitig anzuheben.

Begründung

Die Energiepreise und CO2-Abgaben steigen spätestens ab 01. Januar 2022 deutschlandweit an. In diesem Zuge werden auch die Stadtwerke ihre Energie- und Verbraucherpreise anheben. Allein der Preis für Erdgas soll um 25 Prozent steigen.1 Somit würden die Stadtwerke ihre steigenden Kosten direkt auf die Münchner*innen umwälzen. Besonders einkommensschwache Haushalte wären damit aber unverhältnismäßig stark belastet. In Folge dessen steigt bei ihnen in besonderem Maße die Schwierigkeit, die Energiekosten zu bezahlen, und dies kann im schlimmsten Fall zu Versorgungssperren führen – die Haushalte werden somit von der Energieversorgung abgeschnitten. Im Vergleich liegt jedoch genau bei diesen Haushalten der Verbrauch unter dem Durchschnitt, während der Verbrauch bei einkommensstarken Haushalten hingegen besonders hoch ist. Der hohe Verbrauch von Ressourcen wie Erdgas wird demnach durch die reiche Minderheit der Münchner*innen verursacht, während der ärmste Teil der Stadtbevölkerung die Folgen daraus bezahlen soll. Ein entgeltfreies Grundkontingent würde hingegen die Versorgung aller Münchner*innen sichern und gleichzeitig nur den überdurchschnittlichen Verbrauch verteuern. Die höhere Bepreisung der überdurchschnittlichen Energieabgaben stellt dabei ein effizientes Mittel dar, das entgeltfreie Grundkontingent zu finanzieren.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 SZ vom 02. November 2021 (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-swm-gaspreis-strom-1.5454618)

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6886071

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