Sachstand Thalkirchner Straße 80 – Wird bezahlbares Wohnen gesichert?

Nachdem sich die Eigentümer der Thalkirchener Straße 80, Kiefer + Remberg (jetzt Remberg Bauträger GmbH & Co) verzockt haben, da sie mit ihren Entmietungsstrategien am Widerstand der Mietergemeinschaft Palais Südfriedhof gescheitert sind, mussten diese im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. Im Oktober letzten Jahres hat die Grün-Rote Stadtratskoalition beantragt, dass die Stadt sich beim Bieterverfahren der Thalkirchener Straße 80 einsteigt, um dort bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Kommunalausschuss am 10.02.22

Das Kommunalreferat wird gebeten, darzustellen ggf. auch mündlich wie der aktuelle Sachstand im Insolvenzverfahren Thalkirchner Straße 80 ist, wie die Beteiligung der Landeshauptstadt München aktuell konkret aussieht und den konkreten Zeitplan. Gleichzeitig ist den Mitgliedern des Kommunalausschusses darzulegen, inwieweit es für die Beteiligung noch einen Stadtratsbeschluss braucht, da die Freigabe der Finanzen über den Haushalt dem Stadtrat obliegt.

Dem Stadtrat ist ggf. der Zeitplan für die erforderliche Beschlussvorlage zu erläutern.

Begründung

Nachdem sich die Eigentümer der Thalkirchener Straße 80, Kiefer + Remberg (jetzt Remberg Bauträger GmbH & Co)¹ verzockt haben, da sie mit ihren Entmietungsstrategien am Widerstand der Mietergemeinschaft Palais Südfriedhof gescheitert sind, mussten diese im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. Im Oktober letzten Jahres hat die Grün-Rote Stadtratskoalition beantragt, dass die Stadt sich beim Bieterverfahren der Thalkirchener Straße 80 einsteigt, um dort bezahlbaren Wohnraum zu sichern².

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Ausübung von Vorkaufsrechten stehen der Stadt zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Wohnraum auch auf diese Weise zu schützen. Da das Insolvenzverfahren aktuell läuft, ist es wichtig als Stadt schnell zu reagieren. Um Wohnraum der Spekulation zu entziehen ist es nötig, dass die Stadt hier konsequent handelt. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, weil der Stadtrat das Haushaltsrecht hat und hier kurzfristiges Agieren nötig ist.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-gentrifizierung-kuenstlerhaus-baustelle-1.5093113?reduced=true
2 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6858661

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7028735